Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Namen des Betriebsrates der DRK-Schwesternschaft, der über keinen eigenen Mailverteiler verfügt, leiten wir Ihnen diese Information weiter. Wir hoffen, dass dies letztmalig notwendig ist und die Auseinandersetzungen rund um die vollkommen unnötige Provokation der DRK-Schwesternschaft gegenüber dem Betriebsrat zu einem Ende kommen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Betriebsrat möchte sich bei Euch als erstes im Nachgang zu den letzten Ereignissen für Eure Unterstützung, Eure Mails und Anrufe, die uns zahlreich erreicht haben, bedanken.
D A N K E und macht weiter so, denn dadurch habt ihr uns erneut bestätigt, wie wichtig der Betriebsrat und seine Tätigkeit für Euch ist.

Zu den Ereignissen:
Wir freuen uns, Euch mitteilen zu können, dass wir wieder im Büro des Betriebsrats erreichbar sind.
Wie bereits bekannt, hatte die Schwesternschaft das BR-Büro ohne Vorankündigung „zugesperrt“. Wir haben daraufhin sofort ein Eilverfahren beim Arbeitsgericht Essen eingeleitet, um wieder Zugang zum BR-Büro und zu unseren Unterlagen zu erhalten.
Am Mittwoch letzter Woche kam es dann bereits zum Termin beim Arbeitsgericht Essen. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht erkennen lassen, dass es dieses Verhalten der Schwesternschaft nicht nachvollziehen kann und nicht für rechtmäßig halte. Ausdrücklich hat das Arbeitsgericht in diesem Verfahren auch mitgeteilt, dass es sich nicht an die nicht rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen von der vorherigen Woche gebunden sieht und dieses eben nicht eine Vorentscheidung getroffen hat.
Nachdem die Schwesternschaft in dieser Verhandlung nochmals angekündigt hatte, dem Betriebsrat sämtliche Rechte, u.a. auch die Freistellungen entziehen zu wollen, hat der Vorsitzende darauf hingewiesen, dass dann wohl mit einer Vielzahl von Verfahren zu rechnen sei.

Nach diesen Hinweisen hat dann die Schwesternschaft erstmals die bereits mehrfach von uns und unserer Verfahrensbevollmächtigen gemachten Gesprächsangebote angenommen. Wir hatten bereits mehrfach im Vorfeld unsere Gesprächsbereitschaft ausdrücklich zugesichert, da wir es im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit für erforderlich halten, die Rechte des Betriebsrats und der Beschäftigen zunächst durch gemeinsame Gespräche und nicht im Wege von Gerichtsverfahren zu sichern.
Nachdem nunmehr die Schwesternschaft auch an den Verhandlungstisch möchte, werden wir über die weitere Zusammenarbeit und Bedingungen sprechen.
Wir werden über den Fortgang der Ereignisse und das Ergebnis zeitnah berichten.

Zu den anderen laufenden Verfahren teilen wir mit, dass uns nunmehr seit dem 30.09.2015 die Begründung aus dem Verfahren beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Entscheidung vom 26.08.2015) vorliegt: Das Landesarbeitsgericht hat in diesem Verfahren ausdrücklich entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats nicht nichtig ist und der Betriebsrat bei Versetzungen von Beschäftigten zu beteiligen ist. Die Schwesternschaft hat gegen diese Entscheidung bereits Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt; wir werden auch hier über den weiteren Verlauf berichten.

Hinsichtlich des Verfahrens zur Neueinstellung einer Beschäftigten hat nunmehr der Gütetermin beim Arbeitsgericht stattgefunden; eine Entscheidung ist insoweit nicht ergangen.

Im Hinblick auf die Haltung des Betriebsrats zu Neueinstellungen weisen wir nochmals darauf hin, dass der Betriebsrat Neueinstellungen nicht verhindert, da die Schwesternschaft diese im Wege einer – betriebsverfassungsrechtlich möglichen – besonderen „Eilmaßnahme“ sofort durchführt, so dass die neu eingestellten Mitgleiter sofort eingesetzt werden. Wir hatten dies bereits in unserer Rundmail vom 24.09.2015 ausgeführt.

Darüber hinaus teilen wir mit, dass wir nunmehr bemüht sind, einen regelmäßigen Newsletter herauszugeben sowie bei aktuellen Anlässen auch zeitnah zu informieren.

Bei Rückfragen sind wir wieder unter der Telefonnummer 723-2248 zu erreichen.
Weitere Kontaktmöglichkeiten sind:

andrea.elliott@uk-essen.de,
frank.honrath@uk-essen.de,
sylvia.seidel2@uk-essen.de,
rita.gottschling@uk-essen.de,
harun.sekman@uk-essen.de