Dienstvereinbarung zur Wiedereinführung der Wahlfreiheit im Pflegedienst
Der Personalrat freut sich, dass es nach monatelangen Verhandlungen endlich wieder eine Wahlfreiheit für Beschäftigte im Pflegedienst zwischen dem Arbeitgeber Uniklinikum und dem Einsatz über die DRK-Schwesternschaft gibt. Dies gilt zwar leider nur für Neueinstellungen, aber die erstmalige Einführung einer Wahlfreiheit auch für Schülerinnen vor der Ausbildung ist ein großer Schritt nach vorne. Wir sind der Ansicht, dass mit dem neuen Verfahren und den neutralen Informationen, die die Bewerber_innen zukünftig vor der Einstellung bekommen sollen, erstmalig seit der fast 100-jährigen Gestellung durch die Schwesternschaft überhaupt eine Wahlfreiheit eingeführt wird, die dem Begriff gerecht wird.

Rauchverbot
Dem Personalrat ist durch das Uniklinikum ein Antrag zum Rauchverbot vor dem MZ und dem WTZ-Bettenhaus vorgelegt worden. Momentan erörtern wir noch einige Details der Regelung, gegen die wir an sich aufgrund der Rechtslage zu öffentlichen Gebäuden und Krankenhäusern wenig einwenden können.

Sachgrundlose Befristungen
Viele befristet Beschäftigte des Uniklinikum arbeiten auf Stellen von Beschäftigten, die in Elternzeit sind, ihre Stunden reduziert haben oder über Forschungsmittel nur zeitweise finanziert werden. Diese Situation ist für die Betroffenen zwar negativ, aber meistens nachvollziehbar. Anders ist es mit den so genannten sachgrundlosen Befristungen. Das Uniklinikum hat rechtlich die Möglichkeit, Stellen ohne Angabe eines Grundes für maximal zwei Jahre zu befristen. Dies schafft dem Uniklinikum Freiräume, „flexibel“ mit Stellenbesetzungen umzugehen. Die Betroffenen empfinden diese Situation aber in der Regel als verlängerte Probezeit. Die neue rot-grüne Landesregierung in NRW hat in ihrem Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Regierungsjahre hierzu eindeutig Stellung bezogen: „Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse (…) stärker als bisher reglementiert werden. So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, um den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden.“ Wir haben den Vorstand mit dieser Aussage konfrontiert, der der Meinung ist, sachgrundlose Befristungen noch so lange weiter anwenden zu können, bis die Gesetze geändert sind. Wir sind der Auffassung, dass ein Uniklinikum, das dem Land NRW unterstellt ist, mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Aus diesem Grund hat der Personalrat nun die Landesregierung hinsichtlich einer Stellungnahme angeschrieben.

Sparmaßnahmen
Der Personalrat hat beim Vorstand nachgefragt, ob die in der Mitarbeiterversammlung am 27. Juni vom Vorstand angekündigten Einsparmaßnahmen auch durch andere Berufsgruppen als den Pflegedienst (hier sollen 60 Stellen abgebaut werden) geschultert werden sollen und was der Vorstand an Einsparmöglichkeiten bei sich selbst ausgemacht hat. Konkrete Antworten haben wir leider nicht bekommen.

Beschäftigtenbefragung Neurologie
Die Uni Dresden soll eine Beschäftigtenbefragung in der Neurologie zur Patientensicherheit durchführen. Der Personalrat hat die Maßnahme erst einmal abgelehnt, weil er die Sorge hat, dass bei der kleinen Beschäftigtengruppe Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte möglich sind, was zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen könnte.

Wirtschaftssauschuss (WA)
Der Personalrat hat sich im Rahmen seiner Aufgaben im WA mit den Verträgen zwischen dem UK und der Firma Klüh Catering beschäftigt, die die Küche des Uniklinikum bewirtschaftet. Der WA besteht sieben Vertretern des PR, die einmal im Quartal vom Arbeitgeber über die wirtschaftlichen Angelegenheiten unterrichtet werden sollen. Dazu gehören: die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle, beabsichtigte Investitionen, beabsichtigte Partnerschaften mit Privaten, Rationalisierungsvorhaben, Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden, Fragen des betrieblichen Umweltschutzes und sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Beschäftigten der Dienststelle wesentlich berühren können.

Personalrat vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten Personalrat-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine:

• 16. August: Physiotherapie MZ
• 23. August: Lager
• 30. August: Küche
• 6. September: OZ II
• 13. September: Dekanat, Audimax, BTG
• 20. September: Augenklinik / HNO

Außertarifliche (AT) Verträge
Immer wieder gerät der Personalrat mit dem Uniklinikum in Konflikt über AT-Verträge. Einige Personen werden hier im Klinikum Aufgaben zugeschrieben, die angeblich außerhalb der Eingruppierungsmöglichkeiten des Tarifvertrags der Länder, der hier am UK gilt, liegen. Zurzeit setzen wir uns wieder mit drei neue Fällen auseinander. Der PR reagiert auf diese Verträge sehr kritisch, weil uns dann nicht mitgeteilt werden muss, was genau diese Beschäftigten verdienen und somit das Tarifgefüge/Einkommensgefüge im Uniklinikum durch uns nicht kontrolliert werden kann.

Lohnunterschlagung
In der ersten Augustwoche haben hinter dem Klinikum 50 polnische Bauarbeiter protestiert, die als Leiharbeiter bei einer Tochtergesellschaft des Bauunternehmens beschäftigt gewesen sind, das in dem Klinikgebäude der Rheinischen Kliniken die Entkernung durchführt. Leider haben sie ihren vereinbarten Lohn nicht erhalten und sind, nachdem die Baufirma die Unterkünfte der Arbeiter auch nicht mehr bezahlt hat, von der Vermieterin vor die Tür gesetzt worden. So standen sie Freitagmittag auf der Straße, ohne die Perspektive, die Nacht irgendwo unterzukommen und auch ohne die Perspektive, nach Polen zurückzufahren (kein Geld, kein Benzin). Pro Arbeiter wurden somit ca. 2000 Euro Lohn von der Firma unterschlagen. Erst Verhandlungen der Gewerkschaft haben dazu geführt, dass der LVR (Bauträger) 73.000 Euro an Lohn auszahlt, so dass die Kollegen nicht ganz leer ausgehen. Vertreter des Personalrat haben geholfen, zumindest Verpflegung und erste Unterstützung zu organisieren.

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Jeden ersten Donnerstag im Monat findet der AZUBI-Stammtisch ab 19 Uhr in der d.bar (Kahrstrasse 80, am Gemarkenplatz) statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im Uniklinikum sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen so genannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.

Das Personalrats-Büro befindet sich im Untergeschoss des Verwaltungsgebäudes. Vom Klinikumgelände aus biegen Sie vor der Treppe (rechts hinter dem Telefonkartenautomat) in den Gang ab. Im Zimmer 01.32 befindet sich das Sekretariat des PR – Tel: 0201 723 -3450.