Corona-Prämie
Vor ein paar Monaten haben unsere Kolleg*innen in Altenpflegeeinrichtungen eine sogenannte Corona-Prämie bekommen. Zuerst sollten diese nur die Pflegekräfte dort bekommen. Nach großem Widerstand gab es dann gestaffelt nach Berufsgruppen für alle Berufe (zumindest etwas) Geld. Schon im März haben ver.di und Pflegekräfte aus verschiedenen Krankenhäusern zum Beispiel mit Petitionen gefordert, dass auch die Beschäftigen in Krankenhäusern eine Prämie bekommen sollen.

Nun soll es endlich eine solche Zahlung geben… aber: Nur jedes fünfte Krankenhaus bekommt diese Prämie überhaupt (wobei das Uniklinikum Essen dazu zählen wird), und nur Pflegepersonal auf „bettenführenden Stationen“ soll berücksichtigt werden. Das würde für uns bedeuten, keine Reinigungskraft und kein Physiotherapeut einer Covid-Station bekommt einen Cent von der Prämie; keine Anästhesie-Pflegekraft, die Covid-Patient*innen betreut, kein Krankentransporter, der Covid-Patient*innen transportiert und keine MTLA, die Corona-Tests in der Virologie durchgeführt hat, bekommt einen Cent von der Prämie. Es gibt zwar Ausnahmemöglichkeiten, aber über die sollen sich die Betriebs- und Personalräte der jeweiligen Krankenhäuser mit ihren Vorständen einigen, so wie die genaue Aufteilung des Geldes insgesamt eine Einigung zwischen uns als Personalrat und dem Vorstand voraussetzt. Keine Einigung – gar kein Geld für niemanden.

Wir wissen schon seit einiger Zeit, dass eine solche vergiftete Regelung für dieses Gesetz geplant ist. Deswegen haben wir schon vor Wochen Bundesgesundheitsminister Spahn zusammen mit vielen anderen Interessensvertretungen mit dem Brief hier im Anhang angeschrieben und erklärt: „Alle Beschäftigten sind für die Krankenversorgung wichtig. Alle haben besondere Leistungen erbracht, sich vorbereitet und qualifiziert. Alle waren bereit Verantwortung zu übernehmen, überall war die Anspannung zu spüren. (…) Aus all diesen Gründen sind wir nicht Willens und in der Lage, daran mitzuwirken, den einen den Bonus zuzuteilen und den anderen nicht. Das schafft Unfrieden in der Belegschaft. Dafür übernehmen wir keine Verantwortung.“

Insgesamt stehen für die Prämie 100 Millionen Euro zur Verfügung. Damit könnte z.B. 100.000 Pflegekräften einmalig 1.000 Euro ausgezahlt werden. Bundesweit arbeiten in Krankenhäusern aber 1,25 Millionen Beschäftigte; davon ca. 440.000 Pflegekräfte. In der Begründung des Gesetzes steht ausdrücklich, dass die Krankenhäuser selbst die Prämie aus eigenen Mitteln aufstocken können. Dasselbe gilt für die jeweiligen Landesregierungen; einige haben eine Aufstockung schon in Aussicht gestellt; NRW allerdings noch nicht.

Seit Jahren setzen sich viele vor allem gewerkschaftlich Aktive hier im UK dafür ein, dass die sozialen Berufe im Besonderen und insgesamt der Öffentliche Dienst aufgewertet wird: Nicht nur mit einer allgemeinen gefühlsduseligen Erklärung, dass wir alle wichtig sind und hinsichtlich unserer Arbeit mit Kranken: „Das könnte ich aber nicht“, sondern auch real – materiell: Bessere Löhne (gerade in den sozialen, sogenannten Frauenberufen wird immer noch deutlich weniger verdient als z.B. ein Anlagenmechaniker in der Chemieindustrie) und mehr Personal! Das kleine Trostpflaster Corona-Prämie ist absolut nicht ausreichend. Und dann noch in dieser spalterischen Art wie von der Bundesregierung geplant.

Wir haben den Kaufmännischen Direktor des UK letzte Woche angeschrieben: „Der Personalrat fordert den Arbeitgeber auf, die durch das Krankenhauszukunftsgesetz unzureichend ausgestattete „Corona-Prämie“ so aufzustocken, dass alle Beschäftigten, die in den Monaten März bis Mai im Haus gearbeitet haben, entsprechend den Regelungen zu Sonderzulagen 1.500 Euro steuerfrei erhalten, bzw. auf die Landesregierung im Sinne einer entsprechenden Regelung einzuwirken.“ Noch haben wir keine Antwort erhalten.

Urlaub in Risikogebieten
In der PR-Rundmail im August berichteten wir, dass das UK bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrer*innen eine aus unserer Sicht unhaltbare Praxis angewandt hat. Es verbot Beschäftigten – trotz negativen Coronatests – die Aufnahme ihrer Arbeit. Und das, ohne das Gehalt weiterbezahlen zu wollen. Alternativ machte das UK den „großzügigen“ Vorschlag, Urlaubstage oder Überstunden einzusetzen, um das Gehalt weiter beziehen zu können. Dies hat eine Kollegin nicht hingenommen und mit Unterstützung von ver.di eine Entscheidung in ihrem und unserem Sinne erreicht. Widerstand lohnt sich hier also.

IMIBE
Wie schon oft berichtet, gibt es im Bereich der IMIBIE immer noch sehr viele befristete Arbeitsverhältnisse. Uns wird immer die Finanzierung durch Drittmittel, bzw. zeitlich befristete Projekte als Grund für die Befristungen genannt. Wir haben eine unbefristete Weiterbeschäftigung im Führungsbereich dort zum Anlass genommen, um dieses Thema erneut zu diskutieren. Die Planung und Durchführung klinischer Prüfungen und Studien wird immer ein bedeutender Teil der Aufgabe einer Universitätsklinik sein und bleiben. Es ist eine allgemeine Daueraufgabe des UK Forschung und Lehre zu unterstützen und zu fördern. Daher ist uns nicht verständlich, warum gerade im Zentrum für klinische Studien ein Stamm von langjährig Beschäftigten immer weiter befristet beschäftigt werden soll. Die befristeten Forschungsgelder sind die beste Ausrede der Welt an dieser Situation nie was ändern zu müssen. Der PR wird das Thema weiter mit dem UK diskutieren und ist der Ansicht, dass die Kolleg*innen dort entfristet werden müssen.

Zelt
Und wir dachten schon, es wird wieder gestreikt, als wir das neue Zelt zwischen MZ und FKM-Gebäude gesehen haben. Da im Rahmen der sich zuspitzenden Corona-Situation nicht wie im Frühjahr die Ambulanzen im MZ verlegt werden sollen, braucht das UK einen Ausweichplatz für die Covid-Versorgung. Der Vorstand hat zugesagt, uns so schnell wie möglich über die genauen Arbeitsplätze, die dort entstehen sollen, zu informieren. Aber dass eine Heizung dort rein soll, ist zumindest schon fest in Planung.

Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Tablets in der Pflegeschule: Das UK hat Tablets für die neuen Pflegekurse angeschafft. Wir haben die Mitbestimmung eingefordert, welche uns aber verweigert wurde. Es ist nicht so, als seien wir gegen Tablets. Wir finden nur, dass von der Corona-Krise nicht nur ein Teil der Pflegekurse betroffen ist, sondern alle Auszubildenden.

-Urlaub und Spinde in der ATA-Ausbildung: Seit kurzem werden im UK ATA-Azubis ausgebildet. Der Urlaub ist – wie in grauer Vorzeit – durch die Schule vorgeplant. Freiplanbarer Urlaub sollte 2020 doch selbstverständlich sein, will man meinen. Wir haben diesbezüglich die Mitbestimmung eingefordert. Diese wurde uns verwehrt. Die Begründung: Der Kooperationspartner (die externe Schule) ist für die Urlaubsplanung zuständig und somit sieht sich das UK nicht direkt in der Verantwortung, obwohl die Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag mit dem UK haben. Wir haben deswegen einen Rechtsanwalt eingeschaltet.
Die ATA-Azubis haben, wie viele Auszubildende am Klinikum, keinen eigenen Spind. Auf Nachfrage teilte das Klinikum mit, dass im ersten Quartal 2021 sogenannte Z-Spinde im OZ II aufgestellt werden. Hoffentlich ist das mehr als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und löst das auch für Kolleg*innen anderer Berufe in diesem Bereich schon lange bestehende Spindproblem.

Stressprävention für Pflegefachpersonen
Bei zunehmenden Patient*innenzahlen und zeitgleich steigender Arbeitsbelastung sollen Pflegekräfte über eine Meditations-App die Gelegenheit zur Stressprävention erhalten. Die App 7Mind soll in Kooperation mit einer Krankenkasse bereitgestellt werden und für das erste Jahr und für alle Pflegefachpersonen innerhalb der UME kostenlos genutzt werden können. Abgesehen davon, dass eine kausale Herangehensweise – ausreichend Personal, Dienstplanverlässlichkeit, frühzeitige und wertschätzende Kommunikation – sicherlich die nachhaltigere Methode wäre, spricht wegen der Freiwilligkeit des Angebots nur wenig gegen die angebotene App.

Initiativantrag Urlaubsschein und Vertretungsregelung
In der PR-Rundmail im Juni berichteten wir, dass uns aus einigen Bereichen die Frage gestellt wurde, ob die auf den Urlaubsscheinen befindlichen Felder „Vertretung durch“ und „Unterschrift der Vertretung“ rechtens sind. Da einige Vorgesetzte die Benennung einer Vertretung als Voraussetzung zur Genehmigung des Urlaubs sehen und wir der Ansicht sind, dass es Ihnen als „einfacher Kollege“ an der Weisungsbefugnis fehlt, die Vertretung anzuordnen und eine Unterschrift einzutreiben, verneinten wir dies und forderten die Mitbestimmung zur Gestaltung des Urlaubsscheines an. Da uns das UK jedoch nicht im Rahmen einer Mitbestimmung beteiligen will, haben wir nun einen Initiativantrag zu diesem Thema mit dem Ziel eingereicht, die Felder zur Vertretung entfernen zu lassen. Dieser Initiativantrag kann dann, sollte das UK ihn ablehnen, in der Einigungsstelle unter Vorsitz einer Arbeitsrichterin abschließend entschieden werden.

Einführung eines zusätzlichen Spätdienstes in der Virologie
Aufgrund der Corona-Pandemie hatte das UK einen zusätzlichen Spätdienst von 10:48 bis 19:00 Uhr vorgesehen und die Maßnahme zur Mitbestimmung vorgelegt. Da die Kolleg*innen auf freiwilliger Basis bereits noch längere Dienste absolvieren und wir zudem die Befristung bis zum 31.05.2021 erreichen konnten, hat der PR den Spätdienst zur Kenntnis genommen.

Fort-und Weiterbildungsprogramm 2021
Die Anmeldungen zu Seminaren für Beschäftigte der UME ist in Zukunft für alle Standorte einheitlich geregelt. Das ausgefüllte „Anmeldeformular zu einem Seminar für Beschäftigte der UME“ wird direkt an die Bildungsakademie gesendet und eine Kopie der Anmeldung an den/die Vorgesetzte/n. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen zu widersprechen; sonst liegt eine gültige Anmeldung vor. Anmeldungen zu Fort- und Weiterbildungen benötigen weiterhin eine dienstliche Befürwortung.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

29. Oktober: Küche
5. November: Betriebskindertagesstätte
12. November: Robert-Koch-Haus
19. November: Radiologie
26. November: IMIBE

Befristungen
Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für September 2020 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 76 Neueinstellungen waren 46 befristet und 30 unbefristet. Von 32 Weiterbeschäftigungen waren 22 befristet und 10 unbefristet.

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.

Nicht arbeitslos und trotzdem zu wenig Geld?
Auch im UK sind einige Beschäftigte trotz eines Arbeitsverhältnisses auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen: Meist handelt es sich um teilzeitbeschäftigte Alleinerziehende, deren Stundenlohn zu gering ist, als dass sie ohne die Zusatzleistungen über die Runden kommen könnten. Neben den allgemeinen Erschwernissen, die eine solche Situation mit sich bringt, besteht häufig das Problem, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht kennen bzw. – oft wenig geübt im Umgang mit Behörden – diese nicht geltend machen können. Hier wollen wir Abhilfe schaffen! Eine externe Beraterin stellt Ihnen in einer kostenlosen Einzelberatung die Voraussetzungen vor, unter welchen sogenannte Aufstockungsleistungen in Betracht kommen. Ihnen wird erläutert, welche diese im Einzelnen sind, beispielsweise: einmalige Leistungen für die Anschaffung von Hausrat oder die Übernahme von Heiz- und Nebenkostenabrechnungen. Bitte melden Sie sich im PR-Büro unter -3450. Dort erhalten Sie die Telefonnummer der Beraterin, mit der Sie einen Beratungstermin vereinbaren können.