Personalrat – Rundmail Juni 2007

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rundmail1.jpg Personalversammlung
Für den 26. Juli 2007 ab 9 Uhr ist eine Personalversammlung zu folgenden Themen geplant:

  • Kann ich demnächst ohne Beteiligung des Personalrates gekündigt werden? Oder: Die Landesregierung plant die Verschlechterung der Rechte der Beschäftigten.
  • Wird das Uniklinikum Essen 2008 in eine GmbH umgewandelt? Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Bitte merken Sie sich den Termin vor; eine gesonderte Einladung erhalten Sie kurz vorher.

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Privatisierungen
Der PR hat bei der Aufsichtsratsvorsitzenden nachgefragt, ob es Pläne hinsichtlich einer Privatisierung des UK Essen gäbe. Frau Kreutz-Gers antwortete u.a.: „Ob ein künftiges Medizinstrukturgesetz hierzu Regelungen trifft und wie dann die Rahmenbedingungen für eine Rechtsformänderung aussehen werden, wird der derzeit laufende Gesetzgebungsprozess zeigen. Welche Schlussfolgerungen der Essener Vorstand hieraus zieht, und wie diese vom Aufsichtsrat bewertet werden, bleibt deshalb abzuwarten.“ Auch den Vorstand haben wir am 18. April mit gleicher Frage angeschrieben – bis jetzt aber noch keine Antwort erhalten. Der Entwurf zum o.g. Gesetz liegt dem PR vor. U.a. hat ver.di eine Stellungnahme dazu gegenüber der Landesregierung abgegeben.

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Nennt man das Erpressung?
Fast alle Auszubildenden wurden bisher nach Ausbildungsende beim UK für ein halbes Jahr übernommen, wie es der Tarifvertrag vorsieht. Diese Übernahme aus sozialen Gründen steht auch denjenigen offen, die jetzt gerade ihre Ausbildung beenden. Aber nicht mehr beim UK, sondern zu abgesenkten Tarifen bei der Personalservice GmbH! Der PR hat dem nicht zugestimmt. Das UK setzt den PR nun unter Druck von seiner Ablehnungshaltung gegenüber der PSG abzurücken, oder die Arbeitslosigkeit von 12 Auszubildenden verantworten zu müssen.
Den Azubis ist vom UK auch nicht gesagt worden, dass sie sich sicherheitshalber bei der Agentur für Arbeit melden sollen. Dies muss man drei Monate vor Ende des Vertrages tun, sonst bekommt man kein Arbeitslosengeld. Das würde schon klappen; die Beteiligung des PR sei so wie so nur Formsache wurde ihnen gesagt.
Vor einem Jahr wurde der PR ähnlich unter Druck gesetzt, als es um die Einführung des Springerpools ging. Schließt der PR keinen Kompromiss, wird der Großteil des Pflegekurses nicht übernommen. Auszubildende sind offensichtlich gut in „Geiselhaft“ zu nehmen.
Dies belastet natürlich das aufeinander Zugehen zwischen dem PR und dem UK. Auf Vorschlag des PR hat es ein Gespräch zwischen dem Kaufmännischen Direktor, dem Verwaltungsdirektor, dem Personaldezernenten und dem PR zum Thema PSG gegeben. Beide Seiten sind scheinbar mit dem jetzigen Zustand unzufrieden. Am 9. Juli findet eine Klausurtagung des PR mit seinem Rechtsanwalt und dem Personaldezernenten statt, um Kompromisslinien zu besprechen. Im Fall von Neueinstellungen im Zentrallabor ist das UK einen Schritt auf den PR zugegangen und hat UK-Beschäftigungen befürwortet, da dort die Personaldecke sehr dünn war.
Warum nun solches Salz in die Wunde gestreut werden musste verstehen wir nicht. Aus sozialen Gründen und zum Wohle der Azubis hat der PR beschlossen an seiner Ablehnung hinsichtlich der Übernahme der 12 Azubis in die PSG nicht länger festzuhalten.

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Kameras
Der PR wollte mit dem UK eine Dienstvereinbarung zu Regelungen hinsichtlich der Überwachungskameras im Gelände abschließen. Leider hat das UK auch in diesem Fall wieder mal keinen Schritt auf den PR zugehen wollen, so dass die Verhandlungen dazu abgebrochen worden sind. In der Zwischenzeit werden aber fleißig weitere Kameras installiert, zu denen der PR nun seine Beteiligungsrechte einfordert.

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Kinderferienbetreuung
Der PR findet es befremdlich, dass es vier verschiedene Stufen der von der Gleichstellungsbeauftragten angebotenen Kinderferienbetreuung gibt. Angefangen von einer reinen Betreuung für 60 Euro bis zum Segelkurs auf dem Baldeneysee für 200 Euro pro Woche und „drei Gänge Menü in gepflegter Atmosphäre“.

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Fotolabor
Die Fotolabore sollen zentralisiert werden. Die betroffenen Beschäftigten werden in der nächsten Zeit vom PR zu einer Teilpersonalversammlung eingeladen.

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ATZ
Wenn ein UK-Beschäftigter in die Freistellungsphase der Altersteilzeit geht, erhält das UK Fördergelder von der Agentur für Arbeit, wenn es jemanden auf dieser Stelle beschäftigt, der arbeitslos oder davon bedroht ist. In letzter Zeit mehren sich die Fälle, bei denen dann ein Externer eingestellt wird, statt befristet Beschäftigten der selben Abteilung diese Chance zu eröffnen. Der PR hat dies nun schon mehrfach angemahnt.

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ServiceassistentInnen
Viele Reinigerinnen haben nach langen Jahren im Reinigungsdienst starke körperliche Schäden. Der PR hat das UK aufgefordert Gespräche aufzunehmen, welche Betroffenen auf ServiceassistentInnenstellen umgesetzt werden könnten. Dies sind Stellen, die sehr den ehemaligen Stationshilfenstellen ähneln, die vor ein paar Jahren abgeschafft worden sind. Nun sind sie in einer leicht veränderten Form wieder eingeführt worden und werden über die hauseigene Zeitarbeitsfirma besetzt.

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Geländegänger
Dem PR wurde vom UK bestätigt, dass so genannte Geländegänger mit Botentätigkeiten im UK unterwegs sind – wie so oft ohne Beteiligung des PR.

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Pflegedienst:

  • Wir freuen uns, dass die Pflegedirektion von ihrem ursprünglichen Vorhaben Abstand genommen hat, den internen Krankentransportdienst im OZ II einzustellen.
  • Die ersten Pilotstationen arbeiten nun nach den neuen Arbeitszeiten. Nach Rückfrage vor Ort ist die Unzufriedenheit der Betroffenen sehr groß.
  • Der PR hat das UK aufgefordert ihm einen Zwischenbericht der Stabsstellen LEP, Profitcenterstrukturen und der Entwicklung von Servicestrukturen vorzulegen. Seit Jahren sind die Stabsstellen tätig, ohne dass dem PR jemals Zwischenergebnisse vorgestellt worden sind.
  • Der wissenschaftliche PR hat mittels einer einstweiligen Verfügung vor Gericht erwirken können, dass ihm die Dienstpläne zur Mitbestimmung vorgelegt werden. Auch der PR der nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten fordert dies seit Monaten – ohne dass das UK reagiert. Trotz des Erfolgs des wissenschaftlichen PR müssen wir nun offensichtlich auch erst eine einstweiligen Verfügung erwirken.

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Verschlechterung des LPVG
Am 8. August findet in Düsseldorf vor dem Landtag eine Demonstration gegen die geplante Verschlechterung der Beschäftigtenrechte statt. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor.

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Das Personalrats-Büro befindet sich im Untergeschoss des Verwaltungsgebäudes. Vom Klinikumgelände aus biegen Sie vor der Treppe(rechts hinter dem Telefonkartenautomat) in den Gang ab. Im Zimmer 01.32 befindet sich das Sekretariat des PR.