Sonderrundmail / Pflegeinfo

Noch mehr Arbeit ohne zusätzliches Personal? Das lehnt der Personalrat ab.

Auf den Stationen IT 2, KMT 3, Herz-Intensiv 2, K 4, M-Inf 1 und 2 sowie der neuen Chest Pain Unit soll es bis zum Ende dieses Jahres eine deutliche Bettenerweiterung geben. Obwohl schon für die jetzige Arbeit über 150 Stellen im Pflegedienst nicht besetzt sind und die Pflegekräfte Hunderte von Überstunden vor sich her schieben, die sie nie in Freizeitausgleich abbauen können, sollen diese Bettenerweiterungen durchgezogen werden. Es ist nicht zu erwarten, dass plötzlich Pflegekräfte zur Besetzung der über 150 jetzt schon unbesetzten Stellen vom Himmel fallen, und es werden für die zusätzlichen Stellen ebenfalls keine vor der Tür stehen. Das heißt, entweder es fehlen die Kolleg_innen für die neuen Betten oder es werden Pflegekräfte von anderen Stationen abgezogen sowie alle Neueinstellungen dorthin geschickt, was dann Löcher auf anderen Stationen reißt.
Die geplante Bettenerweiterung heißt also nichts anderes als noch mehr Arbeit und noch mehr Stress für die Pflegekräfte. Deshalb lehnt der Personalrat diese Bettenerweiterung ab.

Die Bettenerweiterung muss aber (nach Ansicht des Vorstandes) auf jeden Fall dieses Jahr umgesetzt werden – koste es, was es wolle. Warum? Wegen des Krankenhausstrukturgesetzes. Das regelt, dass Leistungssteigerungen in Krankenhäusern (also zum Beispiel zusätzliche Betten), die erst nach Ende dieses Jahres umgesetzt werden, nicht mehr entsprechend gegenfinanziert werden. Also will der Vorstand, dass die ohnehin geplanten Bettenerweiterungen noch vor Jahresende umgesetzt werden.
Deshalb also sollen die Pflegekräfte noch mehr ran: Nur weil wieder einmal ein falsches Gesetz verabschiedet wurde – verabschiedet von Parlamentariern, die überwiegend Privatpatienten sind und vermutlich in den letzten Jahren keine normale Station von innen gesehen haben. Parlamentarier wissen nicht, wie es sich anfühlt, weinend in der Umkleide zu sitzen, weil man nicht mehr kann und das in drei Schichten für 1800 Euro netto im Monat. Parlamentarier, für die nur eine Logik zählt, nämlich, dass Krankenhäuser „rentabel“ wirtschaften sollen. Doch wieso sollen sie das? Es gibt Einrichtungen, die können und dürfen nicht unter Rentabilitätsgesichtspunkten gesehen werden: Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken – und auch Krankenhäuser.

Um ein paar der Löcher beim Personal zu stopfen, die mit der Bettenerweiterung aufgerissen werden, will der Vorstand Leiharbeitnehmer_innen einsetzen. Auch mit Leiharbeitnehmer_innen bleibt nach der Bettenerweiterung deutlich mehr Arbeit für alle im Pflegedienst. Und deshalb lehnt der Personalrat auch deren Einsatz ab. (Wer etwas Genaueres über unsere Gründe erfahren will, kann sich den Podcast 12/16 auf unserer Internetseite www.uk-essen.de/personalrat angucken.)

Es gibt eine Alternative
Der Vorstand sagt, wir würden uns allen schaden, wenn wir nächstes Jahr das Geld für die zusätzlichen Betten nicht bekommen würden. Im Grunde ist es nur eine neue Variante ihres immer gleichen Arguments: Das Klinikum hat zu wenig Geld, und deshalb sollen die Beschäftigten schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Das ist eine Endlos-Spirale.
Wir glauben dem Vorstand, dass er auch nichts dafür kann, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind, sondern dass das in Berlin und von den Krankenkassen bestimmt wird. Wir sehen aber auch nicht, dass die Vorstände der deutschen Krankenhäuser regelmäßig auf die Barrikaden gehen und in Funk und Fernsehen gemeinsam gegen diese Politik angehen. Nein, da gehen sie lieber an die Beschäftigten ran. Das ist für sie ja auch viel einfacher…

Das Geld, das dem Uniklinikum fehlt, könnte die Landesregierung dem UK geben; schließlich ist das Land NRW immer noch in der Rechtsaufsicht, sitzt im Aufsichtsrat des UK und ist unser sogenanntes oberstes Organ. Das Land NRW könnte dem UK mehr Geld geben, auch wenn es die Bettenerweiterung nicht durchführt und somit die Beschäftigen nicht noch weiter belastet. Dafür ist kein Geld da? Klar, das behaupten sie immer. Doch als sie vor vier Jahren die Landesbank West LB gerettet hat, da waren im Land nicht nur Millionen, sondern sogar zig Milliarden plötzlich verfügbar. Es sind auch mal eben 30 Millionen an Steuern übrig, um Porsche bei der Forschung an Motoren für seine Luxuskarossen zu unterstützen. Aber für uns ist das Geld angeblich nicht da.

Uns redet man ein, dass es keine Alternative gibt als die Bettenerweiterung jetzt umzusetzen – auf Knochen der Pflegekräfte. Doch, es gibt eine Alternative! Die Bettenerweiterung wird nicht durchgeführt bis ausreichend eingearbeitetes sogenanntes Stammpersonal da ist. Und wenn dem UK dann nächstes Jahr Geld fehlt, soll der Vorstand mit der gleichen Vehemenz, mit der er nun die Beschäftigten in die Pflicht nimmt, die Landesregierung in die Pflicht nehmen.

Pflegeinfo Leiharbeit