Resolution anlässlich der DGB-Personalrätekonferenz
5. Dezemeber 2006 in Düsseldorf

Hände weg von der Mitbestimmung!
Qualifizierte Mitbestimmung für den öffentlichen Dienst in NRW erhalten!

Das NRW-Kabinett hat in seinem Eckpunktepapier zur Veränderung des LPVG NW zum Großangriff auf die Mitbestimmungsrechte und die Arbeitsmöglichkeiten der Personalräte geblasen.

Die Pläne der NRW-Regierung, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen bei personellen Einzelmaßnahmen und allen Technologie- Organisations- und Privatisierungsangelegenheiten einzuschränken provozieren unseren Widerstand.
Die Landesregierung will Personalräte entmündigen um den geplanten Stellenabbau zu beschleunigen. Beschäftigte sollen ohne den Schutz der Personalräte im geplanten Personaleinsatzmanagement – PEM – hin und hergeschoben werden.
Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz soll die gewaltige Umstrukturierung der Landesverwaltung offensichtlich ohne die
Beschäftigten durchgezogen werden, obwohl es eine Binsenweisheit ist, dass Veränderungen von Organisationsstrukturen
und Arbeitsabläufen nur unter Einbeziehung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertreter zu positiven Ergebnissen führen.

Demokratie und Mitbestimmung sind keine Angelegenheiten, die nach Kassenlage entschieden werden dürfen!

Wir brauchen auch zukünftig eine starke und qualifizierte Interessenvertretung der Beschäftigten irn Öffentlichen Dienst.

Umstrukturierungsprozesse erfordern umfassendere Mitbestimmungs- und Informationsrechte.
Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden zusammen mit den Personalvertretungen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in NRW diesen Angriff auf die demokratischen Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekämpfen.

Wir fordern die Landesregierung auf, endlich in einen konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften und den lnteressenvertretungen der Beschäftigten einzutreten.