Personalrats-Rundmail Mai 2016

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusExterne Blutentnahmestelle
Das UK beabsichtigt, ab September 2016 an Montagen in Räumen der Uni Duisburg-Essen eine weitere Blutentnahmestelle einzurichten. Damit soll der Versuch unternommen werden, ein weiteres Spenderkollektiv zu erschließen. Da der PR hierzu noch Fragen hat, wurde die Maßnahme mit dem Ziel der Erörterung (Gespräch mit dem Arbeitgeber) zunächst einmal abgelehnt.

Krank und Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienststunden, die infolge Erkrankung ausfallen, sind so zu behandeln, als wäre gearbeitet worden. Achten Sie also bitte darauf, dass Ihnen diese Stunden nicht verloren gehen (SP Expert, alternative Programme, Abrechnungsbögen).

AG Arbeitsschutz
-Wenn Sie einen Arbeitsunfall erleiden und dabei für die Arbeit notwendige persönliche Gegenstände beschädigt werden (z.B. Brille), haben Sie in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung durch die Landesunfallkasse. Lassen Sie in einem solchen Fall prüfen, ob Ihnen eine Entschädigung zusteht.
– Seit nunmehr vielen Jahren gibt es Bemühungen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung von psychischen Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung einzuführen. Ein Fragebogen wurde erstellt und mit der Befragung der ersten Bereiche im Juni letzten Jahres begonnen. In der nächsten Woche findet ein Treffen der Arbeitsgruppe statt, in dem die Ergebnisse vorgestellt werden sollen. Vielleicht stellt sich ja heraus, dass es im Uniklinikum gar keine psychische Belastung gibt?

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
Eindrücke von der mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 20.04.2016 zur Anfrage des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) mit der Fragestellung: Findet die EU-Richtlinie über Leiharbeit Anwendung auf die Gestellung von DRK-Mitgliedern und sind sie somit als Arbeitnehmer_innen zu bewerten? Die Klärung dieser Frage ist von sehr großer Bedeutung und kann sich maßgeblich auf die Beschäftigungsverhältnisse aller DRK-Mitglieder auswirken. Arbeitnehmerschutzrechte würden dann endlich angewandt werden müssen. Mitglieder des Betriebsrates der DRK-Schwesternschaft Essen e.V. und ein Personalratsmitglied des UK Essen nahmen als Zeichen der solidarischen Unterstützung des Betriebsrates der Ruhrlandklinik an der Verhandlung teil. Nach den Plädoyers der Beteiligten (Betriebsrat der Ruhrlandklinik/Arbeitgeber Ruhrlandklinik) und der Stellungnahme der Europäischen Kommission hatten die Richter viele Fragen an den Rechtsanwalt der Ruhrlandklinik.
Auch wenn wir uns an dieser Stelle nicht in subjektiven und nicht gesicherten Mutmaßungen ergehen wollen, möchten wir Ihnen doch eine Äußerung des Rechtsanwaltes der Ruhrlandklinik (er vertritt auch die DRK-Schwesternschaft Essen e. V.) nicht vorenthalten. Auf die Frage, warum Unternehmen DRK-Mitglieder beschäftigen, antwortete er u.a.: DRK-Schwestern sind die besseren Pflegekräfte. Am 06.07.2016 wird der Generalanwalt zu den im Vorabentscheidungsverfahren aufgeworfenen Problemen Stellung nehmen und dem Gerichtshof Lösungsvorschläge unterbreiten. Dieser wird dann nach ca. drei Monaten seine Entscheidung verkünden. Sobald uns diese vorliegt, werden wir Sie ausführlich informieren.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Wechsel des Vorsitzes: Unser Vorsitzender Tobias Süß ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten. Aufgrund seines Wechsels in die Intensivmedizin kann er diesem Amt nicht mehr in dem Umfang gerecht werden. Als neuer Vorsitzender wurde Alexander Mrosek vom Gremium gewählt. Neuer 1. stellv. Vorsitzender ist Viktor Novoselsky. Wir danken Tobias für die Arbeit als Vorsitzender im vergangenen Jahr und freuen uns, ihn als ordentliches Mitglied behalten zu können.

-Verabschiedung Steven Böhmer: Eine weitere Strukturänderung ergab sich in der letzten Woche in der JAV. Steven Böhmer ist als ordentliches Mitglied der JAV zurückgetreten. Als ordentliches Mitglied rückt Fabienne Halm nach. Wir danken Steven für die Arbeit in der JAV und wünschen ihm auf seinem weiteren beruflichen und privaten Weg alles Gute. Fabienne Halm heißen wir im Kreis der ordentlichen Mitglieder willkommen.

-Sicherheitsschuhe Diätassistenz: Die Auszubildenden der Diätassistenz mussten bisher ihre Sicherheitsschuhe selbständig kaufen und bezahlen. Dies ist laut Arbeitsschutzgesetz nicht zulässig. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Schuhe bereit zu stellen und diese auch zu beschaffen. Im Gespräch mit dem UK bekamen wir nun die Zusage, dass die Auszubildenden der Diätassistenz ab dem kommenden Kurs diese gestellt bekommen.

-Frei planbarer Urlaub: In Gesprächen mit der Schule und dem UK – zum Thema der Ermöglichung einer freien Urlaubsplanung – konnte keine Einigung erzielt werden. Die JAV hat nun eine Dienstvereinbarung als Initiativantrag durch den PR einreichen lassen, um endlich eine gerechte Urlaubsplanung für die Auszubildenden der Krankenpflege zu ermöglichen.

Einigungsstelle
-In der letzten sogenannten Einigungsstelle konnten wir einen Durchbruch erzielen: Eine MFA, die als Stationsleitung einer Poliklinik eingesetzt wird, ist nach Beschluss der Einigungsstelle nunmehr so einzugruppieren wie ein_e Gesundheits- und Krankenpfleger_in, der/die diese Aufgaben übernimmt. Bisher hat das UK in diesem Fall immer niedrigere Entgeltgruppen angewendet.
-Das Ministerium hat als letztentscheidende Instanz die Einigungsstellenempfehlung zur Eingruppierung von OTAs bestätigt. OTAs werden demnach jetzt bei Übernahme nach der Ausbildung in die EG KR 8a Stufe 2 eingruppiert und erhalten somit die gleiche Eingruppierung wie Gesundheits- und Krankenpfleger_innen, die direkt nach der Ausbildung im OP eingesetzt werden. Diese Eingruppierung gilt auch für einige OTAs, die in der Vergangenheit direkt nach der Ausbildung übernommen wurden, rückwirkend ab Neueinstellung. Somit ist ein Sparmodell des UK dahin…Sollten Sie betroffen sein und eine entsprechende Nachzahlung nicht mit einer der nächsten Abrechnungen erhalten, melden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 3411 beim PR.

Entlastungstarifvertrag der Charité`
ver.di hat stellvertretend für unsere kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in der Charité einen Tarifvertrag zur Entlastung vereinbart. Hierbei sind u.a. Besetzungsstärken festgelegt; z.B. wie viele Patienten auf einer Intensivstation eine Pflegekraft maximal versorgen muss. Würden wir diesen Tarifvertrag im UK Essen haben, müssten auf jeder Station zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Berliner_innen haben es uns vorgemacht – wir sind sicher, dass der „Funke“ auch nach NRW überspringen wird. Weitere, genauere Informationen werden Ihnen durch die Gewerkschaft ver.di zukommen.

OP-Suppe
Die „Verköstigung“ der täglichen Suppe, die die im OP Tätigen vom UK gestellt bekommen und an der es Kritik gab, ist abgeschlossen. Ein erstes Auswertungsgespräch mit Vertretern des UK, Klüh und dem PR hat stattgefunden. Wie wir es nicht anders kennen, hat Klüh im Chor mit einzelnen Vertretern des UK sofort das übliche Abwehrlied angestimmt: Das kann alles gar nicht sein, dass es nicht schmeckt; das ist alles nur Geschmackssache; die Suppe kann gar nicht stark nach Maggi schmecken, weil ja überhaupt kein Maggi dort hinein kommt; es kommt gar nicht viel Suppe jeden Tag ungegessen aus den OPs zurück, was ja ein Indiz dafür wäre, dass es den Kolleg_innen nicht schmeckt, und so weiter und so fort. Am Ende war das Gespräch dann doch etwas konstruktiver und es wurde ein Folgetermin mit den Leitungen aus den betroffenen Bereichen vereinbart. Außerdem sollen die genauen Angaben, was denn da so jeden Tag an Suppe ungegessen wieder zurück in die Küche kommt, zusammengestellt werden.

Befristungen
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für April 2016 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 26 Neueinstellungen waren 15 befristet und 11 unbefristet. Von 25 Weiterbeschäftigungen waren 15 befristet und 10 unbefristet.

Kurznotizen
-Im Rahmen der regelmäßigen Einsätze von freigestellten PR-Mitgliedern in unterschiedlichen Bereichen fand ein Arbeitseinsatz im Pflegedienst der Hautklinik statt. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen vor Ort für die freundliche Aufnahme und die Möglichkeit, etwas von ihrem Arbeitsalltag erleben zu können.

Pflegedienst
-Organisationsänderung Station Herz 1: Um den heutigen Ansprüchen – so Vertreter des UK – entsprechen zu können, wurde dem PR für die Station Herz 1 die Erweiterung um eine Überwachungseinheit (sogenannte Cardiac Monitoring Unit) mit sechs zusätzlichen Betten zur Mitbestimmung vorgelegt. Da das Personal der Herz 1 bereits ohne diese Erweiterung belastet ist und die Erweiterung zudem nicht mit eingearbeiteten Stammarbeitskräften, sondern anfänglich ausschließlich über Zeitarbeit und Springerpoolbeschäftigte erfolgen soll, musste nach Ablehnung durch den PR nun eine Arbeitsrichterin in der Einigungsstelle entscheiden. Wie fast zu erwarten, hat diese unter Abwägung der Interessen des Uniklinikum (Steigerung der Erlöse) mit den Bedenken der Beschäftigten (z. Bsp. weitere Arbeitsverdichtung) zu Gunsten des Uniklinikum entschieden. Allerdings konnten – auch durch die engagierte Schilderung einer Kollegin der Station – wenigstens Auflagen erteilt werden, was den Starttermin verzögert, die Ausweitung in Teilschritten festlegt und notwendige Schulungen sicherstellt. Unterstützend hierzu wird der PR die Station engmaschig besuchen und die Dienstpläne zur Mitbestimmung (Personalbesetzung) einfordern.

-Erweiterung der Führungsstrukturen im Westdeutschen Herzzentrum: Die Stationen des Herzzentrums (inklusive Angiologie und Poliklinik) werden zukünftig durch vier (vorher drei) Stationsleitungen und mit zusätzlichen drei Teamleitungen geführt. Weil der PR mit der vorliegende Maßnahme die Hoffnung auf eine verbesserte Kommunikation und Nähe zu den Beschäftigten verbindet, hat er der Erweiterung zugestimmt.

-Zulagen für Dialyse und Endoskopie: Durch einen Initiativantrag des PR inspiriert, hat das UK eine Dienstvereinbarung vorgelegt, welche den Beschäftigten in Dialyse und Endoskopie ein wenig mehr Geld sichert. Dies kann aus Sicht des PR, sowie auch der Kolleg_innen der Bereiche, jedoch nur ein erster Schritt zu einer dauerhaften und angemessenen Höhergruppierung sein.

-Die Bundesregierung hat erneut ein sogenanntes Pflegeförderprogramm aufgelegt, mit dem für eine Förderzeit von drei Jahren eine bestimmte Anzahl von Stellen bezuschusst werden, wenn sie zusätzlich geschaffen werden. Im Falle des UK sind dies 30 zusätzliche Stellen. Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal wir aus der Erfahrung des bisherigen Pflegeförderprogramms wissen, dass viele Arbeitgeber mit dem Geld reguläre oder unbesetzte Stellen finanzieren und in Wirklichkeit keine einzige Stelle zusätzlich geschaffen haben. Um diesen Zuschuss zu bekommen, müssen sich der jeweilige Arbeitgeber und die Interessenvertretung, in unserem Fall also der Personalrat, darauf verständigen, in welchen Bereichen diese Stellen geschaffen werden sollen. Ein erstes Gespräch hierzu hat bereits mit Vertretern des UK stattgefunden. Leider gab es Unstimmigkeiten, ob denn die Stellen wirklich zusätzlich sein müssen und ob die Besetzung der neuen Stellen für die Stationen mit Bettenerweiterung nicht davon finanziert werden kann. Der PR hingegen hat vorgeschlagen, einen Nachtdienstpool einzurichten, aus dem z.B. Pausenablösungen bei Alleindiensten (was sowieso schon ein unhaltbarer Zustand ist) heraus gewährleistet werden könnten. Die Pflegedirektion hatte wohl ohnehin vor, so etwas einzurichten, wobei wir zu der genauen organisatorischen Umsetzung noch Fragen haben.

-Durch Beschäftigte angeregt, hat der PR der Pflegedirektion vorgeschlagen, den Rufdienst der KPDLen am Wochenende (den der PR gegen den Willen der Pflegedirektion in der Einigungsstelle zugesprochen bekommen hat und der dann eingerichtet werden musste) auch auf unterhalb der Woche auszuweiten. Dies ist dort positiv aufgenommen worden und uns soll in der nächten Zeit eine Organisationsmaßnahme hierzu erreichen.

-Einsatz von Leiharbeitnehmer_innen für Leistungserweiterungen: In unserer Sonderrundmail von April haben wir ausführlich zu diesem Thema berichtet. Der PR hat bisher alle Einsätze von Leiharbeitnehmer_innen für Bereiche, welche direkt oder indirekt von Leistungserweiterung betroffen sind, abgelehnt. Mittlerweile haben wir die ersten Erfahrungen in der sogenannten Einigungsstelle mit folgenden Ergebnissen gesammelt:

Einsätzen in Bereichen mit Leistungserweiterung wurde stattgegeben, wenn auch mit Einschränkungen zum Umfang und Zeitrahmen.
Einsätzen in Bereichen, die indirekt betroffen sind (z.B. nicht besetzte Stellen durch Umsetzungen in leistungserweiterte Bereiche), wurde nicht stattgegeben.
Die letzte Entscheidungsgewalt zu den in der Einigungsstelle behandelten Fällen liegt beim Ministerium. Um schon vor Abschluss des Verfahrens Einstellungen von Leiharbeitnehmer_innen vornehmen zu können, wendet das UK vorläufige Regelungen an. Dies ist gesetzlich möglich bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden.

Umzug der Urologie
Völlig unzureichend ist die „Informationspolitik“ des Vorstandes hinsichtlich der bis zum 1. Juli geplanten Schließung des urologischen OPs und der daraus resultierenden Verlagerung von Teilen der Urologie ins St. Josef Krankenhaus nach Werden. Wir glauben dem Vorstand ja gerne, dass noch nicht alles spruchreif ist und er nicht jede Woche eine neue – bald vielleicht wieder verworfene – Idee durchs Dorf treiben wollen. Dass aber der PR seit Wochen drängeln musste, damit die betroffenen Beschäftigten nach Wochen überhaupt einmal wieder etwas vom aktuellen Sachstand mitgeteilt bekommen, ist eigentlich schon unglaublich. Was dann folgte, war ein nichtssagendes Schreiben an die Betroffenen (noch nicht einmal an alle, sondern nur an einen Teil) und die Ankündigung, dass das UK im Juni weiter informieren wird. Zwischen gar nicht oder im Stundentakt zu informieren, ist ein Unterschied…

Bauvorhaben
Das Land NRW hat 2,2 Milliarden Euro für alle sechs Unikliniken zur Verfügung gestellt, um Bauvorhaben realisieren zu können. Das UK Essen hat hiervon 292 Millionen Euro bekommen. Der Dezernent für das Dezernat Bau und Technik hat dem PR sehr informativ und ausführlich die in Essen geplante Verwendung der Gelder vorgestellt. Das Geld muss bis zum Jahr 2020 verbaut sein. Für folgende Bauvorhaben sollen die Gelder verwendet werden: Kinderklinik, Nuklearmedizin und Radiopharmazie, Augen- und HNO-OPs, Pathologie und Rechtsmedizin und Forschungsflächen. Darüber hinaus stehen etliche andere Bauvorhaben an: Logistikzentrum, Perinatalzentrum, Umbau DRK-Mutterhaus, Verwaltungsgebäude, Ambulanzzentrum und Zentrum für Konservative Medizin. Wir haben Herrn Rösen gebeten, diese Bauvorhaben im Rahmen der nächsten Personalversammlung vorzustellen.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

19. Mai: Sozialdienst
2. Juni: ZSVA
9. Juni: Energiezentrale
16. Juni: Radiologie OZ II
23. Juni: Intensivstationen
30. Juni: Müllplatz
7.Juli: WPE

Theaterkarten
Sie können für die jetzige Spielzeit im PR-Büro wieder Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) bekommen, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen sogenannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Personalrats-Rundmail Februar 2015

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusStellenbesetzung im Qualitätsmanagement
Zur Besetzung von Stellen für das QM in den Kliniken hat das UK vor dem Jahreswechsel eine unbefristete Stelle ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wurde im Januar dieses Jahres zurückgezogen und soll nun sachgrundlos befristet für zwei Jahre ausgeschrieben werden. Es folgten drei weitere Stellenausschreibungen – ebenfalls sachgrundlos befristet für jeweils zwei Jahre. Der PR hat Einwände erhoben, weil er die Meinung vertritt, dass das QM auf Dauer einzurichten ist; nicht zuletzt deshalb, weil es sich um eine gesetzliche Vorgabe handelt, sondern weil es sich außerdem um Stellen handelt, bei denen u. a. leistungseingeschränkte Beschäftigte eine Chance auf adäquate Weiterbeschäftigung finden könnten. Das UK hat sich nicht umstimmen lassen, die Stellen unbefristet auszuschreiben. Der PR hat in der Sache das oberste Entscheidungsorgan, das Ministerium, angeschrieben, um in der Sache zu entscheiden. Daraufhin hat dasUK die Stellenausschreibungen zu Eilmaßnahmen erklärt; d.h. sie können die Maßnahme umsetzten, auch ohne den Abschluss des Verfahrens mit dem Ministerium abwarten zu müssen.

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JAV: Umsetzungen von Auszubildenden bei Personalengpässen im Pflegedienst

Seit geraumer Zeit existiert eine Dienstanweisung der Pflegedirektion, welche besagt, Auszubildende bei kurzfristigen Personalengpässen von der geplanten auf eine andere Station umzusetzen.

Da sich sowohl Auszubildende als auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung gegen diese Anweisung aussprechen, hat die JAV über den Personalrat beantragt, die Dienstanweisung entfernen zu lassen bzw. die Mitarbeit an der Erstellung einer neuen zu fordern. Seit einem Jahr arbeitet nun eine Arbeitsgruppe an diesem Auftrag, bestehend aus Pflegedirektion, Krankenpflegeschule, JAV und Personalrat – bisher ohne wirklich gute Ergebnisse. Kompromisse, die die JAV machen müsste, sind so weitreichend, dass wir unserem gesetzlichen Auftrag darüber zu wachen, dass eine geordnete Ausbildung sichergestellt ist, nicht mehr nachkommen würden. Außerdem zeigte die Pflegedirektion bei fast jeder bisher erfolgten Umsetzung seit Gründung der Arbeitsgruppe wenig Kooperation, was die Einhaltung der bisher aufgestellten Regeln angeht.

Die Arbeitsbelastung in der Pflegeausbildung nimmt zu, mit ihr die Umsetzungen. Das zeigen mittlerweile sowohl die persönlichen Befragungen der Auszubildenden als auch die Stationsfragebögen. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Umstand hinzunehmen. Die Pflegedirektion nutzt die Auszubildenden, leider oft das „schwächste Glied“, um die Personallöcher zu stopfen, die sie versäumt, mit anderen Mitteln zu verhindern. Auszubildende sind nicht für die Kompensation von unzureichender Personalausstattung zu missbrauchen und wir lehnen dieses Vorgehen vehement ab!

Erst letzte Woche wurde die Situation nun sogar sehr brisant. Drei Auszubildende lehnten die Umsetzung auf eine völlig fremde Station aus plausiblen Gründen ab und wurden zur Pflegedirektorin zitiert. Diese lässt nun die Abmahnung der drei prüfen. Für uns als Vertretung aller Auszubildenden ist das eine völlig falsche Richtung und sagen jetzt erst recht: ES REICHT!

Bis eine endgültige, auch rechtliche Lösung gefunden wird, können wir Euch nur empfehlen, bei jeder Umsetzung sofort die JAV oder den Personalrat zu kontaktieren. Geht niemals allein in Personalgespräche, sondern nehmt Euch eine Person Eures Vertrauens oder ein Mitglied der JAV oder des Personalrates mit.
Wir sind jederzeit für Euch da!