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Personalrats-Rundmail Mai 2016

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Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusExterne Blutentnahmestelle
Das UK beabsichtigt, ab September 2016 an Montagen in Räumen der Uni Duisburg-Essen eine weitere Blutentnahmestelle einzurichten. Damit soll der Versuch unternommen werden, ein weiteres Spenderkollektiv zu erschließen. Da der PR hierzu noch Fragen hat, wurde die Maßnahme mit dem Ziel der Erörterung (Gespräch mit dem Arbeitgeber) zunächst einmal abgelehnt.

Krank und Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienststunden, die infolge Erkrankung ausfallen, sind so zu behandeln, als wäre gearbeitet worden. Achten Sie also bitte darauf, dass Ihnen diese Stunden nicht verloren gehen (SP Expert, alternative Programme, Abrechnungsbögen).

AG Arbeitsschutz
-Wenn Sie einen Arbeitsunfall erleiden und dabei für die Arbeit notwendige persönliche Gegenstände beschädigt werden (z.B. Brille), haben Sie in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung durch die Landesunfallkasse. Lassen Sie in einem solchen Fall prüfen, ob Ihnen eine Entschädigung zusteht.
– Seit nunmehr vielen Jahren gibt es Bemühungen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung von psychischen Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung einzuführen. Ein Fragebogen wurde erstellt und mit der Befragung der ersten Bereiche im Juni letzten Jahres begonnen. In der nächsten Woche findet ein Treffen der Arbeitsgruppe statt, in dem die Ergebnisse vorgestellt werden sollen. Vielleicht stellt sich ja heraus, dass es im Uniklinikum gar keine psychische Belastung gibt?

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
Eindrücke von der mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 20.04.2016 zur Anfrage des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) mit der Fragestellung: Findet die EU-Richtlinie über Leiharbeit Anwendung auf die Gestellung von DRK-Mitgliedern und sind sie somit als Arbeitnehmer_innen zu bewerten? Die Klärung dieser Frage ist von sehr großer Bedeutung und kann sich maßgeblich auf die Beschäftigungsverhältnisse aller DRK-Mitglieder auswirken. Arbeitnehmerschutzrechte würden dann endlich angewandt werden müssen. Mitglieder des Betriebsrates der DRK-Schwesternschaft Essen e.V. und ein Personalratsmitglied des UK Essen nahmen als Zeichen der solidarischen Unterstützung des Betriebsrates der Ruhrlandklinik an der Verhandlung teil. Nach den Plädoyers der Beteiligten (Betriebsrat der Ruhrlandklinik/Arbeitgeber Ruhrlandklinik) und der Stellungnahme der Europäischen Kommission hatten die Richter viele Fragen an den Rechtsanwalt der Ruhrlandklinik.
Auch wenn wir uns an dieser Stelle nicht in subjektiven und nicht gesicherten Mutmaßungen ergehen wollen, möchten wir Ihnen doch eine Äußerung des Rechtsanwaltes der Ruhrlandklinik (er vertritt auch die DRK-Schwesternschaft Essen e. V.) nicht vorenthalten. Auf die Frage, warum Unternehmen DRK-Mitglieder beschäftigen, antwortete er u.a.: DRK-Schwestern sind die besseren Pflegekräfte. Am 06.07.2016 wird der Generalanwalt zu den im Vorabentscheidungsverfahren aufgeworfenen Problemen Stellung nehmen und dem Gerichtshof Lösungsvorschläge unterbreiten. Dieser wird dann nach ca. drei Monaten seine Entscheidung verkünden. Sobald uns diese vorliegt, werden wir Sie ausführlich informieren.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Wechsel des Vorsitzes: Unser Vorsitzender Tobias Süß ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender zurückgetreten. Aufgrund seines Wechsels in die Intensivmedizin kann er diesem Amt nicht mehr in dem Umfang gerecht werden. Als neuer Vorsitzender wurde Alexander Mrosek vom Gremium gewählt. Neuer 1. stellv. Vorsitzender ist Viktor Novoselsky. Wir danken Tobias für die Arbeit als Vorsitzender im vergangenen Jahr und freuen uns, ihn als ordentliches Mitglied behalten zu können.

-Verabschiedung Steven Böhmer: Eine weitere Strukturänderung ergab sich in der letzten Woche in der JAV. Steven Böhmer ist als ordentliches Mitglied der JAV zurückgetreten. Als ordentliches Mitglied rückt Fabienne Halm nach. Wir danken Steven für die Arbeit in der JAV und wünschen ihm auf seinem weiteren beruflichen und privaten Weg alles Gute. Fabienne Halm heißen wir im Kreis der ordentlichen Mitglieder willkommen.

-Sicherheitsschuhe Diätassistenz: Die Auszubildenden der Diätassistenz mussten bisher ihre Sicherheitsschuhe selbständig kaufen und bezahlen. Dies ist laut Arbeitsschutzgesetz nicht zulässig. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, Schuhe bereit zu stellen und diese auch zu beschaffen. Im Gespräch mit dem UK bekamen wir nun die Zusage, dass die Auszubildenden der Diätassistenz ab dem kommenden Kurs diese gestellt bekommen.

-Frei planbarer Urlaub: In Gesprächen mit der Schule und dem UK – zum Thema der Ermöglichung einer freien Urlaubsplanung – konnte keine Einigung erzielt werden. Die JAV hat nun eine Dienstvereinbarung als Initiativantrag durch den PR einreichen lassen, um endlich eine gerechte Urlaubsplanung für die Auszubildenden der Krankenpflege zu ermöglichen.

Einigungsstelle
-In der letzten sogenannten Einigungsstelle konnten wir einen Durchbruch erzielen: Eine MFA, die als Stationsleitung einer Poliklinik eingesetzt wird, ist nach Beschluss der Einigungsstelle nunmehr so einzugruppieren wie ein_e Gesundheits- und Krankenpfleger_in, der/die diese Aufgaben übernimmt. Bisher hat das UK in diesem Fall immer niedrigere Entgeltgruppen angewendet.
-Das Ministerium hat als letztentscheidende Instanz die Einigungsstellenempfehlung zur Eingruppierung von OTAs bestätigt. OTAs werden demnach jetzt bei Übernahme nach der Ausbildung in die EG KR 8a Stufe 2 eingruppiert und erhalten somit die gleiche Eingruppierung wie Gesundheits- und Krankenpfleger_innen, die direkt nach der Ausbildung im OP eingesetzt werden. Diese Eingruppierung gilt auch für einige OTAs, die in der Vergangenheit direkt nach der Ausbildung übernommen wurden, rückwirkend ab Neueinstellung. Somit ist ein Sparmodell des UK dahin…Sollten Sie betroffen sein und eine entsprechende Nachzahlung nicht mit einer der nächsten Abrechnungen erhalten, melden Sie sich bitte unter der Telefonnummer 3411 beim PR.

Entlastungstarifvertrag der Charité`
ver.di hat stellvertretend für unsere kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in der Charité einen Tarifvertrag zur Entlastung vereinbart. Hierbei sind u.a. Besetzungsstärken festgelegt; z.B. wie viele Patienten auf einer Intensivstation eine Pflegekraft maximal versorgen muss. Würden wir diesen Tarifvertrag im UK Essen haben, müssten auf jeder Station zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Berliner_innen haben es uns vorgemacht – wir sind sicher, dass der „Funke“ auch nach NRW überspringen wird. Weitere, genauere Informationen werden Ihnen durch die Gewerkschaft ver.di zukommen.

OP-Suppe
Die „Verköstigung“ der täglichen Suppe, die die im OP Tätigen vom UK gestellt bekommen und an der es Kritik gab, ist abgeschlossen. Ein erstes Auswertungsgespräch mit Vertretern des UK, Klüh und dem PR hat stattgefunden. Wie wir es nicht anders kennen, hat Klüh im Chor mit einzelnen Vertretern des UK sofort das übliche Abwehrlied angestimmt: Das kann alles gar nicht sein, dass es nicht schmeckt; das ist alles nur Geschmackssache; die Suppe kann gar nicht stark nach Maggi schmecken, weil ja überhaupt kein Maggi dort hinein kommt; es kommt gar nicht viel Suppe jeden Tag ungegessen aus den OPs zurück, was ja ein Indiz dafür wäre, dass es den Kolleg_innen nicht schmeckt, und so weiter und so fort. Am Ende war das Gespräch dann doch etwas konstruktiver und es wurde ein Folgetermin mit den Leitungen aus den betroffenen Bereichen vereinbart. Außerdem sollen die genauen Angaben, was denn da so jeden Tag an Suppe ungegessen wieder zurück in die Küche kommt, zusammengestellt werden.

Befristungen
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für April 2016 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 26 Neueinstellungen waren 15 befristet und 11 unbefristet. Von 25 Weiterbeschäftigungen waren 15 befristet und 10 unbefristet.

Kurznotizen
-Im Rahmen der regelmäßigen Einsätze von freigestellten PR-Mitgliedern in unterschiedlichen Bereichen fand ein Arbeitseinsatz im Pflegedienst der Hautklinik statt. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen vor Ort für die freundliche Aufnahme und die Möglichkeit, etwas von ihrem Arbeitsalltag erleben zu können.

Pflegedienst
-Organisationsänderung Station Herz 1: Um den heutigen Ansprüchen – so Vertreter des UK – entsprechen zu können, wurde dem PR für die Station Herz 1 die Erweiterung um eine Überwachungseinheit (sogenannte Cardiac Monitoring Unit) mit sechs zusätzlichen Betten zur Mitbestimmung vorgelegt. Da das Personal der Herz 1 bereits ohne diese Erweiterung belastet ist und die Erweiterung zudem nicht mit eingearbeiteten Stammarbeitskräften, sondern anfänglich ausschließlich über Zeitarbeit und Springerpoolbeschäftigte erfolgen soll, musste nach Ablehnung durch den PR nun eine Arbeitsrichterin in der Einigungsstelle entscheiden. Wie fast zu erwarten, hat diese unter Abwägung der Interessen des Uniklinikum (Steigerung der Erlöse) mit den Bedenken der Beschäftigten (z. Bsp. weitere Arbeitsverdichtung) zu Gunsten des Uniklinikum entschieden. Allerdings konnten – auch durch die engagierte Schilderung einer Kollegin der Station – wenigstens Auflagen erteilt werden, was den Starttermin verzögert, die Ausweitung in Teilschritten festlegt und notwendige Schulungen sicherstellt. Unterstützend hierzu wird der PR die Station engmaschig besuchen und die Dienstpläne zur Mitbestimmung (Personalbesetzung) einfordern.

-Erweiterung der Führungsstrukturen im Westdeutschen Herzzentrum: Die Stationen des Herzzentrums (inklusive Angiologie und Poliklinik) werden zukünftig durch vier (vorher drei) Stationsleitungen und mit zusätzlichen drei Teamleitungen geführt. Weil der PR mit der vorliegende Maßnahme die Hoffnung auf eine verbesserte Kommunikation und Nähe zu den Beschäftigten verbindet, hat er der Erweiterung zugestimmt.

-Zulagen für Dialyse und Endoskopie: Durch einen Initiativantrag des PR inspiriert, hat das UK eine Dienstvereinbarung vorgelegt, welche den Beschäftigten in Dialyse und Endoskopie ein wenig mehr Geld sichert. Dies kann aus Sicht des PR, sowie auch der Kolleg_innen der Bereiche, jedoch nur ein erster Schritt zu einer dauerhaften und angemessenen Höhergruppierung sein.

-Die Bundesregierung hat erneut ein sogenanntes Pflegeförderprogramm aufgelegt, mit dem für eine Förderzeit von drei Jahren eine bestimmte Anzahl von Stellen bezuschusst werden, wenn sie zusätzlich geschaffen werden. Im Falle des UK sind dies 30 zusätzliche Stellen. Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal wir aus der Erfahrung des bisherigen Pflegeförderprogramms wissen, dass viele Arbeitgeber mit dem Geld reguläre oder unbesetzte Stellen finanzieren und in Wirklichkeit keine einzige Stelle zusätzlich geschaffen haben. Um diesen Zuschuss zu bekommen, müssen sich der jeweilige Arbeitgeber und die Interessenvertretung, in unserem Fall also der Personalrat, darauf verständigen, in welchen Bereichen diese Stellen geschaffen werden sollen. Ein erstes Gespräch hierzu hat bereits mit Vertretern des UK stattgefunden. Leider gab es Unstimmigkeiten, ob denn die Stellen wirklich zusätzlich sein müssen und ob die Besetzung der neuen Stellen für die Stationen mit Bettenerweiterung nicht davon finanziert werden kann. Der PR hingegen hat vorgeschlagen, einen Nachtdienstpool einzurichten, aus dem z.B. Pausenablösungen bei Alleindiensten (was sowieso schon ein unhaltbarer Zustand ist) heraus gewährleistet werden könnten. Die Pflegedirektion hatte wohl ohnehin vor, so etwas einzurichten, wobei wir zu der genauen organisatorischen Umsetzung noch Fragen haben.

-Durch Beschäftigte angeregt, hat der PR der Pflegedirektion vorgeschlagen, den Rufdienst der KPDLen am Wochenende (den der PR gegen den Willen der Pflegedirektion in der Einigungsstelle zugesprochen bekommen hat und der dann eingerichtet werden musste) auch auf unterhalb der Woche auszuweiten. Dies ist dort positiv aufgenommen worden und uns soll in der nächten Zeit eine Organisationsmaßnahme hierzu erreichen.

-Einsatz von Leiharbeitnehmer_innen für Leistungserweiterungen: In unserer Sonderrundmail von April haben wir ausführlich zu diesem Thema berichtet. Der PR hat bisher alle Einsätze von Leiharbeitnehmer_innen für Bereiche, welche direkt oder indirekt von Leistungserweiterung betroffen sind, abgelehnt. Mittlerweile haben wir die ersten Erfahrungen in der sogenannten Einigungsstelle mit folgenden Ergebnissen gesammelt:

Einsätzen in Bereichen mit Leistungserweiterung wurde stattgegeben, wenn auch mit Einschränkungen zum Umfang und Zeitrahmen.
Einsätzen in Bereichen, die indirekt betroffen sind (z.B. nicht besetzte Stellen durch Umsetzungen in leistungserweiterte Bereiche), wurde nicht stattgegeben.
Die letzte Entscheidungsgewalt zu den in der Einigungsstelle behandelten Fällen liegt beim Ministerium. Um schon vor Abschluss des Verfahrens Einstellungen von Leiharbeitnehmer_innen vornehmen zu können, wendet das UK vorläufige Regelungen an. Dies ist gesetzlich möglich bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden.

Umzug der Urologie
Völlig unzureichend ist die „Informationspolitik“ des Vorstandes hinsichtlich der bis zum 1. Juli geplanten Schließung des urologischen OPs und der daraus resultierenden Verlagerung von Teilen der Urologie ins St. Josef Krankenhaus nach Werden. Wir glauben dem Vorstand ja gerne, dass noch nicht alles spruchreif ist und er nicht jede Woche eine neue – bald vielleicht wieder verworfene – Idee durchs Dorf treiben wollen. Dass aber der PR seit Wochen drängeln musste, damit die betroffenen Beschäftigten nach Wochen überhaupt einmal wieder etwas vom aktuellen Sachstand mitgeteilt bekommen, ist eigentlich schon unglaublich. Was dann folgte, war ein nichtssagendes Schreiben an die Betroffenen (noch nicht einmal an alle, sondern nur an einen Teil) und die Ankündigung, dass das UK im Juni weiter informieren wird. Zwischen gar nicht oder im Stundentakt zu informieren, ist ein Unterschied…

Bauvorhaben
Das Land NRW hat 2,2 Milliarden Euro für alle sechs Unikliniken zur Verfügung gestellt, um Bauvorhaben realisieren zu können. Das UK Essen hat hiervon 292 Millionen Euro bekommen. Der Dezernent für das Dezernat Bau und Technik hat dem PR sehr informativ und ausführlich die in Essen geplante Verwendung der Gelder vorgestellt. Das Geld muss bis zum Jahr 2020 verbaut sein. Für folgende Bauvorhaben sollen die Gelder verwendet werden: Kinderklinik, Nuklearmedizin und Radiopharmazie, Augen- und HNO-OPs, Pathologie und Rechtsmedizin und Forschungsflächen. Darüber hinaus stehen etliche andere Bauvorhaben an: Logistikzentrum, Perinatalzentrum, Umbau DRK-Mutterhaus, Verwaltungsgebäude, Ambulanzzentrum und Zentrum für Konservative Medizin. Wir haben Herrn Rösen gebeten, diese Bauvorhaben im Rahmen der nächsten Personalversammlung vorzustellen.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

19. Mai: Sozialdienst
2. Juni: ZSVA
9. Juni: Energiezentrale
16. Juni: Radiologie OZ II
23. Juni: Intensivstationen
30. Juni: Müllplatz
7.Juli: WPE

Theaterkarten
Sie können für die jetzige Spielzeit im PR-Büro wieder Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) bekommen, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen sogenannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Video Podcast Folge 34 / 2015

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Unser heutiger Podcast zur geplanten Verlängerung der Ausgliederung der Beihilfe-Abrechnung, zu Anträgen auf Festlegung der Lage der Arbeitszeit und zur Arbeitszeitänderung im Eingriffsraum der Hautklinik:

Personalrats-Rundmail August 2015

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Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusStreiks im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)
Die Gewerkschaftsmitglieder des SuE haben nach dem mageren Schlichterspruch mehrheitlich entschieden, diesen nicht anzunehmen und in den nächsten Monaten weiterhin für ihre Forderung zu kämpfen. Es ist davon auszugehen, dass dies mit weiteren Streiks einhergehen wird. Auch für Beschäftigte des UK mit Kindern wird dies erneute Probleme bei der Organisation des Alltags bedeuten. Die Kolleg_innen des SuE kämpfen auch für uns, die wir ebenfalls in sozialen Berufen – im Verhältnis zu anderen Branchen wie der Chemie- und Metallindustrie – vollkommen unterbezahlt sind. Der Öffentliche Dienst, Frauenberufe, sogenannte helfende Berufe usw. sind in dieser Gesellschaft wenig wert. Sie sind zwar vom sozialen Ansehen sehr hoch angesiedelt, werden aber real von den Arbeitgebern schlecht bezahlt. Wenn die Kolleg_innen im SuE eine bessere Bezahlung durchsetzen können, werden die anderen sozialen Berufe sich das sicherlich nicht zweimal sagen lassen. Genau das befürchten die Arbeitgeber und bewegen sich bei den Verhandlungen nicht. Krankenschwestern und Altenpflegerinnen könnten ja auch auf die Idee kommen, mal ein bisschen mehr zu fordern. Deswegen finden wir es wichtig, weiterhin solidarisch hinter den streikenden Kolleg_innen zu stehen, die den Weg für uns bereiten; auch wenn es für viele von uns individuell mit großen Anstrengungen der Organisation des Alltagslebens verbunden sein wird.

Personalversammlung
Am 30. September wird um 8 Uhr die diesjährige Personalversammlung im Audimax stattfinden. Die Tagesordnung sowie den Rechenschaftsbericht werden Sie – wie in den letzten Jahren – in den kommenden Wochen per Hauspost zugeschickt bekommen.

Zeitzuschläge
Die mit dem letzten Tarifabschluss Anfang dieses Jahres abgeschlossenen Zeitzuschläge für Nachtarbeit werden leider immer noch nicht ausgezahlt. Im nächsten Monat läuft die sechsmonatige Geltungsmachungsfrist aus, so dass Sie als Beschäftigter Ihre Ansprüche verlieren würden. Das UK hat uns aber schriftlich mitgeteilt (siehe angehängte Datei), dass Ihre Ansprüche nicht verfallen.

Küche
Der PR hat für die UK-Beschäftigten der Küche eine Sprechstunde für die nächsten vier Monate eingerichtet. So können die Kolleg_innen an den bekanntgegebenen Terminen direkt vor Ort mit einem Personalratsmitglied sprechen.

Pflegedienst
– Duales Studium: Vollkommen unnötig ist die Zuspitzung zwischen UK und PR um die Einführung des Dualen Studiums. Der PR geht davon aus, dass er bei dem Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Hochschule für Gesundheit Beteiligungsrechte hat. Dies sieht das UK nicht so. Es hat uns zwar den Vertrag zur Verfügung gestellt – aber nur zur Information. Nun sind uns die ersten Einstellungen für diesen Studiengang vorgelegt worden, die wir abgelehnt haben, da ja die organisatorische Grundlage des Studiums mit uns noch nicht geklärt ist; ein Hick-Hack, das sich das UK wirklich sparen könnte.
– Organisationsänderung Dermatologie-Eingriffsraum: Nachdem die Einwände des PR in der Erörterung keine Berücksichtigung fanden, hat er die Maßnahme begründet abgelehnt. Insbesondere die Ausdehnung der Arbeitszeit an zwei Wochentagen zur Erweiterung der OP-Kapazität stößt berechtigterweise bei den Betroffenen auf Unmut. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, Wartezeiten auf Operateure zu verringern, wird die Arbeitszeit der Pflegekräfte verändert. Nun wird die Einigungsstelle entscheiden müssen.
– Beschwerdeverfahren Station WTZ 1: Nachdem die lang erwartete Stellungnahme des UK nicht zufriedenstellend war, findet am 04.09.2015 endlich das vorgesehene Verhandlungsgespräch statt.
– Teambesprechung Station AC 5: Das Pflegepersonal hatte zur Teambesprechung am 11.08.2015 den PR eingeladen. Es zeigte der zuständigen Klinikpflegedienstleitung und der Stationsleitung erlebte Missstände auf. Als problematisch werden eine zu geringe Schichtbesetzung – insbesondere im Nachtdienst – aber auch zusätzliche Belastungen durch den temporären Umzug der Intensivstation gesehen. Die Klinikpflegedienstleitung prüft nun mögliche Maßnahmen zur Entlastung.
-Der PR hat dem Gesprächsleitfaden zum Auswahlverfahren im Pflegedienst zugestimmt.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
– Wie euch vielleicht bekannt ist, arbeiten wir zusammen mit ver.di an der Durchsetzung eures Urlaubsanspruchs. Um euch auf den aktuellen Stand zu bringen und die weiteren Schritte zu besprechen, laden wir alle Auszubildenden der Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflege sowie der Operationstechnischen Assistenz zur Teil-JA-Versammlung am 09.09.15 ein. Diese findet im Hörsaal im 2. OG des Verwaltungsgebäudes von 12 bis 14 Uhr statt. Alle Auszubildenden aus den entsprechenden Bereichen sind für diese Zeit freizustellen. Sollte es diesbezüglich Probleme geben, sprecht uns bitte an. (0201/723-2005)
– Dieses Jahr veranstaltet die JAV erstmalig ein Grillfest für alle Auszubildenden des UK Essen. Am 04.09.15 seid ihr alle eingeladen mit uns auf dem Gelände des TUS Holsterhausen zu grillen, sich kennen zu lernen und Spaß zu haben. Der Eintritt und das Essen sind frei! Getränke können vor Ort zu günstigen Preisen erworben werden. Damit wir besser planen können, würden wir uns über jede Rückmeldung (wer kommen möchte) freuen.
– Diesen Monat ist unsere zweite stellvertretende Vorsitzende, Annika Klaus zurückgetreten. Wir bedauern ihren Entschluss sehr. Annika hat sich unter anderem speziell um die OTA-Azubis gekümmert und uns mit ihrer Arbeit eine gute Grundlage zur weiteren Betreuung geschaffen. Wir wünschen Annika alles Gute für die Zukunft und hoffen, dass sie ihre Ziele erreicht. Ein Rücktritt bedeutet ein Nachrücken. Somit freuen wir uns, dass Nico Michels von nun an ordentliches Mitglied der JAV ist. Außerdem hat das Gremium abgestimmt und Gerrit Angenendt zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Gerrit wird den anderen Vorsitzenden (Tobias, Alexander und Florian) unter die Arme greifen und sein neues Amt mit Sicherheit gut ausfüllen.

Hausordnung
-Die seit Jahren andauernde Diskussion zwischen UK und PR zum Abschluss einer Hausordnung ist nun für gescheitert erklärt worden und wird nun in der Einigungsstelle entschieden.

Befristungen
– Erneut haben wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan: Das UK hat uns zugesagt, bei allen Beschäftigten mit Befristungen von über neun Jahren jeden Einzelfall mit den jeweiligen Betroffenen und uns durchzusprechen und zu überprüfen, ob eine Entfristung möglich ist. Dies soll immer vier Monate vor dem jeweiligen nächsten Vertragsablauf passieren. Die erste Kollegin, bei der die Befristungssituation besprochen worden ist, wurde nun nach über zehn Jahren entfristet. Ein erster Schritt! Auch soll nun die Idee des PR, einen MTLA-Pool einzurichten, in dem man unbefristet arbeiten kann, endlich Gestalt annehmen. Auch in der Einigungsstelle haben wir ein zweites Mal von der Arbeitsrichterin gehört, dass unsere Ablehnung einer befristeten Weiterbeschäftigung vermutlich richtig war, da ein Kettenvertrag vorliegt und der betroffene Kollege daher richtigerweise unbefristet weiterbeschäftigt werden müsste.
– Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Juli 2015 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden): Von 20 Neueinstellungen waren zwölf befristet und acht unbefristet. Von 31 Weiterbeschäftigungen waren 22 befristet und nur neun unbefristet.

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
– Der BR wird nun die über die DRK-Schwesternschaft neu eingestellten Kolleg_innen nach ca. sechs Wochen in ihren Bereichen „besuchen“, um zu hören, wie es ihnen ergeht.
– Am Donnerstag, den 24. September findet unsere nächste Betriebsversammlung (BV) statt. Alle DRK-Mitglieder der Schwesternschaft Essen e.V. sind herzlich ab 14 Uhr zum „kollegialen Austausch“ und ab 14:30 Uhr zur BV willkommen! Rückfragen unter Telefonnummer 2248.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine:

27. August: Apotheke
3. September: Küche
10. September: OZ II
17. September: Zentrales Tierlabor
24. September: Dekanat, Audimax und Betriebstechnisches Gebäude
1. Oktober: KMT
8. Oktober: Robert-Koch-Straße
15. Oktober: Augen-und HNO-Klinik
22. Oktober: Robert-Koch-Haus
29. Oktober: Lager

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per Mail AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen so genannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Personalrats-Rundmail Juli 2015

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Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus162.000 fehlen
Wir sind begeistert! Hunderte Beschäftigte haben Ende Juni zusammen vor dem Haupteingang hier im Uniklinikum für mehr Personal in den Krankenhäusern – nicht nur im Pflegedienst – demonstriert. Und weitere Tausende an über tausend anderen Krankenhäusern zeitgleich in der ganzen Bundesrepublik. Das Signal wird sicher bei den Regierenden, die über die Krankenhausfinanzierung entscheiden, angekommen sein. Ob es aber schon reicht um mehr Geld von oben nach unten ins Gesundheitssystem zu bringen, wo es dringend gebraucht wird, ist eher unwahrscheinlich. Da werden wir wohl noch so einige Male mit noch mehr Kolleg_innen protestieren müssen. Gesundheit ist keine Ware!

Personalversammlung
Am 30. September wird um 8 Uhr die diesjährige Personalversammlung stattfinden. Die Leitung des UK hat uns zugesagt, dass an diesem Morgen nur Notfalloperationen stattfinden werden und dass sich jede Pflegekraft bei der zuständigen Leitung jetzt schon wegen eines Teilnahmewunsches melden kann. Dies gilt natürlich auch für andere Berufsgruppen. Es sollen so viele wie möglich an der Versammlung teilnehmen können. Wenn Sie zur Personalversammlung kommen wollen, haben Sie bitte dieses Mal „keine Schere im Kopf“, etwa wie: „Das wird doch sowieso nicht klappen, ich durfte ja noch nie gehen“. Fragen Sie so früh wie möglich, ob Sie gehen können. Wenn Ihr Vorgesetzter sagt, dass Sie nicht gehen dürfen, melden Sie sich bitte jetzt schon beim PR unter 3450.

Pflegedienst
-Kündigung einer frisch examinierten Pflegekraft: Der PR ist nach wie vor aufgebracht darüber, dass das UK einer frisch examinierten Pflegekraft gekündigt hat, da sie einen Fehler begangen hat, der einer Unterbesetzung geschuldet war. Sie war kurz nach dem Examen im Nachtdienst mit einer weiteren Pflegekraft für 42 Patienten zuständig! Dass das UK der Kollegin gekündigt hat, ist eine Sache. Dass das UK aber auf mehrfache Nachfrage des PR nichts ungewöhnliches an der Besetzungsstärke findet und auch keine Mitschuld an der Überlastungssituation der Kollegin sieht, das ist zugegebenermaßen eine andere Sache.
-Beschwerdeverfahren der Station WTZ 1: Im Auftrag der Kolleg_innen der Station WTZ 1 hat der PR ein Beschwerdeverfahren eingeleitet. Die Stellungnahme des UK zu den beanstandeten Arbeitsumständen ist nun – wenn auch mit einiger Verzögerung – eingegangen. Im nächsten Schritt wird – entsprechend des zwischen dem PR und dem UK geeinten Beschwerdeverfahrens – ein sogenanntes Verhandlungsgespräch geführt. Hier haben dann auch Vertreter des Stationsteams Gelegenheit ihr Anliegen zu vertreten.
-Zentralisierung der Aufbereitung Endoskope in Planung: Um den gesetzlichen Bestimmungen zukünftig entsprechen zu können, ist es geplant, die flexiblen Endoskope zentral im umgebauten KMT-Steri aufzubereiten. Die Endoskope sollen hier rund um die Uhr gereinigt werden. Für das Abholen und Bringen der Instrumente will man einen eigenen Transportdienst einrichten. An dem ursprünglich vorgelegten Antrag kritisierte der PR – neben einigen anderen Punkten – hauptsächlich die, aus seiner Sicht bestehende, unzureichende Personalausstattung. Im Sinne der Kolleg_innen hoffen wir nun auf Nachbesserungen.
-Organisationsänderung im Qualitätsmanagement Pflege: Im Zuge dieser Maßnahme beabsichtigt das UK die unbefristete Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle. Diese soll sich kostenneutral auswirken. Da der PR besorgt ist, dass diese „Kostenneutralität“ zu Lasten der Pflegenden am Patientenbett gehen könnte, wollten wir in der Erörterung vom UK wissen, wie die Einrichtung dieser Stelle kostenneutral realisiert werden soll. Da dies jedoch nicht näher erklärt werden konnte, haben wir der beabsichtigten Maßnahme – auch im Rahmen des Mitbestimmungsrechtes zur sparsamen Haushaltsführung – unsere Zustimmung verweigert. Nun wird es eine Fortsetzung in der Einigungsstelle geben.
-Flexipool in der Pflege: Der Flexipool gibt in Teilzeit beschäftigten Kolleg_innen (bis zu einem Stellenanteil von 50%) die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit passgenau an ihre Bedürfnisse anzupassen. Es gibt noch freie Stellen in diesem Pool.
-Überlastungsanzeigen: Dienstanweisung/Pilot: Da die Überlastungsanzeigen im Pflegedienst in den letzten Monaten eine deutlich steigende Tendenz aufwiesen, jedoch in den wenigsten Fällen eine wirkliche Entlastung herbeigeführt werden konnte, hat das UK einen Piloten verabschiedet. Dieser soll während der Kernarbeitszeiten (Mo-Do von 8-16.30 Uhr und Fr von 8-14 Uhr) das Ziel haben, Belastungssituationen bereits im Vorfeld zu verhindern.
Bis Ende des Jahres sieht das Prozedere deshalb wie folgt aus:
1. Wenn Sie feststellen, dass die Situation möglicherweise eine Gefährdung für die Sicherheit der Patienten oder Ihre Gesundheit darstellen könnte, informieren Sie Ihre Stationsleitung oder Ihre zuständige Pflegedienstleitung. Kann durch diese keine Abhilfe geschaffen werden, ist durch Sie oder Ihre Leitung der Qualitätsbeauftragte der Pflege unter der Telefonnummer 83768 zu kontaktieren.
2. Gelingt auch dadurch keine Entlastung, ist das Aufsetzen einer Überlastungsanzeige zwingend. Diese faxen Sie bitte an die Nummer 5915.

-Psychische Gefährdungsbeurteilungen: In der Anästhesie wurden zur Beurteilung von psychischen Stressoren (z. Bsp. Arbeitszeiten) Fragebögen ausgegeben. Die Abfrage der psychischen Belastungsfaktoren zur Ergänzung der Gefährdungsbeurteilungen war schon immer ein Ziel des PR. Wir hoffen, dass sich durch die Einbeziehung dieser Faktoren ein exakteres Bild zur Arbeitsbelastung darstellen lässt und gezieltere Maßnahmen zum Abbau selbiger ergriffen werden können (wie z. Bsp. die Änderung von Arbeitszeiten).

-Der PR hat die neuen Arbeitszeiten für den Eingriffsraum in der Hautklinik begründet abgelehnt. Hier muss nun die Einigungsstelle entscheiden.
-Der PR hat die neuen Arbeitszeiten für HZ I und II zur Kenntnis genommen.
-Der PR hat der Liste von Beschäftigten, die in den nächsten Kurs der Fachweiterbildung Intensiv- und Anästhesiepflege kommen sollen, zugestimmt.
-Der PR hat dem Gesprächsleitfaden für Auswahlgespräche im Pflegedienst zugestimmt.

Nachtdienstcheck
Am 08. Juli haben wir zusammen mit dem Betriebsrat der DRK-Schwesternschaft im Rahmen unseres monatlichen Nachtdienstchecks wieder einige Kolleg_innen im Nachtdienst besucht. Die meisten im Pflegedienst waren allein für die Patientenversorgung verantwortlich. Vielleicht war die augenscheinliche Freude über unseren Besuch gerade deswegen so groß. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle herzlich für die freundlichen Begegnungen und freuen uns auf das nächste Mal.

Kurznotizen
-Der PR hat dem Versuch in der Betriebskindertagesstätte behinderte Beschäftigtenkinder aufzunehmen und in gemeinsamen Gruppen zu betreuen (Inklusion) zugestimmt.
-Der PR hat eine Dienstanweisung zum Patiententransport im Krankentransportdienst abgelehnt.

Arbeitseinsatz
Ein Freigestellter des PR hat im Rahmen der regelmäßigen Arbeitseinsätze zwei Tage die Kolleg_innen in der Herz-Poli und einen Tag in der UC-Poli begleitet. Hier ist besonders die überdurchschnittliche Teamkompetenz bei verbesserungswürdiger Personalausstattung aufgefallen. Der PR bedankt sich für die freundliche Aufnahme im Team.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Seit Mai diesen Jahres arbeitet der PR erfolgreich mit der BEM-Koordinationsstelle des UK zusammen. Durch die aktive Teilnahme im Integrationsteam konnten bisher zahlreiche Beschäftigte begleitet werden, die eine längere Arbeitsunfähigkeitsphase hinter sich haben. Die Beschäftigten, die sich für eine freiwillige Teilnahme am BEM-Verfahren entschieden haben, konnten durch verschiedene Maßnahmen (wie z.B. Arbeitsversuche, stufenweise Wiedereingliederung, Umsetzungen oder Umgestaltungen im Arbeitsprozess) bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz unterstützt werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Personalärztlichen Dienst und anderen externen Stellen, wie z.B. dem Integrationsfachdienst oder dem Versorgungsamt und Sozialversicherungsträgern ist sehr hilfreich und wird weiter ausgebaut.

Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der Tochterunternehmen
Im April diesen Jahres hat sich die „Konferenz der Personalvertretungen im Uniklinikum Essen“ gebildet. Ziel der Konferenz ist ein zügiger Informationsaustausch zwischen den Interessensvertretung des Universitätsklinikums und deren Töchter. Die große Frage, was dieser Konzernzusammenschluss für die Beschäftigten bedeutet, und welche Konstellationen in Zukunft denkbar wären, wird zurzeit geklärt. Neben regelmäßigen monatlichen Arbeitstreffen hat bisher eine Gesamtkonferenz der Interessensvertretungen am 5. Mai 2015 stattgefunden.

Vierteljahresgespräch 29.06.2015
Im Vierteljahresgespräch haben Vertreter des PR den Kaufmännischen Direktor (KD) u. a. zu folgenden Themen befragt: Befristungsgrund Krankheitsvertretung im Zusammenhang mit „Doppelbefristungen“; Entfristung der Arbeitsverträge für befristet Beschäftigte im Schwindelzentrum; Zentralisierung der Kodierkräfte; die Höhe der Verwaltungspauschale an das DRK; die Zahlung in Höhe eines 6-stelligen Betrages für Leiharbeitskräfte an die Firma Klüh; die Einstellung von Azubis in der Verwaltung; die Personalsituation der Physiotherapeuten im Rufdienst der Stroke Unit; die konzerneinheitliche Übernahmereglung zur Übernahme von Azubis nach bestandener Abschlussprüfung und zum wirtschaftlichen Stand des WPE. Einige Antworten stehen noch aus. Der KD erklärte gegenüber dem PR, dass er eine Personalkommission ins Leben gerufen habe, die künftig über jede neu- oder nach zu besetzende Stelle befinden und entscheiden wird. Darüber hinaus werden auch die Ausbildungsplätze dahingehend näher betrachtet, ob sie künftig in der gewohnten Anzahl angeboten werden. Dies sei eine der Gegenmaßnahmen um dem in diesem Jahr drohenden Jahresdefizit in 2-stelliger Millionenhöhe entgegen zu wirken. Das heißt konkret, weitere Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten. Hier unser Appell an den Vorstand: „WENIGER PERSONAL GEHT NICHT!“
Wenn Sie zu einzelnen Themen Nachfragen haben, melden Sie sich bei uns.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Dieser Rundmail ist das aktuelle Infoschreiben der JAV angehängt.

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
-Bei unserer Betriebsversammlung im Juni konnten wir eine rege Teilnahme verbuchen. Zwischenzeitlich war der Raum U3 vollkommen überfüllt und einige Kolleginnen und Kollegen saßen auf dem Boden oder standen in der Tür, um noch an der Versammlung teilnehmen zu können. Vielen Dank für eure Teilnahme! Das bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind!
-Die DRK-Schwesternschaft verweigerte dem Betriebsrat bereits zweimal den Zutritt bei Personalgesprächen, weil er nicht angemeldet gewesen sei. Bisher war dies nie nötig. Um weiteren Zutrittsverweigerungen entgegen zu wirken, werden wir uns zukünftig zu jedem Personalgespräch anmelden und euch so weiterhin begleiten!
Wir stehen euch weiterhin zur Seite!“

Befristungen
-Einen ersten Erfolg konnten wir in der Einigungsstelle bei der Auseinandersetzung um eine befristete Weiterbeschäftigung erzielen. Die Kollegin soll nun doch unbefristet weiterbeschäftigt werden. Sobald wir das Protokoll mit dem genauen Wortlaut der Entscheidung haben, informieren wir Sie weiter.
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Juni 2015 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden): Von 25 Neueinstellungen waren 21 befristet und nur vier unbefristet. Von 41 Weiterbeschäftigungen waren 31 befristet und nur zehn unbefristet.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine:

30. Juli: Betriebskindertagesstätte
6. August: Pathologie und Rechtsmedizin
13. August: ZIT
20. August: Frauenklinik
27. August: Apotheke

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per Mail AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen so genannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Sonderrundmail:Abbruch der Verhandlungen zu einer Dienstvereinbarung Arbeitszeiten in der Pflege

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Der PR hat an mehreren Verhandlungsterminen mit dem UK teilgenommen. Ziel war es u.a., eine Vereinbarung zu einem sogenannten Arbeitszeitkonto zu erstellen. Dabei sollte es sich um Konto handeln, auf dem geleistete Überstunden gebucht werden können, die dann zu einem anderen Zeitpunkt in Freizeit gewährt werden; eine Variante mit vielversprechenden Lösungsmöglichkeiten für alle Beteiligten.

Das bisher praktizierte endlose Ansammeln von Überstunden, mit einem für die Beschäftigten kaum beeinflussbaren Auszahlungsvorgang, hätte hierdurch vermieden werden können – planbarer Freizeitausgleich, statt ungewollte Auszahlung.
Sie wissen alle, dass sich bis Ende 2014 eine sehr hohe Anzahl von Überstunden, welche dann in die Auszahlung geführt wurden, angesammelt hatte und sich aktuell auch wieder im Aufbau befindet. Das Entstehen von solch massiven Überstunden sowie der bisher nicht ermöglichte Freizeitausgleich lassen sehr stark darauf schließen, dass es insgesamt zu wenig Pflegepersonal gibt. In Gesprächen wurde klar, dass die Bereitschaft und/oder die Möglichkeit fehlen, mehr Personal einzustellen. Wenn dann vertragliche Ausformulierungen eindeutige Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen lassen, ist eine Verbesserung für die Situation in der Pflege mehr als fraglich.

Es war und ist uns wichtig, einen Schutz vor zu vielen abzuleistenden Überstunden zu entwickeln. Die Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze hätte dies gewährleisten können. Auch hier ließ es die Arbeitgeberseite an Verbindlichkeit fehlen.
Der PR hat mehrfach die Wichtigkeit der oben genannten Punkte dargestellt und darauf hingewiesen, dass ohne verbindliche Festlegungen weitere Verhandlungen nicht möglich sein würden. Die Bereitschaft konnte trotz alledem leider nicht erzielt werden, so dass zu entscheiden war, ob der PR bei der Erarbeitung von Unverbindlichkeiten, welche lediglich zu einem weiteren quasi zinslosen Kredit für die Arbeitgeberseite und einer weiteren Personalmangelverwaltung führen würden, mitwirkt oder die Verhandlungen abbricht.
Wir haben uns für Letzteres entschieden. Das UK will nun eine Regelung per Beschluss durch die Einigungsstelle herbeiführen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.