Personalrat-Rundmail Oktober 2014

Mach meinen Kumpel nicht an! - Gegen Ausländerfeindlichkeit und RassismusEinführung eines Rufdienstes im Personalratsbüro
Vor einigen Jahren hat der PR gegen die Meinung der Pflegedirektion in der Einigungsstelle die Einrichtung eines Rufdienstes für die Klinikpflegedienstleitungen (KPDL) am Wochenende durchgesetzt. Hiermit sollte gewährleistet werden, dass nicht die einzelne Pflegekraft am Wochenende in die Verantwortung gerät, bei Krankheitsausfall einer Kollegin bzw. eines Kollegen Personalersatz zu besorgen, sondern die zuständige KPDL. Dieser Rufdienst hat sich zwar zu einer festen Einrichtung etabliert, wir hören aber immer wieder, dass letztlich die Last doch bei der Pflegekraft bleibt – denn: mit welchem „Loch“ sollen die KPDL das andere „Loch“ stopfen? Bei selbsterzeugter maximaler Personalknappheit gibt es keine Reserve und keine vielfältigen anderen Ideen mehr. Um Ihnen auch am Wochenende von Seiten des PR Unterstützung bei diesen Auseinandersetzungen gewähren zu können (wie z.B.: „Ich bin gerade im Frei angerufen worden. Muss ich morgen im Spätdienst einspringen oder nicht?“), hat der PR ab dem 31.10.2014 probeweise für drei Monate auch einen Rufdienst eingerichtet. Wir sind nun an Feiertagen und an Wochenenden (d.h. von Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr) rund um die Uhr für Sie unter der normalen PR-Telefonnummer -3410 für Sie erreichbar, um Ihnen bei akuten und dringenden Problemen zu helfen. Nach den drei Monaten werden wir die Inanspruchnahme des Rufdienstes bewerten und ihn ggf. dauerhaft einrichten.

Öffentlichkeitsarbeit des PR
Der PR wird zukünftig mindestens einmal monatlich im Gelände unterwegs sein, um Ihre Meinung zu allen Themen rund um Ihren Arbeitsplatz in einer „Videobotschaft“ aufzunehmen und diese dann auf unsere Homepage zu stellen. Dabei werden wir sehen, auf wen wir zufällig treffen und wer bereit ist, sich filmen zu lassen. Diese Rubrik heißt „Klartext“ und hat folgenden Sinn: Oftmals wissen Beschäftigte im weitläufigen Gelände des UK nichts oder nur wenig voneinander und übereinander. Manchmal gibt es die gleichen Probleme und es ist gut zu wissen, dass man damit nicht allein ist oder jemand schon eine Lösung gefunden hat. Manchmal ist es vielleicht auch nur interessant, einmal zu sehen, welches Gesicht der Kollege aus einem abgelegenen Forschungslabor hat, und dass es diesen Kollegen eben auch im Gelände gibt, usw. Wir hoffen, dass diese Videobotschaften von Ihnen gut angenommen werden und ihren Zweck erfüllen. Eine Folge hierzu können Sie sich schon link anschauen. Natürlich können Sie sich auch bei uns melden; wir kommen dann zum Filmen zu Ihnen.

Kurznotizen

  • Nachdem die offenen Fragen zur Einführung eines Rufdienstes für die Physiotherapie von Seiten des UK beantwortet worden sind, hat der PR der probeweisen Einführung für sechs Monate zugestimmt.
  • Ein Gerichtsverfahren zum Einsatz einer über die DRK-Schwesternschaft gestellten Erzieherin in der Betriebskindertagesstätte ist zwischen dem UK und dem PR mit einem Vergleich beendet worden.

Serviceassistenz
Die Personalsituation in der Serviceassistenz ist nach wie vor katastrophal. Der PR wird für alle Beschäftigten dieses Bereichs am 10. Dezember 2014 um 14 Uhr eine weitere Personalversammlung durchführen, zu der wir alle Serviceassistentinnen noch gesondert einladen werden.

Befristungen

  • Ebenso werden wir am 10. Dezember 2014 um 16.30 Uhr eine Teilpersonalversammlung für alle befristet Beschäftigten und alle am Thema „Befristungen“ interessierte unbefristet Beschäftigte durchführen. An diesem Termin wir eine Rechtsanwältin Fragen zu dem Thema beantworten. Auch hier werden wir noch eine gesonderte Einladung verschicken.
  • Ab dem 1. November 2014 wird der PR probeweise für vier Wochen detailliertere Unterlagen bei befristeten Neueinstellungen und Weiterbeschäftigungen im Zusammenhang mit Forschungsgeldern von der Personalabteilung und dem Drittmittelservice erhalten. Dadurch hoffen wir, sicherer einen eventuellen Missbrauch von Befristungen in diesen Bereichen ausschließen zu können.
  • Der PR hat dem neuen Kaufmännischen Direktor (KD) die Bereiche dargelegt, in denen „ohne Not“ auffällig viele Befristungen genutzt werden. Das sind aus unserer Sicht nicht nur das gesamte Dezernat 03 (Wirtschaft und Betriebe), sondern auch das Finanzdezernat, die ZIT, die Physiotherapie u.a. Der KD hat zugesagt, sich diese Bereiche genauer anzuschauen.
  • Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für September 2014 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden): Von 14 Neueinstellungen waren 14 befristet und keine unbefristet. Von 39 Weiterbeschäftigungen waren 26 befristet und nur 13 unbefristet.

„Gastforum“ des Betriebsrats der DRK-Schwesternschaft

  • Die erste Betriebsversammlung für alle DRK-Mitglieder findet am Donnerstag, den 20.11.2014 um 14 Uhr in der Aula des Wohnheims im Hohlweg 22 statt.
  • Die Öffnungszeiten des Betriebsratsbüros im Hohlweg 22 sind: montags, mittwochs und freitags 7-10 Uhr und nach Vereinbarung sowie dienstags und donnerstags 8-11 und 13-15.30 Uhr. Der Betriebsrat ist unter der Tel.Nr. -2248 oder 0201/74925197 sowie der Faxnummer -5590 zu erreichen.
  • Am 10.10.2014 hat der Gütetermin zu der von der DRK-Schwesternschaft beantragten Anfechtung der Betriebsratswahl beim Arbeitsgericht Essen stattgefunden. Der Antrag der Schwesternschaft besteht aus zwei Teilen:1. Antrag auf Nichtigkeit der Wahl: Die DRK-Schwesternschaft begründet dies mit dem fehlenden Arbeitnehmerstatus der DRK-Mitglieder. Demzufolge würde das Betriebsverfassungsgesetz (auf dessen Grundlage Betriebsräte gewählt werden) keine Anwendung finden. Wie viele wissen, ist zur Klärung der Arbeitnehmereigenschaft von DRK-Mitgliedern ein Verfahren beim Bundesarbeitsgericht anhängig.2. Antrag auf Anfechtung der Wahl: Die DRK-Schwesternschaft begründet dies damit, dass der Wahlvorstand im Verwaltungsgebäude der Schwesternschaft keinen Wahlaushang vorgenommen habe. Hierdurch wäre das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst worden, da die Verwaltungsbeschäftigten der Schwesternschaft (es betrifft ca. zehn Wahlberechtigte, von denen zwei für die Liste 2 kandidierten) von der Betriebsratswahl keine Kenntnis gehabt hätten. Da keine Einigung erzielt werden konnte, ist mit einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen im Kammertermin am 27.01.2015 zu rechnen. Die Verhandlung ist öffentlich.

JAV

  • Am 4. Dezember 2014 lädt die JAV alle Auszubildenden und Praktikanten des UK Essen zu ihrer jährlichen JA-Versammlung ein. Dort werden alle bearbeiteten Projekte des letzten Jahres vorgestellt und Fragen zu aktuellen Problemen beantwortet. Die Versammlung beginnt um 10 Uhr und endet vermutlich gegen 13 Uhr. Stattfinden wird diese im Hörsaal der Verwaltung. Für die Teilnahme ist JEDER Auszubildende und Praktikant von der Arbeit freizustellen. Sollte es Probleme bei der Freistellung geben, ist die JAV unter der Durchwahl -2005 erreichbar. Wir würden uns freuen, viele von Euch anzutreffen.
  • Die JAV des UK, der Betriebsrat der Ruhrlandklinik (RLK) und der des St. Josef Krankenhauses sowie der PR des UK haben einen gemeinsamen Brief an die Geschäftsführungen der jeweiligen Häuser geschrieben, mit der Forderung, zukünftig die Übernahmeregelungen nach der Ausbildung für die Pflegekräfte überall gleich zu regeln (keine Probezeit, keine speziellen Auswahlgespräche, unbefristete Übernahme). Bei einem Wechsel des Hauses nach der Ausbildung sollen alle jeweils im anderen Haus als interne Beschäftigte gewertet werden. Zurzeit ist die jeweilige Übernahmepraxis von Haus zu Haus unterschiedlich, obwohl alle Häuser zum Konzern Uniklinikum gehören. Wir haben bisher noch keine Antwort auf unser Schreiben bekommen.
  • Der Azubi in der RLK, der nach der Ausbildung trotz unbesetzter Stellen im Pflegedienst nicht übernommen werden sollte und dagegen geklagt hatte, konnte nun vor Gericht eine Übernahme für zumindest ein Jahr erstreiten. Widerstand ist nicht zwecklos!
  • Jeden ersten Mittwoch im Monat findet der AZUBI-Stammtisch ab 18 Uhr in der d.bar (Kahrstrasse 80, am Gemarkenplatz) statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind.

Videoüberwachung
Einer Kamerainstallation, die einer zeitweisen Überwachung von Versuchstieren im Zentralen Tierlaboratorium dienen soll, hat der PR nach einigen Gesprächen und dem Abschluss einer Dienstvereinbarung zugestimmt.
Abschließend abgelehnt haben wir die Installation einer Kamera auf dem Hubschrauberlandeplatz; dies wird nun in der Einigungsstelle geklärt werden müssen.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine:

  • 30. Oktober: Robert-Koch-Straße 9-11
  • 6. November: Augen- und HNO-Klinik
  • 13. November: Robert-Koch-Haus
  • 20. November: Reinigungsdienst
  • 27. November: Hautklinik

Urlaub

  1. Sie allein planen ihren Urlaub. Dabei gibt es auch keine Einschränkung.
  2. Genehmigt wird der Urlaub durch Ihren Vorgesetzten.
  3. Kann zwischen Ihrer Urlaubsplanung und den Vorstellungen Ihres Vorgesetzten kein Einvernehmen hergestellt werden, muss die Mitbestimmung des PR eingeleitet werden.
  4. Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. Dabei soll ein Urlaubsteil von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden.
  5. Das Urlaubsjahr ist grundsätzlich das Kalenderjahr.
  6. Urlaub muss im Kalenderjahr genommen und nicht nur angetreten sein.
  7. Nur für den Fall der Übertragung (bis zum 31.03. oder 31.05) gilt, dass der Urlaub bis dahin angetreten sein muss.
  8. Urlaub kann nur übertragen werden, wenn entweder betriebliche (Urlaubsantrag wurde abgelehnt) oder persönliche (Erkrankung) Gründe die Realisierung des Urlaubs unmöglich gemacht haben.
  9. Liegen die unter Punkt 8 aufgeführten Gründen nicht vor, kann ihr Urlaub sogar verfallen. Kümmern Sie sich also bitte rechtzeitig um Ihre Resturlaubstage.

Hygienekonzept KMT-Steri
Ende September hat der PR von einer Umstellung des Hygienekonzeptes in der Sterilisation der KMT erfahren. Umgehend haben wir die Mitbestimmung eingefordert. Diverse Gespräche und ein Konzept mit neuen Tätigkeiten im Bereich des KMT-Steris wurden ohne Beteiligung des PR bereits geführt. Das führte zu großer Verunsicherung unter den Beschäftigten, da die Zukunft des Steris unklar bleibt. Der Bitte des UK, die Frist zur Vorlage von Unterlagen zu verlängern, konnte der PR leider nicht nachkommen, da bereits schon zu viele Fakten geschaffen wurden. Nun muss erneut ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Hygienekommission
In der letzten Sitzung der Hygienekommission sind einige Beschlüsse gefasst worden, die Auswirkungen auf viele Beschäftigte haben. Zum einen wurde ein Maßnahmenblatt zu MRSA verabschiedet, in welchem Regelungen zum Screening des Personals getroffen werden. Hier hat der PR Mitbestimmungsrechte, die wir auch in der Sitzung eingefordert haben. Wir haben inzwischen die Mitbestimmungsvorlage erhalten – der Bitte um Zustimmung werden wir vermutlich nicht nachkommen können, da viele Aspekte noch zu klären sind. Zudem wurde am Rande besprochen, wie damit umzugehen ist, wenn Beschäftigte als Patient im „eigenen“ Krankenhaus (also von Ihrem Arbeitgeber) gescreent werden.
Ein weiterer Beschluss, der vor seiner Umsetzung ein Mitbestimmungsverfahren mit dem PR voraussetzt, betrifft die Änderung der angeblich bereits bestehenden Kleiderordnung. Auch hierzu wurde den Personalräten eine Vorlage in Aussicht gestellt. Bis zum Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens betrachten wir die Regelungen als nicht verbindlich.
Ein Patientenfragebogen, mit welchem Patienten das hygienische Verhalten der Beschäftigten beurteilen sollen, wird nicht eingeführt. Und zu guter Letzt: Auch ein Verbot des Händeschüttelns soll nicht eingeführt werden.

Teilpersonalversammlung (TPV) Krankentransportdienst (KTD)
Der PR hat am 21.08.14 eine weitere TPV im KTD durchgeführt. Es ging wieder einmal um die Probleme beim Betrieb der Software SynchroTess und der Endgeräte. Inzwischen war eine neue Generation Handys eingeführt worden. Wir haben uns von den Kollegen berichten lassen, dass die Probleme damit reduziert werden konnten, so dass wir die Einführung zur Kenntnis nehmen konnten. Ebenfalls zur Kenntnis genommen haben wir die Nutzung eines Laptops als mobile Leitwarte, da auch diese Lösung von den Kollegen angenommen wurde. Wir haben jedoch ein wenig Sorge, dass das UK bei der Lösung der weiteren Probleme, die mit dem System noch bestehen, jetzt ohne konkretes Beteiligungsverfahren des PR keinen besonderen Elan mehr an den Tag legen wird. Aber vielleicht sind diese Sorge ja auch unbegründet!?
Ein weiterer Punkt, der in der TPV besprochen wurde, ist der Wunsch der Kollegen nach einem Rufdienst. Dieser soll für den Fall, dass ein Kollege in den Zeiten, in denen nur zwei Beschäftigte im Dienst sind, erkrankt, als Kompensation des Ausfalls herangezogen werden. Wir haben diesen Rufdienst beim UK beantragt; das UK hat jedoch abgelehnt, so dass das Thema in der Einigungsstelle verhandelt werden wird.

Zulagen im Pflegedienst – oder sie wissen nicht, was sie wollen
Die Pflegedirektion hat uns zu drei beabsichtigten Zulagen angehört. Da sich die Gespräche hierzu als schwierig erwiesen haben, konnte das Thema nur in der Einigungsstelle besprochen werden. Nach langem Hin und Her und teilweise sehr widersprüchlichen Aussagen bezüglich der Höhe der Zulagen, der Art und Weise, wie diese errechnet werden sowie bezüglich der Dauer der Zulagenzahlung und der Anspruchsberechtigung etc. ist folgendes Ergebnis entstanden: Die Pflegekräfte auf der Herz 3 erhalten eine Zulage in Höhe von 80 Euro monatlich für den Zeitraum vom 01.01.2014 – 30.06.2015. Die Pflegekräfte des Allgemeinen Springerpools, die die Befähigung haben, auf der IMC zu arbeiten, erhalten eine unbefristete Zulage von sage und schreibe 30 Euro monatlich. Die Pflegekräfte und OTAs im AC-OP erhalten für den Zeitraum vom 01.01.2014 – 30.06. 2015 eine monatliche Zulage in Höhe von 100 Euro, sofern sie befähigt sind, den zweiten Rufdienst zu leisten und in Höhe von 200 Euro, sofern sie befähigt sind, den ersten Rufdienst zu leisten. Da davon auszugehen ist, dass alle Beschäftigten im AC-OP, die den ersten Rufdienst leisten können, auch qualifiziert sind, den zweiten Rufdienst zu leisten und die Zulage nicht mehr an die Ableistung der tatsächlichen Dienste gebunden ist, vermuten wir, dass dann beide Zulagen gezahlt werden. Wir finden es beschämend, dass andere Berufsgruppen, wie z.B. Team- und Serviceassistent_innen keine Berücksichtigung finden.

Flexipool
Obwohl der PR grundsätzlich nichts gegen die Einführung eines Flexipools in der Pflege hat (wir berichteten in der Ausgabe Juli), musste die vorgelegte Maßnahme begründet abgelehnt werden. Einziger Grund für die Ablehnung war, dass sich die Arbeitgebervertreter nicht darauf einlassen wollten, nach einer möglicherweise mit schlechten Ergebnissen abschließenden Erprobungsphase auch die Rücknahme der Maßnahme zu erwägen. Dies ist von vornherein kategorisch ausgeschlossen worden. Über das weitere Vorgehen wird nun eine Arbeitsrichterin in der sogenannten Einigungsstelle befinden.

Einführung von SAP Identity Management
Das UK will mit Hilfe eines SAP-Moduls durch die Sachbearbeiter des Personaldezernates bei Einstellungen automatisiert alle EDV-Rechte der neuen Kolleg_innen vergeben. Da zu diesem Thema aus unserer Sicht einige Hausaufgaben nicht erledigt wurden, lehnten wir die Einführung ab. Jetzt wird das Thema in der Einigungsstelle behandelt.

Die erste Privatisierung unter dem neuen Kaufmännischen Direktor
Jetzt ist es passiert: Das UK will erneut die uralte und immer wieder gescheiterte Idee der Privatisierung aufleben lassen. Dieses Mal ist es der Bereich der Beihilfenbearbeitung. Das UK hat sich im Vorfeld nicht um die Nachbesetzung von Stellen gekümmert. Jetzt, so die Argumentation, ist das UK nicht mehr in der Lage, die Beihilfen selbst zu bearbeiten und will den Bereich zeitlich befristet privatisieren. Es ist wenig erstaunlich, dass der PR diese Idee ablehnt.

AG Arbeitsschutz
Für die Kolleg_innen der Küche wurden nach vermehrten Diebstählen nun 20 Schließfächer angeschafft. Uns wurde durch das Dezernat 03 zugesagt, dass weitere angeschafft werden, wenn diese 20 Fächer belegt sind.
Zum wiederholten Mal ist es mit den Elektro-Karren zu einem Unfall gekommen, weil sich jemand zwischen die Hänger gestellt hat. Den Fahrern ist es vor dem Anfahren nicht möglich, dies im Rückspiegel zu sehen. Nun werden die Anhänger der E-Karren mit einem zusätzlichen Schutz versehen, so dass niemand mehr zwischen den Hängern durchlaufen kann und somit solche Unfälle zukünftig vermieden werden können.

Einführung Casemanagement (CM)
Die dauerhafte Einführung des CM hat der PR begründet abgelehnt, weil zum einen die zusätzlichen Lasten für die Kolleg_innen des Dezernates 02 insgesamt – und speziell die Auswirkungen auf die Beschäftigten der zentralen Patientenaufnahme – unklar bleiben und zum anderen für die notwendige Finanzierung zur Stellenerweiterung im CM auch das Pflegebudget belastet werden soll. Zudem würde dies zu einer Zeit geschehen, in der die Arbeitsbelastung ohnehin schon drückend auf den Schultern der Pflegenden liegt. Ein Abbau von Stellen in diesem Bereich wird sich unmittelbar auf die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit der Patienten auswirken, zumal durch die Effekte des CM (weitere Verkürzung der Verweildauer, raschere „Durchschleusung“ von Patienten) eine weitere Zunahme der Belastung zu befürchten ist.

Arbeitseinsatz Dialyse
Wie bereits berichtet, bringen sich freigestellte Personalratsmitglieder regelmäßig in unterschiedlichen Bereichen ein. Die im Rahmen eines solchen Einsatzes in der Dialyse von den Kolleg_innen angesprochenen Punkte werden nun abgearbeitet. Wir danken dem Bereich für die freundliche Aufnahme und gute Unterstützung während des Arbeitseinsatzes.

Theaterkarten
Sie können für die neue Spielzeit wieder im PR-Büro Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) erhalten, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter der Telefonnummer 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de erreichen. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen so genannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche dies im Einzelnen sind. Beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort können Sie einen Beratungstermin vereinbaren.