Logopädieschule

Die Logopädieschule soll erneut umziehen. Aus Platzmangel im Hohlweg, wegen des Ausbau der von der DRK-Schwesternschaft betriebenen OTA-Schule, soll die Schule in Räume in der Zweigertstraße umziehen. Der Personalrat hat der Maßnahme bisher nicht zugestimmt.

Fort- und Weiterbildungsprogramm
Auch dem Fort- und Weiterbildungsprogramm für das Jahr 2012 konnte der Personalrat bisher noch nicht zustimmen und erörtert dies zurzeit mit dem Ziel der Verständigung mit dem UK.

Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geändert – ab sofort mehr Mitbestimmung

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken wurde das LPVG wieder geändert und die Rechte der Personalräte, der Jugend- und Auszubildendenvertretung und damit der Beschäftigten gestärkt. Das geänderte Gesetz, mit dem wesentliche Einschränkungen der Mitbestimmung durch die alte CDU/FDP-Regierung rückgängig gemacht werden, ist bereits am 16. Juli 2011 in Kraft getreten und gilt damit ab sofort. Nunmehr kann der Personalrat Beschäftigte besser unterstützen, beraten und schützen. Der Personalrat ist wieder zu beteiligen bei dauerhaften Umsetzungen, Befristung von Arbeitsverträgen, Abmahnungen, Auflösungsverträgen, Einführung neuer Arbeitsmethoden, Ausweitung betrieblicher Informationsnetze, Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungs- oder Gestellungsverträgen, Privatisierungen, Ablehnung von Teilzeitanträgen in bestimmten Fällen und Anordnung von amts- oder vertrauensärztlichen Untersuchungen. Neu in das Gesetz wurde auch eine Regelung aufgenommen, dass der Personalrat die Beachtung der Mitbestimmungsrechte gerichtlich mit einem Strafgeld durchsetzen kann und ein Wirtschaftsausschuss gegründet werden kann.

Arbeitszeitänderungen
Auch hier hat der Personalrat nun wieder mehr Mitbestimmungsrechte. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Ihnen immer wieder eine Arbeitszeiterhöhung abgelehnt wird, damit wir Sie unterstützen können. Oftmals kommt es gar nicht zu einem offiziellen Antrag, da dies schon im ersten Gespräch mit dem direkten Vorgesetzten mit dem Hinweis, dass keine Stellenanteile frei sind, abgelehnt wird. Gleichzeitig werden aber z.B. Neueinstellungen in Ihrem Bereich vorgenommen.

Belastungen
Der Personalrat hat in den letzten Wochen fast 20 Sprechstunden zur Belastungssituation der einzelnen Berufsgruppen durchgeführt. Überall wurde über zunehmende Belastung bis zur und über die Belastungsgrenze geklagt. V.a. die unattraktiven Altersteilzeitregelungen, höherer Urlaubsbedarf, Regelungen zu alternsgerechtem Arbeiten, unzureichende betriebliche Angebote zu Gesundheitstraining und zu wenig Personal wurde überall thematisiert. Die bereichsspezifischen Probleme bearbeitet zurzeit die AG Arbeitsschutz des Personalrat.

Arbeitsschutz
-Nach wie vor ungelöst ist das Problem des Bettenschiebens im Krankentransportdienst. Die neuen Betten sind viel schwerer als die alten und ab einem bestimmten Grad des Weggefälles dürfen sie nicht mehr nur durch eine Person geschoben werden. Dies ist besonders im Bettentunnel ein Problem. Erneute Messungen waren notwendig und ein das Schieben unterstützendes Hilfsgerät soll eingesetzt werden. Abschließend wird die Einigungsstelle Anfang September entscheiden.
-Gegen die Baupläne des Erweiterungsbaus der Ana-Int hat der Personalrat nach Zusage der Beseitigung einiger Mängel keine Einwände mehr.

Abklatschuntersuchungen
Zunehmend wird von Beschäftigten verlangt Abklatsch- oder Abstrichuntersuchungen wegen der diversen neu auftretenden Erreger durchführen zu lassen (Schweinegrippe, EHEC). Vorgesetzte sollen Listen der Beschäftigten zusammen stellen. Der Personalrat klärt zurzeit die Rechtslage und wird Sie informieren. Wenn Sie in eine solche Situation kommen und unsicher sind, rufen Sie uns an.

Bundesfreiwilligendienst
Nachdem durch den Wegfall der Wehrpflicht die Zivistellen nicht wieder besetzt werden können, möchte das UK die Möglichkeit nutzen und Bundesfreiwillige im Gelände einsetzen. Dieser neue Dienst ist von der Bundesregierung eingerichtet worden, um die Lücke schließen zu können – zusätzlich zu denjenigen, die das Freiwillige Soziale Jahr absolvieren. Menschen aller Altersgruppen können bis zu 18 Monate für ein Taschengeld von 330 Euro eine volle Stelle mit 24 Tagen Urlaub pro Jahr und 20 Euro Verpflegungspauschale pro Monat hier Dienst tun. Das Gesetz sieht vor, dass diese Einsätze arbeitsmarktneutral sein sollen. Nur genau das bezweifeln wir, wenn im Krankentransportdienst und in der Sterilisationsabteilung Freiwillige wie geplant eingesetzt werden. Wir befürchten, dass reguläre Arbeitsplätze für ein Taschengeld besetzt werden.

Versorgungszentrum
An der Stelle des alten Robert-Koch-Hauses soll ein Versorgungszentrum entstehen. Hier sollen z.B. die verschiedenen Lager unter einem Dach zusammen geführt werden. Auch die Poststelle soll einbezogen werden. Der Personalrat wird die betroffenen Kollegen zeitnah über den aktuellen Informationsstand im Rahmen einer Teilpersonalversammlung unterrichten.

Kurznotizen
Im Monatsgespräch hat der Vorstand dem Personalrat auf Nachfrage mitgeteilt, dass
– keine Fremdvergabe/Ausgliederung der Sterilisationsabteilung geplant ist. Vor der Übernahme der PSG-Beschäftigten war ein solcher Plan angedacht worden;
-das Parkhaus in der Virchowstraße nicht aufgestockt wird, da das Anwohnerparken im Umfeld des UK doch vorerst nicht von der Stadt eingeführt wird.

PraktikantInnen und KPA-SchülerInnen
Für diese beiden Gruppen gibt es für die Vergütung keine tariflichen Regelungen, wie sie vergütet werden, obwohl sie hier im UK im Einsatz sind. Deshalb hat der Personalrat dem UK Dienstvereinbarungsvorschläge unterbreitet, um diese Regelungslücke schließen zu können. Bisher sind wir leider ohne Antwort geblieben.

Arbeitsgruppe Frauen- und Gleichstellungspolitik
Der von der Gleichstellungsbeauftragten vorgelegte Entwurf des Frauenförderplan enthält zwar einige statistisch positiv wirkende Zahlen im Hinblick auf den in den Führungsebenen gestiegenen Anteil von Frauen. Dennoch enthält er etliche Mängel, die den PR dazu bewogen haben, den Plan in der jetzigen Form abzulehnen. Punkte wie Einführung eines Wiedereingliederungsmanagements nach Elternzeit, Uneinigkeiten bei einigen Fortbildungsmaßnahmen sowie eine verbindliche Terminierung der regelmäßigen Treffen der Vorbereitungs- AG des Planes sind bisher nicht geeint. Bezüglich des Mitarbeiterservicebüros fand Ende Juli ein erster Informationsaustausch mit dem Personalrat statt.

Mehr Geld für ehemalige PSG-Beschäftigte
Aus Sicht des Personalrat sind dutzende Fälle falscher Eingruppierungen und Stufenzuordnungen ehemaliger PSG-Beschäftigter mit dem UK strittig. Wir hoffen, dass am Ende der Erörterung dieser Fälle noch eine Nachzahlung und außerdem dauerhafte Erhöhung der Entgelte der neuen Kolleginnen und Kollegen steht.

Fragebogen Casemanagement
In den letzten Tagen ist Ihnen ein Fragebogen zur Mitarbeiterzufriedenheit mit dem Casemanagement zugegangen. Diese Befragung hätte zuvor dem Personalrat vorgelegt werden müssen, was nicht erfolgt ist. Sie brauchen den Bogen also nicht auszufüllen!

Stellen Serviceassistenz
Die v.a. für Reinigerinnen des UK attraktiven Stellen in der Serviceassistenz sind bisher nahezu alle mit PSG-Beschäftigten besetzt worden. Nach Abschluss der Überleitung aus der PSG in das UK sollen nach Ansicht des Personalrat nun die zukünftig neu zu besetzenden Stellen in der Serviceassistenz vorrangig leistungseingeschränkten UK-Beschäftigten und Reinigerinnen angeboten werden. Leider klappt die Information über freie Stellen nicht so, wie der PR sich das wünschen würde. Wir versuchen nun zeitnah eine Regelung mit dem UK zu finden. Bitte gucken Sie auch nach Möglichkeit regelmäßig im Intranet nach, ob neue Stellen angeboten werden.

Personalrat vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüro noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten Personalrat-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstag Morgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine:

• 18. August: Hautklinik
• 25. August: Esmarchstraße und Pellmannstraße
• 1. September: GBK-Haus
• 8. September: HNO-Klinik
• 15. September: Hohlweg 18 und 20
• 22. September: IFZ

Pflegedienst
-Der Personalrat hat folgende Maßnahmen zur Kenntnis genommen: „Verfahrensablauf zur Erhebung, Planung und Anmeldung des Fortbildungsbedarfs für Mitarbeiter im Pflegedienst auf den Stationen“ und „Meldung der Arbeitsunfähigkeit“.
-Zur Urlaubsplanung, die in diesem Jahr früher als in den Vorjahren erfolgen soll, hat der Personalrat die Pflegedirektion um einen kurzfristigen Gesprächstermin gebeten. Dem Personalrat ist dabei bewusst, dass die frühzeitige Urlaubsplanung auch durch den Gerichtsvergleich zur Vorlage der Dienstpläne bedingt ist, welcher ein straffes Zeitfenster vorgibt. Dieser Gang vor das Gericht war allerdings notwendig geworden, weil wichtige Fragen zur Dienstplangestaltung ungeklärt sind und die Stundenentwicklung im Pflegedienst aus dem Ruder zu laufen droht. Dennoch gibt es aus Sicht des Personalrat Möglichkeiten, wie die zu erwartenden Konflikte bei der Urlaubsplanung vermieden werden können. Wir hoffen, dass die Pflegedirektion auf das Gesprächsangebot eingehen wird, da ansonsten eine Vielzahl von individuellen Streitfällen droht. Sollte zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nämlich keine Einigung bei der Urlaubsplanung erzielt werden, sieht das Landespersonalvertretungsgesetz Gespräche unter Hinzuziehung des Personalrat vor.

– Die Verhandlungen des Personalrat und des UK zum Arbeitszeitmodell sind gescheitert. Nach monatelangem Versuch sich doch über die besonders strittigen Punkte – sogar unter Einbeziehung eines sachkundigen, moderierenden, externen Beraters – einig zu werden, wird nun in der Einigungsstelle eine Entscheidung gefällt. Hauptstreitpunkte sind der Ausgleichszeitraum und Fragen zur Überprüfbarkeit Ihrer Ansprüche in SP-Expert.
-Immer wieder erreichen uns Klagen über das mangelnde Engagement der KPDLs im Rufdienst bei Personalknappheit tätig zu werden. Bitte geben Sie nicht auf und nutzen diese Möglichkeit weiterhin. Nur wenn der Rufdienst genutzt wird, wird er über die Probephase hinaus verlängert werden.
-Zur Pilotphase der Delegation ärztlicher Tätigkeiten sind wieder Gespräche zwischen dem UK und den Personalräten aufgenommen worden. Messungen hinsichtlich der realen Zeitwerte der delegierbaren Tätigkeiten sollen evtl. nochmals wiederholt werden.

– Der Personalrat hat der Ausweitung von iDoc (papierlose Patientendokumentation) in das WTZ nicht zugestimmt. Aus Sicht des Personalrat sind wichtige Fragen zur sicheren Anwendung nicht geklärt. Da wir nicht verantworten wollen, dass Sie zivil,- und/oder haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden können, muss der Zugang, der Aufenthalt und die Abmeldung am System lückenlos überprüfbar und die Person zweifellos identifizierbar sein. Um dieses mit der größtmöglichen Sicherheit gewährleisten zu können, erwartet der Personalrat die Anlegung strenger Maßstäbe. Hierfür bietet sich das Signaturgesetz an, welches klare und eindeutige Regelungen vorsieht. Allerdings würde das Projekt durch die Umsetzung dieser Regelungen teurer, weshalb bislang die Bereitschaft des UK Essen dazu fehlt. Das Thema wird nun in der Einigungsstelle unter Vorsitz einer Richterin weiter behandelt.

Kein Weisungsrecht von Professoren gegenüber nichtwissenschaftlichem Personal

Die wenigsten Kolleginnen und Kollegen kämen auf die Idee, die Klinikdirektoren am UK Essen mit Prof. Brinkmann aus der Schwarzwaldklinik zu vergleichen. Wie sich jetzt zeigt, wohl zu Recht. Den Personalrat erreichen zunehmend Beschwerden darüber, dass sich einige Klinikdirektoren Dinge herausnehmen, die diesen auch per Gesetz nicht zustehen. Klar ist, dass Ihnen der ärztliche Dienst fachlich Weisungen erteilen kann. Keinesfalls aber steht es diesem zu, Sie disziplinarisch in die Pflicht nehmen zu wollen. In Ihre Urlaubsplanung, Ihre Arbeitszeit, oder in die Gewährung und Anordnung von Fortbildungen haben sich die Klinikdirektoren nicht einzumischen. Der Personalratwird daher das UK auffordern, insbesondere für die KollegInnen in den Ambulanzen, Polikliniken und Funktionsbereichen Personen zu benennen, die nichtwissenschaftlichem Personal gegenüber auch disziplinarisch vorgesetzt sind. Sollten Sie auch „Ihren“ Professor in den Beschreibungen wiederfinden, lassen Sie es uns wissen.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Ein neuer Service des Personalrat und einer externen Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen so genannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im Personalrat-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

AG Sucht
Sie können die AG Sucht täglich von 9-14 Uhr unter der Telefonnummer 84157 erreichen. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
Jeden ersten Donnerstag im Monat findet der AZUBI-Stammtisch ab 19 Uhr in der d.bar (Kahrstrasse 80, am Gemarkenplatz) statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.

Das Personalrats-Büro befindet sich im Untergeschoss des Verwaltungsgebäudes. Vom Klinikumgelände aus biegen Sie vor der Treppe (rechts hinter dem Telefonkartenautomat) in den Gang ab. Im Zimmer 01.32 befindet sich das Sekretariat des PR – Tel: 0201 723 -3450.