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Personalrats-Rundmail Juli 2016

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Allen, die in der nächsten Zeit Urlaub haben, wünschen wir schöne, arbeitsfreie Tage – und hoffentlich endlich gutes Wetter!

Neuer Personalrat
Seit dem 1. Juli 2016 ist für die nächsten vier Jahre der neu gewählte PR im Amt. In den nächsten Wochen werden Sie gesondert Informationen über die Erreichbarkeit der PR-Mitglieder erhalten.

AG Arbeitsschutz
Wir haben in der Vergangenheit darüber berichtet, dass das UK im letzten Jahr mit den ersten Befragungen zur Erfassung der psychischen Belastung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung begonnen hat. Nachdem diese Ergebnisse ausgewertet wurden, hat sich gezeigt, dass eine alleinige Erfassung der psychischen Belastung durch Fragebögen nicht ausreichend ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsorgan die ausgewählten Fragebögen als nicht geeignet bewertet hat. Nun werden wahrscheinlich ergänzende Interviews mit den Kolleg_innen durchgeführt. Der PR hat dazu aber noch keine weiteren Informationen. Es ist also immer noch unklar, wann das UK seine gesetzliche Verpflichtung nach dem Arbeitsschutzgesetz erfüllen wird.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-In den vergangenen Tagen fand die erste Teil-Jugend- und Auszubildendenversammlung zum Thema „Frei planbarer Urlaub“ statt. Eingeladen waren zwei Kurse der Gesundheits- und Kinder-/Krankenpflege. Vielen lieben Dank an alle Teilnehmenden! Es war sehr interessant, uns mit euch austauschen zu können; wir freuen uns über euer positives Stimmungsbild. Direkt dazu eine positive Rückmeldung des UK und der Schulleitung bezüglich des frei planbaren Urlaubes: In unserem letzten Austauschgespräch ist deutlich geworden, dass die Schule sich große Mühe gibt, den Vorstellungen der individuellen und freien Urlaubsgestaltung gerecht zu werden. Wir freuen uns auf die nächsten Verhandlungen und hoffen auf ein gutes Ergebnis zu Gunsten der Auszubildenden mit Abschluss einer Dienstvereinbarung.

-Eine eher weniger erfreuliche Nachricht traf uns in den letzten Tagen leider auch. Die Dienstvereinbarung zur unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden, die nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, wurde vom Kaufmännischen Direktor bisher nicht unterzeichnet. Unser Ziel ist es, mit der Dienstvereinbarung eine über den Tarifvertrag hinausgehende Regelung zu finden. Wir möchten, dass ALLE Auszubildenden nach BBiG (Berufsbildungsgesetz) nach bestandener Ausbildung die Möglichkeit haben, einen unbefristeten Arbeitsvertrag am Universitätsklinikum zu bekommen. Zu den Auszubildenden nach BBiG gehören unter anderem die Medizinischen Fachangestellten, Tierpfleger_innen, Industriemechaniker usw. Wir wollen eine Gleichberechtigung aller Beschäftigten am Universitätsklinikum Essen. Und zu den Beschäftigten des Klinikums gehören auch die Auszubildenden. Deshalb machen wir weiter und freuen uns auf die nächsten Aktionen mit den Azubis.

Kurznotizen
-Der PR versucht momentan, zusammen mit dem Personalärztlichen Dienst, der Personalabteilung und dem Sicherheitstechnischen Dienst den Ablauf von der Meldung einer Schwangerschaft und der folgenden Gefährdungsbeurteilung zu verbessern.
-Das UK hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die Einführung eines Datenerfassungssystems beim Probentransport zurzeit nicht in Planung ist.

Küche
-In den nächsten Monaten werden verschiedene neue OP-Suppen bzw. Speisen ausprobiert werden, nachdem die Kritik aus den OPs an den bisherigen Suppen zunahm.
-Im Rahmen einer Gästebefragung wurde vorgeschlagen, im Kantinenraum freies WLAN einzurichten. Aus Kostengründen will das UK dies nicht umsetzen.
-Um eine neue Spültechnik einbauen zu können, wird demnächst die Spülküche in einen Container auf den Platz der ehemaligen Orthopädie umgesiedelt. Der PR hat (mal wieder) per Zufall von den Plänen erfahren, obwohl Auswirkungen auf die dort Beschäftigten zu erwarten sind. Nun haben wir diese Informationen offiziell einfordern müssen und mitgeteilt bekommen, dass sich sogar Arbeitszeiten der dort Beschäftigten für die Umbauphase ändern werden.

Pflegedienst
-Im Zusammenhang mit den Bettenerweiterungen hat das für uns zuständige Ministerium vorgeschlagen, eine sogenannte Taskforce mit Vertretern des UK und des PR einzurichten. Der PR vermutet zwar, dass dies uns alle wenig voranbringen wird, will sich aber der Möglichkeit nicht verschließen. Wir vermuten, dass die Gräben zwischen UK und uns hinsichtlich der Einschätzung, wie die Bettenweiterung umgesetzt werden sollte, zu tief sind, als dass eine Taskforce (bei bester Absicht) daran etwas ändern könnte.

-Sind DRK-Mitglieder Arbeitnehmer_innen? Wir haben letztes Jahr darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht zur Klärung dieser Frage den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hat. Hintergrund ist, dass der Betriebsrat der Ruhrlandklinik seine Zustimmung zu einer Einstellung eines DRK-Mitgliedes verweigert hat. Er begründete dies damit, dass DRK-Mitglieder alle Merkmale von Arbeitnehmern erfüllen und dementsprechend das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) anzuwenden ist. Nach dem AÜG dürfen Leiharbeitnehmer aber nur vorübergehend verliehen bzw. entliehen werden. Der Einsatz in der Ruhrlandklinik war unbefristet vorgesehen.
Nach der am 20.04.2016 stattgefundenen mündlichen Verhandlung in Luxemburg hat nun der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge veröffentlicht. Die vom Bundesarbeitsgericht gestellte Frage, ob DRK-Mitglieder Arbeitnehmer i.S.d. Richtlinie sind, hat der Generalanwalt nunmehr eindeutig bejaht. Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit legt EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer fest. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass nach Unionsrecht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin besteht, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Diese Voraussetzungen würden die DRK-Mitglieder erfüllen. Auch der Umstand, dass nach deutschem Recht Arbeitnehmer nur derjenige sei, der einen privatrechtlichen Vertrag geschlossen habe, könne nicht zur Folge haben, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104 eingeschränkt werde, da die Richtlinie dann ihrer Wirksamkeit beraubt würde. Die DRK-Mitglieder würden ohne objektiven Grund vom Schutz der Richtlinie ausgenommen werden.
Die Bewertung des Generalanwaltes ist zwar noch kein Urteil, hat aber Empfehlungscharakter für den EuGH und in dreiviertel aller Fälle folgt das Gericht dieser Einschätzung. Wir warten dementsprechend zuversichtlich auf das Urteil des EuGH in ca. drei Monaten.
Im nächsten Schritt muss sich dann das Bundesarbeitsgericht in dem laufenden Ruhrlandklinik-Verfahren mit der europäischen Antwort auseinandersetzen.

-Modellprojekt akademisch qualifiziertes Pflegepersonal: Die Pflegedirektion hat sich entschlossen, im Rahmen eines Modellprojektes akademisch ausgebildetes Pflegepersonal auf der Station Haut 1/2 einzusetzen und die Zustimmung des PR hierzu beantragt. Nach Abschluss des Projektes ist dann eine klinikweite Ausweitung vorgesehen. Auch nach mehreren Gesprächen und einem Schriftwechsel mit dem UK konnten die Zweifel des PR nicht ausgeräumt werden. Zudem hat in der PR-Sitzung eine Kollegin der betroffenen Station von ihrem Kenntnisstand berichtet und auch bestehende Befürchtungen geäußert.
Im Wesentlichen sehen wir zwei Problemfelder:
Fehlende Festlegung der durchzuführenden Tätigkeiten: Durch fehlende Konkretisierung der Aufgaben des akademisch ausgebildeten Pflegepersonals sind die Auswirkungen auf examinierte Gesundheits- und Krankenpfleger_innen und andere Berufsgruppen, wie z. B. Pflegeexperten, Praxisanleiter_innen, Casemanager-innen und Stationsleitungen nicht einschätzbar. Das nicht akademisch ausgebildete Pflegepersonal könnte durch Entziehung von anspruchsvolleren Aufgaben und durch eine noch höhere Konzentration von körperlichen Tätigkeiten demotiviert und zusätzlich belastet werden. Die anderen aufgezählten Berufsgruppen könnten durch Aufgabenüberlappung und daraus resultierende mögliche Aufgabenabnahmen eingruppierungsrelevante Veränderungen und sogar den Verlust ihrer Tätigkeit erleiden.
Finanzierung der höheren Vergütung: Nach erfolgter Einarbeitung und Aufgabenentwicklung ist es geplant, die akademisch qualifizierten Pflegekräfte höher einzugruppieren. Woher die finanziellen Mittel kommen sollen, bleibt unklar. Aufgrund dessen erscheint uns ein Auffangen der zweifellos entstehenden Kosten durch Personalabbau als nicht unrealistisch. Dies würde bei den ohnehin stark belasteten Beschäftigten zu weiteren Arbeitsverdichtungen und gegebenenfalls zu fehlenden Übernahmemöglichkeiten der eigenen Auszubildenden führen.
Aus diesen Gründen hat der PR das in der Form beantragte Modellprojekt abgelehnt. Wir hoffen nun, dass in der zu erwartenden Einigungsstellensitzung mehr Klarheit und Sicherheit für alle direkt und indirekt betroffenen Beschäftigten geschaffen werden kann.

-Umzug der Urologie: Es scheint immer noch nicht alles spruchreif zu sein, dennoch wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick zu den letzten Planungsüberlegungen des Vorstandes geben. Demnach soll ein Teil der Urologie als lediglich räumlich abgetrennter Teil in das St. Josef Krankenhaus verlagert werden. Dies würde bedeuten, dass Wechselwillige ihr Arbeitsverhältnis zum UK Essen behalten könnten und lediglich umgesetzt werden müssten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind für die pflegerischen Leistungen auf der einzurichtenden Station (18 Betten) und für den OP-Bereich (2 Säle) im St. Josef Krankenhaus sieben Vollzeitkräfte (ohne Anästhesie) vorgesehen. Mit allen betroffenen Beschäftigten, einem Vertreter des Vorstands und einem Vertreter des PR soll ein gemeinsames Informationsgespräch stattfinden. Hiernach sind Einzelgespräche, unter Teilnahme des PR, zum zukünftig gewünschten Einsatzort geplant. Das UK hat betont, dass die Beschäftigten eine freie Wahl haben.

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
Am 05. August 2016 geht es im Kampf um die Erhaltung des Betriebsrates in die nächste Runde: Am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf soll in zweiter Instanz entschieden werden, ob die BR-Wahl zu Recht erfolgt ist. Streitpunkt ist vor allem der „Arbeitnehmerstatus“, zu dem der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Anfrage des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt seine Empfehlung an die Richter des EuGH abgegeben hat. Nachzulesen ist die Stellungnahme des Generalanwaltes unter
http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?doclang=DE&text=&pageIndex=0&part=1&mode=req&docid=181410&occ=first&dir=&cid=931467
… das sind 18 Seiten „Juristensprache“; deshalb ruft uns bei Fragen unter -2248 an.

Befristungen
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Juni 2016 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 29 Neueinstellungen waren 15 befristet und 14 unbefristet. Von 29 Weiterbeschäftigungen waren 17 befristet und 12 unbefristet.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

28. Juli: WTZ-Ambulanz
4. August: Zentrallabor
11. August: Hygieneabteilung
18. August: ZIT
25. August: Frauenklinik

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen sogenannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Personalrats-Rundmail Februar 2016

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Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusBewertungskommission
In der Bewertungskommission treffen sich Vertreter des UK und des PR, um Eingruppierungen außerhalb der klassischen Mitbestimmungsverfahren zu besprechen. In der letzten Sitzung ging es um MFA bzw. Arzthelferinnen in der Position einer Stationsleitung einer Poliklinik. Während die Funktion Stationsleitung für eine Pflegekraft klar tariflich geregelt ist, sieht der Tarifvertrag eine Eingruppierung für eine MFA bzw. Arzthelferin in dieser Position nicht vor. Da das UK aber durchaus auch MFA bzw. Arzthelferinnen in dieser Position sieht, sollte versucht werden, sich auf eine Eingruppierung für diese Fälle zu verständigen. Aus Sicht des PR sollten MFA bzw. Arzthelferinnen als Stationsleitung die gleiche Eingruppierung erhalten wie Pflegekräfte, da sie in diesem Fall auch die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Dazu war das UK leider nicht bereit, so dass es zu keiner einvernehmlichen Lösung kam. Die Eingruppierung muss dann also im individuellen Fall der Besetzung einer Stationsleitungsstelle durch eine MFA bzw. Arzthelferin im Mitbestimmungsverfahren geklärt werden. Wir hoffen, dass – falls es zu einer solchen Stellenbesetzung kommt – diese bei einer am UK angestellten Beschäftigten erfolgt, da der PR ansonsten bei einer Besetzung über die DRK-Schwesternschaft keine Mitspracherechte bei der Eingruppierung hat.

Zusammenarbeit mit den Tochterunternehmen
Das UK wurde durch die Konferenz der Personalvertretungen zum Thema Ausbildung und Übernahme nach der Ausbildung gem. BBIG angeschrieben. Wir halten es für notwendig, dass Möglichkeiten besprochen werden, wie zukünftig die Ausbildung und die Übernahme im gesamten Konzern (UK Essen, Ruhrlandklinik und St. Josef Krankenhaus) geregelt werden kann. Des Weiteren haben wir bereits eine erste Antwort auf den Vorschlag, Stellenausschreibungen den Beschäftigten in allen drei Häusern zugänglich zu machen. Bisher können sich Beschäftigte konkret nur in den eigenen Häusern über offizielle Stellenausschreibungen informieren.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Wie Ihr vielleicht schon mitbekommen habt, haben wir in letzter Zeit an einer Dienstvereinbarung zur Übernahmeregelung der Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) gearbeitet. Diese wurde bereits überarbeitet und wird demnächst unterschriftsreif sein. Die Dienstvereinbarung wird übrigens konzernübergreifend sein, das heißt ihr Geltungsbereich umfasst auch das St. Josef Krankenhaus Essen-Werden und die Ruhrlandklinik, damit auch wirklich alle Auszubildenden des Konzerns berücksichtigt werden.
-Des Weiteren haben wir nun auch Fragebögen erstellt, die zur Auswertung der Ausbildung in der Operationstechnischen Assistenz (OTA) dienen sollen. Der Fragebogen ähnelt dem Fragebogen „Gute Ausbildung, nur mit dir!“ und ist natürlich der Ausbildung entsprechend angepasst. Wir hoffen dabei auf gute Zusammenarbeit mit den Auszubildenden und mit der Schulleitung.
-Und zum Schluss noch eine herzliche Einladung zum Azubitreff am 2. März! Dieser findet wieder in der d.bar (Kahrstraße 80, Nähe Gemarkenplatz) mit einem besonderen Special statt. Wir freuen uns auf Euch!

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
-Der BR steigt auf! Da die Verwaltung der DRK-Schwesternschaft aus dem Hohlweg 8 zu uns in das Schwesternwohnheim Hohlweg 22 zieht, wird unser Büro demnächst in der 1. Etage zu finden sein. Wann und in welche Räume wir umziehen, steht noch nicht fest, aber wir halten Euch auf dem Laufenden.
-Richtigstellung zum Beitrag „Einführungsjahr nach der Ausbildung“: Im Informationsschreiben des DRK-Schwesternschaft Essen e.V. wird behauptet, dass unsere – im Gastforum der PR-Rundmail gegebene – Auskunft bezüglich des „Einführungsjahres“ falsch sei. Das ist so nicht korrekt! § 6 Absatz 3 der Satzung ist eine Kann-Vorschrift und erwähnt nicht, dass sie in der DRK-Schwesternschaft auch so gelebt wird. Die Einführungszeit kann der Vorstand nach Anhörung des Beirats mit Zustimmung des Mitglieds verkürzen oder auch verlängern. Nach welchen Kriterien dies bei dem einzelnen Mitglied geschieht, bleibt offen. Sollten Auszubildende der DRK-Schwesternschaft nach bestandenem Examen keine Einführungszeit (Probezeit) absolvieren müssen, so ist dies zu begrüßen! Wir weisen aber darauf hin, dass Kolleg_innen, die ihr Examen erst in der Wiederholungsprüfung bestehen, als Mitglied unbefristet sind, aber erst einmal nur ein Jahr befristet an das Klinikum gestellt werden. Dem BR ist nicht bekannt, dass diese Ex-Auszubildenden sowie neu eingestellte Mitglieder eine schriftliche Bestätigung des Verzichts auf Einführungszeit erhalten. Wir bleiben „am Ball“ und werden Euch/Sie an dieser Stelle weiter informieren!

Pflegedienst
-Das UK hat dem PR mitgeteilt, dass die Stationen IT2, KMT 3, Herz-Int 2, K4, M-INF 1+2 die neue Cardiac-Intermediate Care Station eröffnen, bzw. die geplanten Bettenerweiterungen nun umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig wurde uns mitgeteilt, dass die neuen Stellen bzw. die Stellen der Bettenerweiterung hauptsächlich durch den Einsatz von Leiharbeitskräften aufgefangen werden sollen, da ausreichend viele „reguläre“, fest eingestellte Pflegekräfte „am Markt“ nicht zu bekommen sind. Der PR ist entsetzt über diese Pläne der Pflegedirektion. Wir werden in der nächsten Zeit bei Teambesprechungen mit den Kolleg_innen der betroffenen Stationen reden und besprechen, wie wir uns als PR verhalten sollen und was die „Betroffenen“ tun können. Im Anhang an diese E-Mail befindet sich der Brief des PR an den Vorstand zu diesem Thema. Die uns vorgelegte Erweiterung der K 4 haben wir in diesem Zusammenhang erst einmal abgelehnt.
-Ein Mittel hat die Pflegedirektion allerdings schon gefunden, mit dem der Pflegenotstand eingedämmt werden soll: Eine Werbeagentur soll ein Konzept zum Anwerben von Pflegekräften entwickeln. Im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Haushaltsführung und einer eigenen Öffentlichkeitsabteilung des UK haben wir hierzu das für das UK zuständige Ministerium angeschrieben. Diesen Brief finden Sie hier.

-Initiativantrag zur Höhergruppierung von Beschäftigten in der Dialyse, Endoskopie, der WTZ 4 und mit Fachweiterbildung (FWB): Um veränderten Bedingungen und gestiegenen Anforderungen besser gerecht werden zu können, hat der PR den oben genannten Antrag eingereicht. Der PR sieht hierbei die Eingruppierung in der Entgeltgruppe 8a, so wie es beispielsweise im UK Düsseldorf bereits üblich ist. Mit demselben Antrag versucht der PR eine Lücke auszugleichen, die bereits seit Jahren für Unverständnis sorgt. So erhalten Kolleg_innen in Intensiveinheiten, OP und Anästhesie ohne Fachweiterbildung ab der vorletzten Stufe der Entgeltgruppe eine höhere jährliche Gesamtvergütung als Beschäftigte mit FWB. Dies liegt daran, dass bis zur EG 8 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 95%, ab EG 9 jedoch nur noch eine Jahressonderzahlung von 80% zur Auszahlung kommt. Wir sind gespannt, wie sich das UK – angesichts von mehr als 100 fehlenden Pflegestellen – zu unserem Antrag verhalten wird.

-Wechselschicht- und Schichtzulagen: Im April 2015 berichteten wir über Urteile des Bundesarbeitsgerichtes, nach welchen Wechselschicht- und Schichtzulagen (105 bzw. 40 Euro) bereits im laufenden Monat bezahlt werden müssen. Nach anfänglichem Zögern hat der PR nun die Mitteilung erhalten, dass die monatliche Auszahlung zukünftig erfolgen soll. Um zu fixieren, wann „zukünftig“ denn sein soll, will der PR einen Dienstvereinbarungsentwurf zum Dienstplanprogramm SP-Expert nutzen. In dieser Dienstvereinbarung sollen sich dann auch die Forderungen zur Umsetzung der Urteile wiederfinden.

-Im Juli letzten Jahres berichteten wir über einen Piloten zu den Überlastungsanzeigen, mit welchem auch ein geändertes Verfahren bei der Anzeige der Überlastung verbunden war. So standen in der Zeit von 8.00-16.30 Uhr Kolleg_innen aus dem Qualitätsmanagement Pflege zur Verfügung, um die Situation vor Ort begutachten und ggf. Maßnahmen einleiten zu können. Dem PR wurde Ende Januar 2016 die Auswertung des Projektes vorgestellt. Die Einsetzung eines Ansprechpartners für drohende oder bestehende Überlastungssituationen hat scheinbar zum Erfolg geführt. Obwohl bei den zuständigen Projektbeauftragten nur ca. 50 Anrufe eingegangen sind, hat sich die Anzahl der Überlastungsanzeigen von 385 (erstes Halbjahr 2015, vor Projektaufnahme) auf 202 reduziert. Die Gründe dafür kann man leider nur vermuten.
Sind tatsächlich weniger Überlastungssituationen entstanden? Dies wäre insofern verwunderlich, da Gespräche – insbesondere mit Pflegekräften – dies nicht widerspiegeln und eine Besserbesetzung auch nicht stattgefunden hat. Ist das Nicht-Aufzeigen von Überlastung Ausdruck von Resignation? Vielleicht, zumal Ausnahmesituationen zur Regel geworden sind und auch in der Vergangenheit gestellte Überlastungsanzeigen nicht zu einer Verbesserung geführt haben. Oder aber wird – durch frühere unglückliche Erfahrungen beeinflusst – der Anruf beim Beauftragten nicht als Hilfsangebot verstanden, sondern als zusätzliche zu meisternde Hürde? Trotz aller beschriebenen Unklarheiten ist ein vom UK benannter Ansprechpartner mit Regelungsbefähigung zur Abhilfeschaffung durchaus sinnvoll. Wir fragen uns nun, wie geht es weiter?

Kurznotizen
-Umstrukturierung Dermatologische Ambulanz: Nachdem der PR Einwände zur Maßnahme erhoben hatte, wurde nun von Seiten des UK nachgebessert. Die geplante Leistungserweiterung und Änderung der Arbeitszeiten sollen nun erst nach Besetzung der erforderlichen Stellen erfolgen.
-Wie wir berichtet haben, wird in der HNO-Ambulanz ein neues Ambulanzmanagement ausprobiert. Eine erste Besprechung, an der auch der PR teilgenommen hat, hat nun stattgefunden. Einige Punkte, die verbessert werden müssen, wurden angesprochen und sollen nun angegangen werden. Thematisiert wurde auch, dass die im Vorfeld versprochene Unterstützung des Teams in angespannten Situationen jedoch leider ausgeblieben ist.

AG Arbeitsschutz
Nachdem wir in der letzten Rundmail berichtet hatten, dass man sich bei Bedarf Rollkrageneinsätze in der Wäscheausgabe geben lassen kann, gab es Probleme, als die ersten Kolleginnen dies versucht haben. Es waren trotz anders lautender Aussagen keine weißen Rollkrageneinsätze vorhanden; lediglich grüne und blaue Einsätze waren vorrätig. Dieses Missverständnis konnte inzwischen behoben werden und es sind weiße Rollkrageneinsätze angeschafft worden. Sollten Sie also Bedarf haben, dann holen Sie sich ab sofort einen Rollkrageneinsatz in der Wäschereiausgabe.

Theaterkarten
Sie können für die jetzige Spielzeit im PR-Büro wieder Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) bekommen, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.

Befristungen
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Januar 2016 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 28 Neueinstellungen waren 17 befristet und elf unbefristet. Von 26 Weiterbeschäftigungen waren 19 befristet und nur sieben unbefristet.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

25. Februar: Transportdienst / Krankentransportdienst
3. März: Fahrbereitschaft
10. März: Verwaltungsgebäude und Poststelle
17. März: Medizinische Klinik
24. März: Handwerkerbereich
31. März: WTZ

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen sogenannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Personalrats-Rundmail Dezember 2015

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Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusWir wünschen Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2016!

MTLA-Pool
Ab sofort gibt es endlich den auf die Idee des PR zurückgehenden MTLA-Pool, in dem bereits zwei Beschäftigte arbeiten. Die beiden sind viele Jahre befristet am UK beschäftigt gewesen, haben nun einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen, und werden aus dem Pool auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz in der Forschung eingesetzt. Sollte irgendwann einmal in dem speziellen Bereich kein Geld mehr zur Verfügung stehen, werden sie dann in einem anderen Forschungsvorhaben eingesetzt und behalten natürlich ihren unbefristeten Arbeitsvertrag. Wir sind sehr froh, dass es diese Möglichkeit endlich gibt! In der Pilotphase sollen bis zum 30.06.2016 bis zu neun Beschäftigte in den Pool aufgenommen werden, deren Beschäftigungsdauer zurzeit mindestens acht Jahre beträgt. Wir finden es nicht richtig, dass man erst acht Jahre Befristung erleiden muss, um dann die Chance auf einen Poolplatz zu bekommen; auch finden wir die Gesamtzahl von neun Poolbeschäftigten als zu gering – wir sehen dies aber als einen Schritt in die richtige Richtung und werden nicht müde werden, verbesserte Zugangsbedingungen für den Pool beim UK zu fordern.

AG Frauen und Gleichstellungspolitik
Am 19.11. fand ein Treffen zum Stand der Maßnahmen zum Zertifikat „Familienfreundlicher Betrieb“ statt. Kritisiert wurde von Seiten des PR, dass der aus unserer Sicht einzig sinnvolle Punkt, nämlich zukünftig die frühere Veröffentlichung der Dienstpläne zu prüfen und eine Dienstplansicherheit herzustellen, nicht geklärt ist. Das eigentlich zu lösende Problem liegt in den ständig geänderten Dienstplänen, vor allem denen des Pflegedienstes. Dies haben die PR-Mitglieder massiv kritisiert, da alle anderen angesprochenen Punkte dagegen marginal erscheinen und es auch keine berichtenswerten Ergebnisse über umgesetzte Maßnahmen gibt. Hierzu wird es aber jetzt einen Folgetermin geben, bei dem genau dieses Problem intensiver besprochen werden soll. Für den PR ist dies nach wie vor ein Zertifikat, welches den Namen nicht verdient hat.

Pflegedienst
-Der sogenannte Flexipool ist auf 15 Stellen aufgestockt worden, die nach einer Evaluation ggf. auf 30 erweitert werden.
-Die Arbeitszeitänderung N3/H3 und Herz-Poli hat der PR zur Kenntnis genommen.
-Das UK plant eine Kampagne zur Erhöhung der Attraktivität des Arbeitgebers Uniklinikum Essen für das Pflegepersonal. U.a. werden Anwerbeprämien erwogen, bei denen UK-Beschäftigte Geld für die Gewinnung von Pflegekräften zur Neueinstellung beim UK bekommen würden.
-Für die Anästhesie und die Ana-Int wird es demnächst getrennte Leitungen geben.
-Die Gespräche zwischen der Pflegedirektion und uns zur Regelung, dass auch Pflegekräfte fünf Tage Urlaub bei der Urlaubsplanung nicht fest verplanen müssen, sondern im laufenden Jahr frei nach Bedarf nehmen können, verlaufen momentan positiv. Voraussichtlich wird es für Sie noch eine rückwirkende Änderung und Freigabe der bereits für 2016 verplanten Tage geben.
-Die zahlreichen unbesetzten Stellen in der Pflege wirken sich auch auf die Urlaubsplanung aus. Speziell in einem Bereich, in dem bis zum letzten Jahr noch 2,5 Vollzeitkräfte (VK) gleichzeitig Urlaub genehmigt bekamen, hat das UK für die Planung 2016 die mögliche Abwesenheit auf 2 VK herabgesetzt. Die Folge ist eine noch größere Rangelei um die begehrten Termine wie z. B. die Sommerferien; eine Situation, die nicht unbedingt das Miteinander fördert. Kolleg_innen bewerten untereinander/gegeneinander die Dringlichkeit bzw. die Berechtigung der einzelnen Urlaubswünsche. Im Rahmen der eingeleiteten Mitbestimmung hinterfragt der PR auch die vom UK einseitig festgelegten Kriterien und hofft auf eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung.
-Die Organisationsänderung für den Aufwachraum in der Anästhesie sieht eine Vergrößerung auf 16 Betten und die Aufnahme von vorbereitenden Tätigkeiten vor (sogenannte „Holding-Area“). Da es Sorgen seitens der Kolleg_innen hinsichtlich der Betreuung der Patient_innen und einer Zweckentfremdung gab, hatte der PR die Maßnahme begründet abgelehnt. In der Einigungsstelle, die unter Vorsitz einer Arbeitsrichterin am 30.11.2015 tagte, wurden nun folgende Punkte als Vergleich festgehalten:
1. Das Anlegen von Kathetern als Arbeitsaufgabe ist nur insoweit vorgesehen, als es der Vorbereitung von Operationen dient. Nicht vorgesehen ist die Versorgung von Patienten, die bereits auf einer Intensivstation liegen (Anlage oder Wechsel von Kathetern im Aufwachraum, z.B.aus Abrechnungsgründen).
2. Für den Zeitraum von 7:00 bis 8:30 Uhr, für den als personelle Besetzung nur eine Kraft vorgesehen ist, erfolgt bei Bedarf eine Unterstützung.
3. Nach Ablauf von sechs Monaten erfolgt eine Evaluierung der Organisationsänderung auch deshalb, um den „Bedarf“ auswerten und die Realität mit den Zusagen abgleichen zu können.

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
Gestern haben die DRK-Schwesternschaft Essen und der BR der DRK-Schwesternschaft Essen die Verhandlungen beendet und sind zu einer Einigung gekommen. Nachdem im letzten Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Essen die BR-Wahl für nichtig erklärt worden war, schloss die DRK-Schwesternschaft das Büro des BR, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig war (ist es übrigens bis heute nicht). Im nachfolgenden einstweiligen Verfügungsverfahren schlug der Vorsitzende Richter einen Vergleich bis zum Termin beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf vor, um weitere Prozesse zu vermeiden. In den letzten zwei Monaten fanden beinahe wöchentlich Verhandlungen zwischen uns und der DRK-Schwesternschaft statt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Z.B. dürfen die BR-Sitzungen nur noch alle 14 Tage – statt wöchentlich – erfolgen. Mit zu den härtesten Zugeständnissen gehört u. a. der Verzicht auf mehr als eine volle Freistellung im BR. Glücklicherweise konnten wir eine Vereinbarung schließen, durch die teure Gerichtsprozesse vermieden werden sollen und wir dennoch in der Mitbestimmung sind. Wir bleiben in unserem Büro (unter der bekannten Adresse) erreichbar, so dass wir uns weiterhin mit voller Kraft für Euch einsetzen können.
Solltet Ihr also Hilfe benötigen oder Fragen haben, könnt ihr uns nach wie vor unter -2248 und unter betriebsrat@drk-schwesternschaft-essen.de erreichen, oder ihr kommt einfach in unser Büro im Hohlweg 22.
Außerdem sind wir unter folgenden UK-E-Mailadressen erreichbar:
andrea.elliott@uk-essen.de
s.seidel@uk-essen.de
rita.gottschling@uk-essen.de
Ruhige und stressfreie Feiertage und einen guten Rutsch in das Jahr 2016 wünscht der Betriebsrat der DRK-Schwesternschaft Essen e.V.

Kurznotizen
-In der Serviceassistenz soll die Leitungsstruktur geändert werden. Statt – wie bisher – eine zentrale Leitung und vier Vorarbeiter_innen soll es zukünftig eine Leitung mit zwei stellvertretenden Leitungen geben. Unter anderem wegen der Eingruppierungen hat der PR noch Einwände gegen die Änderung.
-Mit dem Ende der Pilotierung der geänderten Öffnungszeiten des Blutspendedienstes hat der PR die dauerhafte Änderung der Zeiten zur Kenntnis genommen.
-Zur Umsetzung hygienischer Auflagen ist es nach Auffassung der Pflegedirektion notwendig, in der Zentralsterilisation einen Nachtdienst einzurichten. Beantragt wurde dieser mit vier Beschäftigten pro Nacht. Arbeitsmedizinischen Erkenntnissen zu erhöhten Gesundheitsrisiken für Nachtdienstleistende folgend, versuchten wir zusammen mit den Kolleg_innen dem UK Alternativen aufzuzeigen. So konnte in der Einigungsstelle immerhin eine Pilotierung von drei Monaten mit einer geringeren Besetzungsstärke erreicht werden.

Theaterkarten
Sie können für die jetzige Spielzeit im PR-Büro wieder Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) bekommen, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.

Befristungen
-Nach einem Gespräch zwischen dem Medizincontrolling, der Personalabteilung und dem PR sollen nun die Entfristungen der letzten befristet beschäftigten Kodierkräfte geprüft werden.
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für November 2015 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 19 Neueinstellungen waren zwölf befristet und sieben unbefristet. Von 37 Weiterbeschäftigungen waren 15 befristet und 22 unbefristet.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

17. Dezember: Gärtnerei
7. Januar: Kinderklinik
14. Januar: Pfortendienste
21. Januar: Esmarchstraße/Pelmannstraße
28. Januar: Logopädieschule und IMIBE

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
Die JAV gewinnt den „Deutschen Personalräte-Preis“: Der „Deutsche Personalräte-Preis“ ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“. Er wird gemeinsam vom Bund-Verlag und der HUK-COBURG verliehen. Preiswürdig sind Initiativen und Projekte von Personalräten, die die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsumfeld oder die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten verbessern. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung des Universitätsklinikum Essen hat erneut einen Sonderpreis gewonnen. Geehrt wurde das Projekt „Gute Ausbildung? Nur mit Dir!“, besser bekannt als Stationsfragebogen der Gesundheits- und Krankenpflegeauszubildenden. „Die JAV ist stolz darauf, dieses Projekt gemeinsam mit der Pflegedirektion eingeführt zu haben und nun auch bundesweit dafür Anerkennung zu erhalten“, so Tobias Süß, Vorsitzender der JAV, der stellvertretend für die JAV mit Viktor Novoselsky den Preis in Berlin entgegengenommen hat.
-Am Mittwoch, den 6. Januar 2016 findet der AZUBI-Stammtisch ab 18 Uhr in der d.bar (Kahrstrasse 80, am Gemarkenplatz) statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen sogenannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Das Personalrats-Büro befindet sich im Untergeschoss des Verwaltungsgebäudes. Vom Klinikumgelände aus biegen Sie vor der Treppe (rechts hinter dem Telefonkartenautomaten) in den Gang ab. Im Zimmer 01.32 befindet sich das Sekretariat des PR – Tel: 0201 723 -3450.

Personalrats-Rundmail November 2015

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Das seit Mai 2015 neu strukturierte BEM läuft weiterhin erfolgreich in den Pilotbereichen. Wir erleben, dass sich immer mehr Vorgesetzte sehr kooperativ in der Zusammenarbeit zeigen und nicht mehr grundsätzlich davon ausgehen, dass erkrankte Beschäftigte eine Belastung sind, wenn sie an den Arbeitsplatz zurückkehren. Dabei haben wir auch festgestellt, dass Beschäftigte ihre Arbeit noch besser machen, wenn diese so gestaltet ist, dass sie zur Gesunderhaltung beiträgt und nicht krank macht. Wir hoffen, dass genau diese Wahrnehmung und Akzeptanz weiter steigt und der nun eingeschlagene Weg weiter positiv verläuft. Kurzfristig sollen Gespräche zu einer Dienstvereinbarung aufgenommen werden, um die Prozesse im BEM auch offiziell verbindlich zu regeln. Ab Januar 2016 wird zudem eine zusätzliche Kraft die BEM-Koordination verstärken, wenn das Angebot des neuen BEM ab dem nächsten Jahr auf das gesamte UK Essen ausgeweitet werden soll.

Initiativantrag Anmeldebereich der Augen-Poli
Mit einem Initiativantrag wollte der PR die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle erwirken. Wer sich die Augen-Poli einmal angeschaut hat, versteht warum. Es ist unmöglich, dieses Arbeitsaufkommen mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen; insbesondere dann nicht, wenn neben dem Umgang am Anmeldeschalter auch noch die zeitgleiche Abwicklung von Anrufen erwartet wird. In der Einigungsstelle machte die Arbeitsrichterin allerdings deutlich, dass die erzwingbare Aufstockung von Personal nur in sehr engen Grenzen möglich ist. Da die Aufrechterhaltung des Betriebes jedoch bereits durch einfache Krankmeldungen ins Wanken geriet, sprachen die Realitäten eine eigene Sprache. Diese war letztlich so deutlich, dass selbst die Arbeitgeberseite Handlungsbedarf gesehen und die Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle ins Gespräch gebracht hat. Auf dieser Grundlage baute dann auch der erzielte Vergleich in der Einigungsstelle auf. Neben der ohnehin vakanten halben Stelle wird nun also eine weitere – wenn auch zunächst befristet – neu eingerichtet. Der PR ist jedoch zuversichtlich, dass sich der zusätzliche Stellenanteil als erforderlich erweist und nach der Erprobungszeit auf Dauer eingerichtet werden kann. Wir danken den Kolleginnen des Bereichs für die Zusammenarbeit, ohne die dieser (Teil-) Erfolg nur schwer denkbar gewesen wäre.

Behandlungsverträge in den Polikliniken und Ambulanzen
Immer mehr Patienten – immer mehr Formulare. Nun sollen die Beschäftigten zusammen mit den Patienten auch noch einen mehrseitigen Behandlungsvertrag ausfüllen. Mehrseitig bedeutet hier auch, dass sehr viele Patienten Nachfragen haben, die Zeit kosten; Zeit, welche die Beschäftigten beim immer intensiver werdenden „Publikumsverkehr“ kaum noch haben. Der PR hat das UK aus diesem Grund angeschrieben, um sich zum einen die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Papierflut erklären zu lassen und zum anderen die eingebrachten Verbesserungsvorschläge der Kolleginnen vorzubringen.

Ambulanzmanagement
In der HNO-Ambulanz soll in den nächsten zwei Jahren ein Projekt durchgeführt werden, das ggf. Auswirkungen auch auf andere Polikliniken haben könnte. Nach wochenlangen Diskussionen hat der PR zusammen mit den betroffenen Beschäftigten vor Ort nun das OK zum Start des Projektes gegeben. Ziele des Projektes sollen sein: Harmonisierung der Arbeitszeiten innerhalb der verschiedenen Berufsgruppen, Sicherung der konstanten Patienteneinbestellung, Senkung des Krankenstandes, Verbesserung der Ergebnisse der Picker-Umfrage (u.a. in Bezug auf Wartezeiten), Sicherung der Erlösstruktur und der hygienischen Anforderungen, bessere Bettenplanung und Etablierung von Schnittstellen und einer Prozessorganisation. Die Beschäftigten und der PR sollen zu regelmäßigen Zwischenbewertungen der Ergebnisse zusammenkommen. Sollte das Projekt positiv verlaufen, sollen die Änderungen ggf. auch auf andere Ambulanzen übertragen werden.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
Wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen im Gremium einige Gedanken über unser Projekt „JAV vor Ort“ gemacht. Das ist die Betreuung am Arbeitsplatz, bei der wir euch – in mehr und weniger regelmäßigen Abständen – in den Bereichen besuchen, um die aktuelle Situation und euer persönliches Empfinden zu erfragen. Nun haben wir ein neues System entwickelt, bei dem jeder von uns seinen eigenen Bereich betreut. Wir hoffen, dass wir damit noch professioneller arbeiten und euch weiterhin in der Ausbildung mit Rat und Tat zur Seite stehen können.
Auch das Thema Flüchtlinge hat uns in letzter Zeit beschäftigt und bewegt, weshalb wir uns mit dem Personalrat vorgenommen haben, eine der Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen und den Menschen dort beizustehen. Hierzu geben wir euch demnächst nähere Informationen, um zu schauen, wo und wie wir gemeinsam helfen können.
Zum Jahresabschluss laden wir euch herzlich dazu ein, mit uns am Mittwoch, 02.12.2015 um 18:00 Uhr unseren letzten Stammtisch im Jahr 2015 in der d.bar, Kahrstraße am Gemarkenplatz zu verbringen. Es gibt wie immer leckere Burger und das eine oder andere Glas Limonade oder ähnliches. Wir freuen uns auf euch!

Pflegedienst
-Urlaubsplanung: Es ist nicht richtig, dass Sie als Beschäftigte_r im Pflegedienst in der Urlaubsplanung für 2016 alle Urlaubstage verplanen müssen! Es wird auch nicht richtiger, wenn Ihre Leitungen das einfach behaupten und Sie dazu zwingen, alle Tage zu verplanen. Der Pflegedienst versucht immer wieder, spezielle Regelungen durchzusetzen, die nirgendwo sonst im UK gelten und auch nicht einfach so eingeführt werden können. Wir haben erst davon erfahren, nachdem fast schon überall die Urlaubsplanungen abgeschlossen waren. Mindestens fünf Tage des Jahresurlaubes 2016 können Sie noch offenhalten und im laufenden Urlaubsjahr 2016 frei verfügbar nehmen! Sprechen Sie Ihre Leitungen darauf an, dass Sie diese fünf Tage wieder aus der Planung herausnehmen wollen. Wenn diese sich weigern, melden Sie sich bitte bei uns, damit wir Sie dabei unterstützen können, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Um in dieser Frage eine generelle Klärung erreichen zu können, hat der PR nun die Mitbestimmung aller Urlaubspläne im Organisationsbereich des Pflegedienstes eingefordert. Wenn Sie demnächst hören, dass die Urlaubspläne für 2016 nicht gelten würden, Sie im Januar nicht sicher in Urlaub gehen könnten usw., weil der PR wieder einmal seine Rechte wahrnehmen will, lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen. Rufen Sie uns an, damit wir Ihnen erläutern können, wie es jetzt weitergeht.

-Nach wie vor gibt es Unstimmigkeiten zwischen dem PR und dem UK hinsichtlich der Neueinstellungen von DRK-Mitgliedern. Da die DRK-Schwesternschaft die Mitbestimmungsrechte des dortigen Betriebsrates nicht akzeptiert, kann der PR nicht einfach so tun, als ob die Einstellungen von DRK-Mitgliedern momentan korrekt ablaufen.

-Die digitale Patientenakte iDoc soll demnächst über die jetzigen Pilotstationen hinaus ausgeweitet werden. Hierzu wurde der PR in der letzten Woche ausführlich informiert.
-Der PR hat die Änderung der Arbeitszeiten auf der K6 zur Kenntnis genommen.
-Der PR hat die Änderung der Arbeitszeiten der Teamassistentinnen auf der Ana-Int zur Kenntnis genommen.
-Nach einigem Hin und Her, der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und einer Einigungsstellenverhandlung hat der PR nun die Einführung des sogenannten Dualen Studiums im Pflegedienst zur Kenntnis genommen.

-Pausenablösung im Nachtdienst: Das ehemals angedachte Konzept, die Ablösung über bereits vorhandene Kolleg_innen der Stationen sicherzustellen, scheiterte oft daran, dass die zur Ablösung vorgesehenen Personen die ersten waren, die Löcher wegen Personalausfalls stopfen mussten. Nun ist die Pflegedirektion gewillt, Mittel für die Finanzierung zusätzlicher Stellen in die Hand zu nehmen. Die für die Pausenablösung vorgesehenen Kolleg_innen arbeiten dann formal im Pool – ausschließlich im Nachtdienst – und sind den Zugriffen anderer Leitungen entzogen. Ein Abzug wegen Personalausfalls ist weder vorgesehen noch möglich. Wir werden den erneuten Vorstoß in Richtung einer verbindlichen Pausenablösung aufmerksam beobachten.

-Beschwerdeverfahren Kinder-Poliklinik: Die Beschwerde wurde am 21.07. eingereicht, am 31.7. schriftlich beantwortet und am 2.10. mit einem gemeinsamen Gespräch fortgesetzt. Allen Beteiligten (maßgebliche Vertreter aus der Pflege und dem Personaldezernat sowie Kolleg_innen aus dem Bereich) war klar, dass nicht zuletzt auch die unzureichende und vor allem unregelmäßige Besetzung der Pforte in der Kinder-Poliklinik einen Hauptanteil an den Sorgen und Nöten der Beschäftigten hat. Zukünftig soll die Pforte deshalb regelhaft und beständig durch die Beschäftigten der Pforte selbst besetzt werden.
Um dies sicherstellen zu können, wurde im Gespräch seitens der Verantwortlichen mitgeteilt, dass Stellen zur Kompensation von langzeiterkrankten Beschäftigten und vor dem Hintergrund der Restrukturierung der Kinder-Poliklinik bereits ausgeschrieben wurden. Da man darüber hinaus mit der Restrukturierung nicht bis nach dem Neubau warten wolle, würden weitere Gespräche – auch unter Einbindung des ärztlichen Dienstes – folgen. Ein fester Ansprechpartner wurde in Aussicht gestellt. Eines dieser Gespräche hat unter enger Einbindung der Beschäftigten auch bereits stattgefunden. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Beschäftigte wertschätzend und frühzeitig informiert und mitnimmt; eben genau so, wie es das Leitbild am UK Essen eigentlich auch verspricht.

-Beschwerdeverfahren Endoskopie: Die Beschwerde wurde am 08.04. eingereicht, am 06.05. schriftlich beantwortet und mit einem Gespräch am 7.10. in die nächste Phase geführt. Das Hauptproblem, die Besetzung der Behandlungsräume mit nur einer Pflegekraft, konnte dabei nicht beseitigt werden; und dies, obwohl das UK selbst die Umsetzung der S3-Richtlinie für erforderlich und wünschenswert hält. Diese schreibt als Standard bei den Eingriffen die Besetzung der Behandlungsräume mit zwei Pflegekräften vor. Dies ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass endoskopische Eingriffe in Kurznarkosen durchgeführt werden. Gleichzeitig wird natürlich auch eine direkte Assistenz bei der Intervention selbst notwendig. Das UK hat bekundet, dieses Problem in die nächsten Verhandlungen mit den Krankenkassen mitnehmen zu wollen. Dies geschieht mit dem Ziel, die Sicherstellung der S3-Richtlinie über eine Finanzierung gewährleisten zu können. Ebenfalls forderten die Beschäftigten eine Definition des „Notfalls“, damit rein elektive Eingriffe außerhalb der Arbeitszeit nicht mehr stattfinden. Leider gab es zum Gespräch bislang weder ein Protokoll, welches die Inhalte und Absichtsbekundungen wiedergeben würde, noch wahrnehmbare Aktivitäten hinsichtlich weiterer Termine. Diese wären aber nötig, um beispielsweise klare Leitlinien mit dem ärztlichen Dienst zu entwickeln. Hier werden wir noch einmal deutlicher nachfassen müssen.

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
Derzeit sind wir mit der DRK-Schwesternschaft in Verhandlung. Anlass ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2015 zum Wahlanfechtungsverfahren, das die DRK-Schwesternschaft gegen den BR führt. Die Einzelheiten unserer Verhandlungen können wir zu diesem Zeitpunkt natürlich noch nicht öffentlich machen. Die Ergebnisse aus dieser Verhandlung sollen bis zum 15.12.2015 feststehen. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Privatisierung der Beihilfeabteilung
Die Beihilfeabteilung war Ende 2014 aus verschiedenen Gründen befristet an einen externen Dienstleister vergeben worden. Damals schon hatten wir befürchtet, dass dies der Einstieg in die gänzliche Fremdvergabe sein wird. „Nein!“ Das sei ganz und gar nicht geplant, wurde uns gesagt. Nun teilte uns das UK mit, dass die Fremdvergabe tatsächlich dauerhaft erfolgen soll. Zur Begründung wurde uns gesagt, dass über die Jahre hinweg immer weniger Beschäftigte beihilfeberechtigt sein werden und der Aufwand für die kleine Abteilung, die die Fälle bearbeitet, immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, dazu in keinem Verhältnis stehe. Allerdings findet unterm Strich kein Personalabbau statt. In diesem Bereich wurde sogar entfristet.

Podcast
Auf diesem Weg möchten wir Sie nochmals daran erinnern, dass jeden Dienstag nach der PR-Sitzung auf der Internet- und Facebookseite des PR eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte der PR-Sitzung als Podcast zu sehen ist.

Aufsichtsrat
Alexandra Willer, einzige Vertreterin der nichtwissenschaftlich Beschäftigten im Aufsichtsrat, musste nun eine Klage vor Gericht einreichen, weil ihr der Aufsichtsratsvorsitzende das Gehalt eines Geschäftsführers eines neu im UK eingerichteten Zentrums nicht mitteilen wollte.

Mindestlohn
Im Wirtschaftsausschuss hat der PR erfahren, wie teuer die Fahrten für die UK-Patienten sind, die vom UK-Gelände hin zum WPE und wieder zurück transportiert werden müssen. Aus rechtlichen Gründen kann das nicht der UK-Krankentransportdienst übernehmen. Das UK hat eine externe Firma beauftragt. Uns erscheinen die Kosten als überraschend gering, so dass wir das UK nun angefragt haben, ob sichergestellt ist, dass die externe Firma das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW einhält. Dies regelt u.a., dass garantiert sein muss, dass die Firma den Mindestlohn zahlt.

Archivierungsprojekt
Um eine datenschutzkonforme Lagerung der Patientenakten sicherzustellen, muss das UK einige Dinge umorganisieren. Unter anderem soll ein Team aus Archivaren eingerichtet werden. Für diese Stellen sollen vorrangig Beschäftigte in Betracht kommen, die ihre ursprüngliche Tätigkeit – beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen – nicht mehr ausüben können. Ein vorbildlicher Plan, der auch in anderen Bereichen Schule machen sollte!

Theaterkarten
Sie können für die jetzige Spielzeit im PR-Büro wieder Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) bekommen, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.

Befristungen
-Was ist die Steigerung von „vollkommen unnötig“? – Das Gerichtsverfahren, das ein in der IMIBE befristet beschäftigter Kollege nun vor Gericht durchziehen musste. Nach zehn Jahren Befristung und Verträgen, die ihm oft erst Wochen nach Auslaufen der letzten Verträge zum Unterschreiben auf den Schreibtisch „flatterten“, hat er nun seinen Rechtsanspruch wahrgenommen und bekommt endlich einen unbefristeten Vertrag. Schon im sogenannten Gütetermin hat die Arbeitsrichterin in Richtung Uniklinikum deutlich gemacht, dass sie dem betroffenen Kollegen Recht geben wird. Aber nein – das UK und die Institutsleitung wollten keine Einsicht zeigen und haben den sogenannten Kammertermin abgewartet. Solange hat der Kollege zuhause gesessen und wird nun sein ganzes Gehalt rückwirkend nachgezahlt bekommen. Die ideologische Verbohrtheit des UK grenzt schon an Unverfrorenheit.
-Wir haben vor kurzem eine aktuelle Liste der befristet Beschäftigten im UK erhalten: 462 befristet Beschäftigte arbeiten zurzeit im UK Essen! Uns fehlen die sachlichen Worte, um zu beschreiben, wie wir das finden! Im Vergleich dazu arbeiten im UK Düsseldorf, das mehr Beschäftigte hat als das UK Essen, nur 80 Befristete.
-Die Radiologie ist endlich einmal ein Gegenbeispiel für diesen schrecklichen „Befristungstrend“: Acht (!) Stellen sollen dort auf einen Schlag entfristet werden, so dass in dieser großen Abteilung überhaupt nur noch ein Beschäftigter befristet ist. Wir danken denjenigen, die sich in der Radiologie für die Entfristungen eingesetzt und sie möglich gemacht haben und freuen uns für die „Entfristeten“! Das ist der richtige Weg!
-Der PR hat einen Initiativantrag gestellt, dass all diejenigen, die wegen einer Altersteilzeitvertretung befristet sind, entfristet werden sollen, da die ATZ-Beschäftigten sowieso nicht wiederkommen werden und die Befristungen somit nicht begründet sind. Überraschenderweise ist das UK einmal der Idee des PR gefolgt und hat uns nun mitgeteilt, dass es alle entfristen wird, deren Befristungsgrund Altersteilzeit ist! Das ist ein weiterer Schritt auf dem richtigen Weg!
-Und noch ein kleiner Erfolg: Nach jahrelanger Überzeugungsarbeit durch den PR hat das UK nun endlich einen MTLA-Pool gegründet. Wir haben noch ein paar Nachfragen dazu und dann kann es hoffentlich endlich losgehen (über die eine Kollegin hinaus, die schon im Pool ist). Welche Bedingungen für die Aufnahme in den Pool erfüllt sein müssen, können wir Ihnen in der nächsten Rundmail mitteilen, wenn die o.g. letzten Unklarheiten bereinigt sind.
-Außerdem hat das UK nach einem Gespräch mit der Arbeitsrichterin, die der Einigungsstelle vorsitzt, zugesagt, dass in der nächsten Zeit die Bereiche Nationale Kohorte, Sozialpädiatrisches Zentrum, Schwindelzentrum und Kopfschmerzzentrum hinsichtlich Entfristungen „überprüft“ werden sollen. Das ist noch ein weiterer Schritt!
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Oktober 2015 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 25 Neueinstellungen waren 16 befristet und nur neun unbefristet. Von 29 Weiterbeschäftigungen waren 17 befristet und zwölf unbefristet.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

19. November: Hautklinik
26. November: GBK-Haus
3. Dezember: Hohlweg 18 und 22
10. Dezember: IFZ
17. Dezember: Gärtnerei

Arbeitseinsatz
Ein freigestelltes PR-Mitglied hat fast eine Woche in der Rechtsmedizin „mitgearbeitet“. Dies war besonders sinnvoll, da – wie berichtet – dieser Bereich ja ggf. für die Neubauphase in die Ruhrlandklinik umziehen soll. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen des Bereichs für die freundliche Aufnahme und die interessanten Einblicke in die Arbeit.

Kurznotizen
-Der PR hat das Fort- und Weiterbildungsprogramm 2016 der Bildungsakademie zur Kenntnis genommen.
-Das halbjährliche Treffen aller Mitglieder der Betriebs- und Personalräte des UK und der Tochterunternehmen hat wieder stattgefunden. Inzwischen hat sich die Zusammenarbeit gut entwickelt und der Austausch „befruchtet“ die Arbeit der jeweiligen Gremien.
-Die Einrichtung eines Rufdienstes Labor IT hat der PR zur Kenntnis genommen.
-Das sogenannte Compliance-Regelwerk hat der PR nach einigen Nachverhandlungen und Änderungen nun zur Kenntnis genommen. Sie sollen über die neuen Regelungen, die auch Ihr Verhalten betreffen, vom UK demnächst informiert werden.
-Herr Steidle hat freundlicherweise dem PR die Ergebnisse der Picker-Umfrage vorgestellt, die die Patientenzufriedenheit mit dem UK Essen erfasst hat.
-Der PR hat der Einführung eines Rufdienstes in der Strahlenklinik zugestimmt.
-Der PR hat die Einführung einer Software für ein online-Bewerbermanagement im Einstellungsbereich zur Kenntnis genommen.
-Die Einrichtung einer sogenannten Holding Area im Aufwachraum des OZ II hat der PR begründet abgelehnt, da noch zu viele Fragen von Seiten des UK unbeantwortet geblieben sind. Nun muss die Einigungsstelle entscheiden.

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen sogenannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Video Podcast Folge 34 / 2015

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Unser heutiger Podcast zur geplanten Verlängerung der Ausgliederung der Beihilfe-Abrechnung, zu Anträgen auf Festlegung der Lage der Arbeitszeit und zur Arbeitszeitänderung im Eingriffsraum der Hautklinik:

Personalrats-Rundmail Juli 2015

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Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus162.000 fehlen
Wir sind begeistert! Hunderte Beschäftigte haben Ende Juni zusammen vor dem Haupteingang hier im Uniklinikum für mehr Personal in den Krankenhäusern – nicht nur im Pflegedienst – demonstriert. Und weitere Tausende an über tausend anderen Krankenhäusern zeitgleich in der ganzen Bundesrepublik. Das Signal wird sicher bei den Regierenden, die über die Krankenhausfinanzierung entscheiden, angekommen sein. Ob es aber schon reicht um mehr Geld von oben nach unten ins Gesundheitssystem zu bringen, wo es dringend gebraucht wird, ist eher unwahrscheinlich. Da werden wir wohl noch so einige Male mit noch mehr Kolleg_innen protestieren müssen. Gesundheit ist keine Ware!

Personalversammlung
Am 30. September wird um 8 Uhr die diesjährige Personalversammlung stattfinden. Die Leitung des UK hat uns zugesagt, dass an diesem Morgen nur Notfalloperationen stattfinden werden und dass sich jede Pflegekraft bei der zuständigen Leitung jetzt schon wegen eines Teilnahmewunsches melden kann. Dies gilt natürlich auch für andere Berufsgruppen. Es sollen so viele wie möglich an der Versammlung teilnehmen können. Wenn Sie zur Personalversammlung kommen wollen, haben Sie bitte dieses Mal „keine Schere im Kopf“, etwa wie: „Das wird doch sowieso nicht klappen, ich durfte ja noch nie gehen“. Fragen Sie so früh wie möglich, ob Sie gehen können. Wenn Ihr Vorgesetzter sagt, dass Sie nicht gehen dürfen, melden Sie sich bitte jetzt schon beim PR unter 3450.

Pflegedienst
-Kündigung einer frisch examinierten Pflegekraft: Der PR ist nach wie vor aufgebracht darüber, dass das UK einer frisch examinierten Pflegekraft gekündigt hat, da sie einen Fehler begangen hat, der einer Unterbesetzung geschuldet war. Sie war kurz nach dem Examen im Nachtdienst mit einer weiteren Pflegekraft für 42 Patienten zuständig! Dass das UK der Kollegin gekündigt hat, ist eine Sache. Dass das UK aber auf mehrfache Nachfrage des PR nichts ungewöhnliches an der Besetzungsstärke findet und auch keine Mitschuld an der Überlastungssituation der Kollegin sieht, das ist zugegebenermaßen eine andere Sache.
-Beschwerdeverfahren der Station WTZ 1: Im Auftrag der Kolleg_innen der Station WTZ 1 hat der PR ein Beschwerdeverfahren eingeleitet. Die Stellungnahme des UK zu den beanstandeten Arbeitsumständen ist nun – wenn auch mit einiger Verzögerung – eingegangen. Im nächsten Schritt wird – entsprechend des zwischen dem PR und dem UK geeinten Beschwerdeverfahrens – ein sogenanntes Verhandlungsgespräch geführt. Hier haben dann auch Vertreter des Stationsteams Gelegenheit ihr Anliegen zu vertreten.
-Zentralisierung der Aufbereitung Endoskope in Planung: Um den gesetzlichen Bestimmungen zukünftig entsprechen zu können, ist es geplant, die flexiblen Endoskope zentral im umgebauten KMT-Steri aufzubereiten. Die Endoskope sollen hier rund um die Uhr gereinigt werden. Für das Abholen und Bringen der Instrumente will man einen eigenen Transportdienst einrichten. An dem ursprünglich vorgelegten Antrag kritisierte der PR – neben einigen anderen Punkten – hauptsächlich die, aus seiner Sicht bestehende, unzureichende Personalausstattung. Im Sinne der Kolleg_innen hoffen wir nun auf Nachbesserungen.
-Organisationsänderung im Qualitätsmanagement Pflege: Im Zuge dieser Maßnahme beabsichtigt das UK die unbefristete Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle. Diese soll sich kostenneutral auswirken. Da der PR besorgt ist, dass diese „Kostenneutralität“ zu Lasten der Pflegenden am Patientenbett gehen könnte, wollten wir in der Erörterung vom UK wissen, wie die Einrichtung dieser Stelle kostenneutral realisiert werden soll. Da dies jedoch nicht näher erklärt werden konnte, haben wir der beabsichtigten Maßnahme – auch im Rahmen des Mitbestimmungsrechtes zur sparsamen Haushaltsführung – unsere Zustimmung verweigert. Nun wird es eine Fortsetzung in der Einigungsstelle geben.
-Flexipool in der Pflege: Der Flexipool gibt in Teilzeit beschäftigten Kolleg_innen (bis zu einem Stellenanteil von 50%) die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit passgenau an ihre Bedürfnisse anzupassen. Es gibt noch freie Stellen in diesem Pool.
-Überlastungsanzeigen: Dienstanweisung/Pilot: Da die Überlastungsanzeigen im Pflegedienst in den letzten Monaten eine deutlich steigende Tendenz aufwiesen, jedoch in den wenigsten Fällen eine wirkliche Entlastung herbeigeführt werden konnte, hat das UK einen Piloten verabschiedet. Dieser soll während der Kernarbeitszeiten (Mo-Do von 8-16.30 Uhr und Fr von 8-14 Uhr) das Ziel haben, Belastungssituationen bereits im Vorfeld zu verhindern.
Bis Ende des Jahres sieht das Prozedere deshalb wie folgt aus:
1. Wenn Sie feststellen, dass die Situation möglicherweise eine Gefährdung für die Sicherheit der Patienten oder Ihre Gesundheit darstellen könnte, informieren Sie Ihre Stationsleitung oder Ihre zuständige Pflegedienstleitung. Kann durch diese keine Abhilfe geschaffen werden, ist durch Sie oder Ihre Leitung der Qualitätsbeauftragte der Pflege unter der Telefonnummer 83768 zu kontaktieren.
2. Gelingt auch dadurch keine Entlastung, ist das Aufsetzen einer Überlastungsanzeige zwingend. Diese faxen Sie bitte an die Nummer 5915.

-Psychische Gefährdungsbeurteilungen: In der Anästhesie wurden zur Beurteilung von psychischen Stressoren (z. Bsp. Arbeitszeiten) Fragebögen ausgegeben. Die Abfrage der psychischen Belastungsfaktoren zur Ergänzung der Gefährdungsbeurteilungen war schon immer ein Ziel des PR. Wir hoffen, dass sich durch die Einbeziehung dieser Faktoren ein exakteres Bild zur Arbeitsbelastung darstellen lässt und gezieltere Maßnahmen zum Abbau selbiger ergriffen werden können (wie z. Bsp. die Änderung von Arbeitszeiten).

-Der PR hat die neuen Arbeitszeiten für den Eingriffsraum in der Hautklinik begründet abgelehnt. Hier muss nun die Einigungsstelle entscheiden.
-Der PR hat die neuen Arbeitszeiten für HZ I und II zur Kenntnis genommen.
-Der PR hat der Liste von Beschäftigten, die in den nächsten Kurs der Fachweiterbildung Intensiv- und Anästhesiepflege kommen sollen, zugestimmt.
-Der PR hat dem Gesprächsleitfaden für Auswahlgespräche im Pflegedienst zugestimmt.

Nachtdienstcheck
Am 08. Juli haben wir zusammen mit dem Betriebsrat der DRK-Schwesternschaft im Rahmen unseres monatlichen Nachtdienstchecks wieder einige Kolleg_innen im Nachtdienst besucht. Die meisten im Pflegedienst waren allein für die Patientenversorgung verantwortlich. Vielleicht war die augenscheinliche Freude über unseren Besuch gerade deswegen so groß. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle herzlich für die freundlichen Begegnungen und freuen uns auf das nächste Mal.

Kurznotizen
-Der PR hat dem Versuch in der Betriebskindertagesstätte behinderte Beschäftigtenkinder aufzunehmen und in gemeinsamen Gruppen zu betreuen (Inklusion) zugestimmt.
-Der PR hat eine Dienstanweisung zum Patiententransport im Krankentransportdienst abgelehnt.

Arbeitseinsatz
Ein Freigestellter des PR hat im Rahmen der regelmäßigen Arbeitseinsätze zwei Tage die Kolleg_innen in der Herz-Poli und einen Tag in der UC-Poli begleitet. Hier ist besonders die überdurchschnittliche Teamkompetenz bei verbesserungswürdiger Personalausstattung aufgefallen. Der PR bedankt sich für die freundliche Aufnahme im Team.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Seit Mai diesen Jahres arbeitet der PR erfolgreich mit der BEM-Koordinationsstelle des UK zusammen. Durch die aktive Teilnahme im Integrationsteam konnten bisher zahlreiche Beschäftigte begleitet werden, die eine längere Arbeitsunfähigkeitsphase hinter sich haben. Die Beschäftigten, die sich für eine freiwillige Teilnahme am BEM-Verfahren entschieden haben, konnten durch verschiedene Maßnahmen (wie z.B. Arbeitsversuche, stufenweise Wiedereingliederung, Umsetzungen oder Umgestaltungen im Arbeitsprozess) bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz unterstützt werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Personalärztlichen Dienst und anderen externen Stellen, wie z.B. dem Integrationsfachdienst oder dem Versorgungsamt und Sozialversicherungsträgern ist sehr hilfreich und wird weiter ausgebaut.

Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der Tochterunternehmen
Im April diesen Jahres hat sich die „Konferenz der Personalvertretungen im Uniklinikum Essen“ gebildet. Ziel der Konferenz ist ein zügiger Informationsaustausch zwischen den Interessensvertretung des Universitätsklinikums und deren Töchter. Die große Frage, was dieser Konzernzusammenschluss für die Beschäftigten bedeutet, und welche Konstellationen in Zukunft denkbar wären, wird zurzeit geklärt. Neben regelmäßigen monatlichen Arbeitstreffen hat bisher eine Gesamtkonferenz der Interessensvertretungen am 5. Mai 2015 stattgefunden.

Vierteljahresgespräch 29.06.2015
Im Vierteljahresgespräch haben Vertreter des PR den Kaufmännischen Direktor (KD) u. a. zu folgenden Themen befragt: Befristungsgrund Krankheitsvertretung im Zusammenhang mit „Doppelbefristungen“; Entfristung der Arbeitsverträge für befristet Beschäftigte im Schwindelzentrum; Zentralisierung der Kodierkräfte; die Höhe der Verwaltungspauschale an das DRK; die Zahlung in Höhe eines 6-stelligen Betrages für Leiharbeitskräfte an die Firma Klüh; die Einstellung von Azubis in der Verwaltung; die Personalsituation der Physiotherapeuten im Rufdienst der Stroke Unit; die konzerneinheitliche Übernahmereglung zur Übernahme von Azubis nach bestandener Abschlussprüfung und zum wirtschaftlichen Stand des WPE. Einige Antworten stehen noch aus. Der KD erklärte gegenüber dem PR, dass er eine Personalkommission ins Leben gerufen habe, die künftig über jede neu- oder nach zu besetzende Stelle befinden und entscheiden wird. Darüber hinaus werden auch die Ausbildungsplätze dahingehend näher betrachtet, ob sie künftig in der gewohnten Anzahl angeboten werden. Dies sei eine der Gegenmaßnahmen um dem in diesem Jahr drohenden Jahresdefizit in 2-stelliger Millionenhöhe entgegen zu wirken. Das heißt konkret, weitere Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten. Hier unser Appell an den Vorstand: „WENIGER PERSONAL GEHT NICHT!“
Wenn Sie zu einzelnen Themen Nachfragen haben, melden Sie sich bei uns.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Dieser Rundmail ist das aktuelle Infoschreiben der JAV angehängt.

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
-Bei unserer Betriebsversammlung im Juni konnten wir eine rege Teilnahme verbuchen. Zwischenzeitlich war der Raum U3 vollkommen überfüllt und einige Kolleginnen und Kollegen saßen auf dem Boden oder standen in der Tür, um noch an der Versammlung teilnehmen zu können. Vielen Dank für eure Teilnahme! Das bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind!
-Die DRK-Schwesternschaft verweigerte dem Betriebsrat bereits zweimal den Zutritt bei Personalgesprächen, weil er nicht angemeldet gewesen sei. Bisher war dies nie nötig. Um weiteren Zutrittsverweigerungen entgegen zu wirken, werden wir uns zukünftig zu jedem Personalgespräch anmelden und euch so weiterhin begleiten!
Wir stehen euch weiterhin zur Seite!“

Befristungen
-Einen ersten Erfolg konnten wir in der Einigungsstelle bei der Auseinandersetzung um eine befristete Weiterbeschäftigung erzielen. Die Kollegin soll nun doch unbefristet weiterbeschäftigt werden. Sobald wir das Protokoll mit dem genauen Wortlaut der Entscheidung haben, informieren wir Sie weiter.
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Juni 2015 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden): Von 25 Neueinstellungen waren 21 befristet und nur vier unbefristet. Von 41 Weiterbeschäftigungen waren 31 befristet und nur zehn unbefristet.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine:

30. Juli: Betriebskindertagesstätte
6. August: Pathologie und Rechtsmedizin
13. August: ZIT
20. August: Frauenklinik
27. August: Apotheke

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per Mail AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen so genannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Personalrats-Rundmail Juni 2015

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Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusInformationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Wir möchten Sie auf den dieser E-Mail angehängten offenen Brief der JAV an die Pflegedirektorin zur Einstellung des Ausbildungsganges Krankenpflegeassistenz hinweisen, dem sich der PR voll und ganz anschließen kann.
-Jeden ersten Mittwoch im Monat findet der AZUBI-Stammtisch ab 18 Uhr in der d.bar (Kahrstrasse 80, am Gemarkenplatz) statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.

Kurznotizen
-Der PR hat die neuen Arbeitszeiten im NC-OP zur Kenntnis genommen, die im Augen-OP allerdings erst einmal noch nicht.
-Nachdem ohne Beteiligung des PR für den Sterilguttransport MeDiTA-Beschäftigte eingesetzt worden sind, wurden die Stellen erst nach monatelangem Drängen des PR ausgeschrieben. Es ist schon wirklich nervtötend, dass das UK immer wieder versucht, MeDiTA als „Notstopfen“ in anderen Bereichen als den Blutprobentransport einzuschleusen!
-Die neue Klinikpflegedienstleitung Frau Pappe hat sich in der PR-Sitzung vorgestellt. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.
-Der PR hat Oberbürgermeister Paß angeschrieben, endlich seiner Aufgabe nachzukommen und darauf hinzuwirken, dass der Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst, der sich momentan in der sogenannten Schlichtung befindet und jederzeit wieder aufflammen kann, mit einem guten Tarifergebnis für die Streikenden beendet werden kann.
-Zum ersten Mal hat das UK einen Arzt aus dem Herzzentrum Huttrop innerhalb des Uniklinikum-Konzerns im Rahmen der Konzernleihe an das UK ausgeliehen.

Befristungen
-Wenn Sie befristet beschäftigt sind, müssen Sie keinen Urlaub oder Freizeitausgleich nehmen, um sich drei Monate vor Ende des Vertrages arbeitslos zu melden. Sie können ohne Minderung der Bezüge in der Arbeitszeit zum Jobcenter gehen. Das gleiche gilt für Bewerbungsgespräche, an denen Sie während der noch andauernden befristeten Vertragslaufzeit teilnehmen.
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Mai 2015 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden): Von 14 Neueinstellungen waren zehn befristet und nur vier unbefristet. Von 39 Weiterbeschäftigungen waren 26 befristet und 13 unbefristet.

20 % Nachtdienst-Zuschlag
Mit der Mai-Abrechnung erwarteten die meisten Kolleg_innen auch die Nachzahlung (beginnend ab März 2015) der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen. Dass dies nicht in jedem Fall gelungen ist, räumt das LBV ein. Insbesondere bei der Umstellung auf den 20-prozentigen Nachtdienstzuschlag (vorher 1,28 Euro/Stunde) ergäbe sich – im schlechtesten Fall – eine Verzögerung bis August 2015. Das ist mehr als ärgerlich, weil es im Zusammenhang mit dem LBV nicht das erste Mal Probleme gibt (wir berichteten). Da die Zahlung jedoch nicht abgelehnt wird, sondern sich „lediglich“ verzögert, können juristische Schritte nicht zu einer früheren Auszahlung beitragen. Wer mag, kann natürlich immer individualrechtlich versuchen, Verzugszinsen geltend zu machen.
Die Erhöhung wirkt sich im Einzelnen je Stunde wie folgt aus:

EG 7a (Pflege – Normalstation)
Alt: 1,28 €
Neu: 3,13 €

EG 8a (Pflege – Funktionsbereiche wie OP, Anästhesie, Intensiv)
Alt: 1,28 €
Neu: 3,28 €

EG 9a (Pflege – Funktionsbereich mit Fachweiterbildung)
Alt: 1,28 €
Neu: 3,52 €

EG 9 (außerhalb der Pflegeeingruppierung)
Alt: 1,28 €
Neu: 3,52 €

Pflegedienst
-Da auf der Station AC 3/4 ein nicht mehr tragbarer Personalausfall vorlag, wurde die Station AC 2 mit 20 Betten vorübergehend geschlossen und die Kolleg_innen des AC-Bereiches so umgesetzt, dass die Station AC 3/4 die Patientenversorgung weiterhin gewährleisten konnte. Unter anderem wegen dieser Zustände wird es am 24. Juni um 13 Uhr eine gemeinsame, öffentlichkeitswirksame Aktion des UK und ver.di geben.
-Wegen dauerhafter Überlastung haben die Beschäftigten der WTZ 1 zusammen mit dem PR ein Beschwerdeverfahren eingeleitet. Wir halten Sie hinsichtlich der Ergebnisse auf dem Laufenden.
-Nachdem der PR dem Einsatz von FSJlern im Aufwachraum OZ II nicht zugestimmt hat, hat die Pflegedirektion entschieden, dass dort nun gar niemand eingesetzt wird: weder Bufdis noch FSJler und auch keine KPAs, wie sie der PR vorgeschlagen hatte. Dass damit die dort arbeitenden Kolleg_innen bestraft werden und nicht der PR (welche Wirkung eigentlich erzielt werden sollte), hat der PR der Pflegedirektion vorgeworfen. Die Beschäftigten dort sind vom PR über die Möglichkeiten, in Überlastungssituationen zu reagieren, informiert.
-Der PR hat seine Beteiligungsrechte bei einer Organisationsänderung in der Hautklinik eingefordert.

Serviceassistenz
Firma Ahr kommt zurück. So in etwa lauteten die Gerüchte, die der PR hörte, bevor wir offiziell informiert wurden. Aber wie so oft, ist an Gerüchten ein bisschen was dran. Die Pflegedirektion will der Firma, die vor Jahren schon mit mäßigem Erfolg die Serviceassistenz auf professionelle Füße stellen wollte, einen weiteren Auftrag zur Untersuchung von Abläufen in der Serviceassistenz geben. Viele Kolleginnen in dem Bereich haben dieselben Zweifel wie der PR, dass sie es dieses Mal besser machen wird.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Der PR hat nach intensiver Beratung mit dem UK der Einführung eines „Piloten“ BEM zugestimmt. Langzeiterkrankte sollen nun nach einem geeinten Verfahren von der Personalabteilung und dem PR so betreut werden, dass sie wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Hierzu werden Gespräche in ausgesuchten Bereichen geführt werden.

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
Da sich das jetzige Quartal dem Ende zuneigt, steht erneut eine Betriebsversammlung an. Die Schwerpunkte sind dieses Mal:
– Überlastungsanzeigen: Warum, wieso, weshalb? Was passiert damit? Bin ich aus der Haftung, wenn ich eine schreibe?
– Befristungen innerhalb der unbefristeten Mitgliedschaft
– Das laufende Anfechtungsverfahren bzw. inwiefern stehen Mitgliedern Arbeitsrechte zu?
Die Betriebsversammlung findet am Donnerstag, den 25. Juni 2015 im Hohlweg 18 (Bildungsakademie) im Raum U.3 (Untergeschoss) ab 14:00 Uhr statt und startet mit einem kleinen Start Up mit Kaffee und Kuchen. Ab 14:30 Uhr beginnt die eigentliche Betriebsversammlung. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Mobbing
Bei Konflikten im Arbeitsbereich mit Kolleg_innen oder Vorgesetzten ist jedes Personalratsmitglied ansprechbar. Häufig ist die angestrebte Lösung eines Konfliktes jedoch sehr zeitintensiv oder es muss flexibel reagiert werden, was nicht immer vor Ort gewährleistet werden kann. Deswegen sind Reiner Schmidt und Christian Dehmel über das Personalratsbüro von Montag bis Freitag erreichbar.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine:

18. Juni: Radiologie OZ II
25. Juni: Intensivstationen
2. Juli: Herzzentrum
9. Juli: Müllplatz
16. Juli: Kopfschmerzambulanz
23. Juli: WTZ-Ambulanz
30. Juli: Betriebskindertagesstätte

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per Mail AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen so genannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Sonderrundmail:Abbruch der Verhandlungen zu einer Dienstvereinbarung Arbeitszeiten in der Pflege

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Der PR hat an mehreren Verhandlungsterminen mit dem UK teilgenommen. Ziel war es u.a., eine Vereinbarung zu einem sogenannten Arbeitszeitkonto zu erstellen. Dabei sollte es sich um Konto handeln, auf dem geleistete Überstunden gebucht werden können, die dann zu einem anderen Zeitpunkt in Freizeit gewährt werden; eine Variante mit vielversprechenden Lösungsmöglichkeiten für alle Beteiligten.

Das bisher praktizierte endlose Ansammeln von Überstunden, mit einem für die Beschäftigten kaum beeinflussbaren Auszahlungsvorgang, hätte hierdurch vermieden werden können – planbarer Freizeitausgleich, statt ungewollte Auszahlung.
Sie wissen alle, dass sich bis Ende 2014 eine sehr hohe Anzahl von Überstunden, welche dann in die Auszahlung geführt wurden, angesammelt hatte und sich aktuell auch wieder im Aufbau befindet. Das Entstehen von solch massiven Überstunden sowie der bisher nicht ermöglichte Freizeitausgleich lassen sehr stark darauf schließen, dass es insgesamt zu wenig Pflegepersonal gibt. In Gesprächen wurde klar, dass die Bereitschaft und/oder die Möglichkeit fehlen, mehr Personal einzustellen. Wenn dann vertragliche Ausformulierungen eindeutige Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen lassen, ist eine Verbesserung für die Situation in der Pflege mehr als fraglich.

Es war und ist uns wichtig, einen Schutz vor zu vielen abzuleistenden Überstunden zu entwickeln. Die Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze hätte dies gewährleisten können. Auch hier ließ es die Arbeitgeberseite an Verbindlichkeit fehlen.
Der PR hat mehrfach die Wichtigkeit der oben genannten Punkte dargestellt und darauf hingewiesen, dass ohne verbindliche Festlegungen weitere Verhandlungen nicht möglich sein würden. Die Bereitschaft konnte trotz alledem leider nicht erzielt werden, so dass zu entscheiden war, ob der PR bei der Erarbeitung von Unverbindlichkeiten, welche lediglich zu einem weiteren quasi zinslosen Kredit für die Arbeitgeberseite und einer weiteren Personalmangelverwaltung führen würden, mitwirkt oder die Verhandlungen abbricht.
Wir haben uns für Letzteres entschieden. Das UK will nun eine Regelung per Beschluss durch die Einigungsstelle herbeiführen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Personalrats-Rundmail Februar 2015

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Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusStellenbesetzung im Qualitätsmanagement
Zur Besetzung von Stellen für das QM in den Kliniken hat das UK vor dem Jahreswechsel eine unbefristete Stelle ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wurde im Januar dieses Jahres zurückgezogen und soll nun sachgrundlos befristet für zwei Jahre ausgeschrieben werden. Es folgten drei weitere Stellenausschreibungen – ebenfalls sachgrundlos befristet für jeweils zwei Jahre. Der PR hat Einwände erhoben, weil er die Meinung vertritt, dass das QM auf Dauer einzurichten ist; nicht zuletzt deshalb, weil es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt, sondern weil es sich außerdem um Stellen handelt, bei denen u. a. leistungseingeschränkte Beschäftigte eine Chance auf adäquate Weiterbeschäftigung finden könnten. Das UK hat sich nicht umstimmen lassen, die Stellen unbefristet auszuschreiben. Der PR hat in der Sache das oberste Entscheidungsorgan, das Ministerium, angeschrieben, um in der Sache zu entscheiden. Daraufhin hat dasUK die Stellenausschreibungen zu Eilmaßnahmen erklärt; d.h. sie können die Maßnahme umsetzten, auch ohne den Abschluss des Verfahrens mit dem Ministerium abwarten zu müssen.

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