Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2017!

Einigungsstelle empfiehlt dem Uniklinikum, die Umsetzung eines DRK-Mitgliedes zu unterlassen
Der PR hatte die Umsetzung/Aufgabenänderung eines DRK-Mitgliedes auf einen anderen UK-Essen-Arbeitsplatz abgelehnt. Nach Auffassung des PR handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung, die dauerhaft nicht statthaft ist. Zum rechtlichen Hintergrund verweisen wir auf den Artikel zum Arbeitnehmerstatus von DRK-Mitgliedern weiter unten. Der Arbeitgeber Uniklinikum wollte die dauerhafte Umsetzung/Aufgabenänderung von der Einigungsstelle beschließen lassen. Diese hat am 19.12.2016 wie folgt entschieden: Das DRK-Mitglied darf nicht dauerhaft im Uniklinikum eingesetzt werden, da nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs DRK-Mitglieder unter die Richtlinien für Leiharbeit fallen und auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz anzuwenden ist. Somit ist ein dauerhafter Einsatz von DRK-Mitgliedern im Uniklinikum ab sofort nicht mehr möglich. Formal juristisch hat dieser Beschluss der Einigungsstelle einen empfehlenden Charakter und das oberste Organ (Ministerium) wird entscheiden, ob es ihm Folge leistet. In der Praxis ist es aber in bisher allen Fällen dem Einigungsstellenbeschluss gefolgt.

Betriebsrente über die VBL
Die Diskussion über Altersarmut und die Entwicklungen der gesetzlichen Rente wird zurzeit wieder vermehrt in den Medien geführt. Im öffentlichen Dienst, also auch hier am Uniklinikum, gibt es neben der gesetzlichen Rente die Betriebsrente über die VBL. Nur ist diese bzw. die zu erwartende Höhe weitgehend unbekannt. Die VBL bietet viele Online- und Beratungsangebote für Beschäftigte in Bezug auf die Betriebsrente an. Wenn Sie Fragen zur Betriebsrente (beispielsweise zu deren voraussichtlicher Höhe, zusätzlichen Vorsorgemöglichkeiten über die VBL etc.) haben, können Sie sich auch gerne bei uns melden. Wenn wir auch nicht alle Fragen beantworten oder gar intensive Einzelberatungen vornehmen können, können wir Ihnen zumindest anbieten, Sie bei der Buchung eines Beratungstermins bei der VBL zu unterstützen.

Personalversammlung
Sollte Ihnen der Rechenschaftsbericht des PR nicht per Hauspost zugegangen sein, können Sie ihn auf unserer Homepage finden. Hier ist auch der während der Personalversammlung gezeigte Film zu Befristungen „Ein Hochzeitsmärchen“ zu finden.

Flüchtlinge
Der PR hat sich in einer Schulung mit Fluchtursachen und den rechtlichen Hintergründen der Anerkennungsverfahren auseinandergesetzt und sich außerdem über die Versorgung der Flüchtlinge informiert, indem die Flüchtlingsbeauftragte des UK in der PR-Sitzung hierzu berichtet hat.

Informationen der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
-Dienstvereinbarung Urlaub: Nach Abschluss der Dienstvereinbarung zur Urlaubsplanung der Auszubildenden der Krankenpflege haben 53 Auszubildende ihren Urlaub beantragt und genehmigt bekommen; ein Ergebnis, mit dem man durchaus zufrieden sein kann, zumal die Auszubildenden nur etwas mehr als einen Monat Zeit hatten, ihren Urlaub für das Jahr 2017 zu beantragen.
-Stations-Hopping: In letzter Zeit kam es wieder vermehrt zu Umsetzungen von Auszubildenden, um die dünne Personaldecke zu kompensieren. In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal darauf hin, dass die Umsetzung von Auszubildenden rechtswidrig ist. Solltet Ihr trotzdem umgesetzt werden, könnt Ihr euch jederzeit unter der Rufnummer 2005 bei uns melden.

Überlastungsanzeige Physiotherapie
In der Abteilung Physiotherapie des OZ II haben die Kolleg_innen mit Hilfe von Überlastungsanzeigen auf eine schon länger andauernde Belastung hingewiesen. Zwei unbesetzte Stellen und eine Vielzahl an Verordnungen, welche nicht zeitnah umgesetzt werden konnten, brachte die Kolleg_innen in die Situation, das UK auf diese Missstände aufmerksam zu machen. In konstruktiven Gesprächen konnten Maßnahmen angegangen werden, die zu einer Verbesserung führten. Auch die zwei Stellen wurden in der Zwischenzeit besetzt. Der PR steht weiter im engen Austausch mit den Kolleg_innen.

Arbeitsschutz
Anfang Dezember fand ein weiteres – eigentlich schon für Oktober angekündigtes -Treffen der Arbeitsgruppe „Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung“ statt. Geleitet wird die Gruppe durch den Personalärztlichen Dienst; die anderen Teilnehmer kommen aus dem Sicherheitstechnischen Dienst, der Pflegedienstleitung und den Personalvertretungen. Zum ersten Mal nahmen auf unsere Empfehlung auch das BEM-Team und der Betriebsrat der DRK-Schwesternschaft teil. Besprochen wurde das weitere Vorgehen, nachdem die Bezirksregierung die vorher ausgewählten und teilweise angewandten Fragebögen für ungeeignet erklärt hat (wir berichteten im Juli). In der Zwischenzeit hat die Bezirksregierung eine neue Frist gesetzt. Bis Anfang Oktober 2017 müssen nun für das gesamte Gelände flächendeckend die psychischen Belastungen erfasst werden. Immerhin hat der Vorstand erklärt, die Auflagen der Bezirksregierung erfüllen zu wollen. Anhand von Fragebögen der BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) wird der Personalärztliche Dienst innerhalb der nächsten Monate sogenannte Beobachtungsinterviews führen. Dabei soll in den Abteilungen vor Ort in Gesprächen mit den Beschäftigten die psychische Belastung ermittelt werden; im Idealfall können direkt gemeinsam Lösungen gefunden werden. Im Gesetz ist vorgesehen, dass gleichartige Arbeitsbereiche zusammengefasst werden können. Deshalb wird nicht jede Station oder jedes Sekretariat einzeln besucht. Wir können Sie nur ermutigen, an den Gesprächen teilzunehmen und „ehrliche“ Angaben zu machen. Sie können so dazu beitragen, psychische Belastungen offenzulegen und dabei helfen, Ihren Arbeitsplatz gesundheitsschonend zu gestalten. Der PR wird die nächsten Monate die Interviews aufmerksam begleiten und wir sind sehr gespannt, ob diesmal die Frist der Bezirksregierung eingehalten wird.

Umgehung der Mitbestimmungsrechte?
Normalerweise werden Einstellungen von Ärzten dem wissenschaftlichen Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt. Wir bekommen nur die Ärzte, die keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausführen, wie z.B. im Personalärztliche Dienst. Nun hat das UK scheinbar einen neuen Trick entdeckt. Sie erklären, dass bestimmte Ärzte keine Forschung betreiben und legen sie somit dem wissenschaftlichen PR nicht zur Mitbestimmung vor. Dann erklären sie uns gegenüber, dass besagte Ärzte außertariflich beschäftigt sind und uns somit auch nicht vorgelegt werden müssten. Sie werden also ohne jegliche Beteiligung irgendeines Personalrates eingestellt. Sehr pfiffig …

Kantinenausschuss
Im Kantinenausschuss wurde über die Verbesserungen der Qualität der sogenannten OP-Suppen gesprochen. Es soll Anfang des Jahres eine weitere Befragung unter den OP-Beschäftigten hierzu geben und auch weitere intensivere „Befragungen“ einzelner. Erneut gab es Kritik von Beschäftigten hinsichtlich der frühen Uhrzeit, zu der ganze Menüs in der Kantine nicht mehr zu bekommen sind. Dies soll nun (erneut) verbessert werden – bis es dann zum wiederholten Male erneut einreißt.

Gespräch mit der Ministerin
Ministerin Schulze, die für das UK zuständig ist, hat – nach jahrelanger Ankündigung kurz vor der Landtagswahl – die Personalräte aller Unikliniken in NRW zu einem Gespräch eingeladen. Themen waren hierbei die mangelhafte Finanzierung der UKs, die Personalsituation und Belastung und in diesem Zusammenhang der „Tarifvertrag Entlastung“, die Steuerungsmöglichkeiten der UKs durch das Ministerium, die Konzerntöchter und deren tarifliche Situation, Befristungen und die Bezahlung der schulischen Ausbildung.

Gespräch mit dem Kaufmännischen Direktor
So wie jedes Vierteljahr fand wieder ein sogenanntes Vierteljahresgespräch statt. Der Kaufmännische Direktor und der PR habe sich u.a. zu den Themen DRK-Schwesternschaft, Organisationsänderung ZSVA, Zulagenzahlungen und die Personalsituation im Pflegedienst sowie die konzernweite Übernahme der Azubis ausgetauscht, wobei der Austausch weit hinter dem zurückblieb, was wir erwartet haben.

Konferenz der Personalvertretungen
Am 30. November fand das halbjährliche Treffen aller Mitglieder der Personalvertretungen vom St. Josef Krankenhaus, der Ruhrlandklinik und des UK im Klinikum statt. Eingeladen war auch der Ärztliche Direktor Prof. Dr. Werner, um über die Entwicklung im Konzern zu reden. Er stellte fest, dass die Verbindung mit den Töchtern noch nicht optimal „gelebt“ wird. Für die Zukunft sollen Schwerpunkte ausgebaut werden, z.B. die Onkologie, die Herz- und Gefäßchirurgie und die Transplantationen. Eine gemeinsame Stellenbörse und eine konzernweite Übernahme nach der Ausbildung soll im Vorstand beraten werden. Weitere Themen, über die sich die Vertretungen ausgetauscht haben, waren die ungleichen Zulagen im Pflegedienst, Auswirkungen der akademisierten Pflege auf den Pflegedienst, die Aufnahme von Kindern der im Konzern-Beschäftigten in die Betriebskindertagesstätte, der frei planbare Urlaub der Auszubildenden, das EuGH-Urteil zur DRK-Schwesternschaft, der Entlastungstarifvertrag sowie das Flüchtlingsprojekt am UK.

Theaterkarten
Für die neue Spielzeit können Sie ab sofort wieder im PR-Büro Karten für 11 Euro (Selbstkostenpreis) erhalten, mit denen Sie freie Platzwahl im Grillo-Theater haben.

Pflegedienst
-Arbeitnehmerstatus DRK-Mitglieder: Am 17.11.2016 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass DRK-Mitglieder Arbeitnehmerinnen im Sinne der europäischen Leiharbeitsrichtlinie sind. Das ist ein maßgeblicher Schritt zur Verbesserung der rechtlichen Stellung von DRK-Mitgliedern. Sie haben nach bisheriger deutscher Rechtsprechung keine Arbeitnehmerrechte. Man verwehrt ihnen den Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten, einen Betriebsrat zu wählen und sogar das im Grundgesetz verankerte Streikrecht. Hintergrund für diese Kehrtwende ist das laufende Verfahren der Ruhrlandklinik (RLK) gegen den dortigen Betriebsrat. Die RLK verfolgt die Absicht, die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zu einer Neueinstellung eines DRK-Mitglieds vom Bundesarbeitsgericht (BAG) ersetzen zu lassen. Der Betriebsrat begründete seine Verweigerung mit dem Hinweis, dass die DRK-Mitglieder tatsächlich als Arbeitnehmerinnen und nicht als Vereinsmitglieder beschäftigt werden und durch den vorgesehenen dauerhaften Einsatz gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoßen werde. Das BAG hatte zur europarechtlichen Beurteilung den EuGH angerufen und wird sich nun mit dessen bindenden Vorgaben auseinandersetzen und am 21.02.2017 die Entscheidung verkünden. Findet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Anwendung, ist der dauerhafte Einsatz von DRK-Beschäftigten am Uniklinikum – wie auch an allen anderen Einrichtungen außerhalb des DRKs – nicht mehr möglich.
Der PR setzt sich für eine Übernahme aller im Uniklinikum eingesetzten DRK-Beschäftigten, unter Anerkennung und Gewährung der vollständigen Rechte aus ihren bisherigen Beschäftigungsverhältnissen, ein.

-Schließung der Station HNO 1: Aufgrund von geplanten Umbau- und Sanierungsvorhaben wird die Station HNO 1 Anfang 2017 geschlossen. Die baulichen Arbeiten an dem neuen OP-Trakt machen einen Umzug der HNO-Poliklinik notwendig. Diese wird dann auf der jetzigen HNO 1 eingerichtet. Neben den „normalen“ Belastungen durch Bauarbeiten, die für alle im direkten und indirekten Umfeld der HNO entstehen, trifft es drei Pflegekräfte besonders hart. Da es nach Ansicht des UK durch die Stationsschließung – mit einhergehender Bettenreduzierung – zu einer übermäßigen Pflegekräftebesetzung in der HNO-Klinik käme, wurden innerhalb von nur einer Woche drei umsetzungswillige Freiwillige gesucht. Dies wurde in einer stationsübergreifenden Teambesprechung angekündigt. Verständlicherweise erklärte sich hierzu niemand bereit. Es ist schließlich nachvollziehbar, dass die Arbeit im ausgewählten Fachbereich und im vertrauten Team sehr wichtig ist. In einer zweiten Besprechung, die ohne den PR stattfand, da man uns eine Terminänderung nicht mitgeteilt hatte, verkündete die Pflegedirektion die Namen von drei unfreiwilligen Kolleginnen, welche ab Januar nicht mehr in der HNO tätig sein können. Die Auswahl wurde damit begründet, dass diese Kolleginnen als letzte in die HNO gekommen seien. Bei einem hierbei unterlaufenen Fehler hofft die Pflegedirektion auf eine gütliche Einigung mit der betroffenen Kollegin.
Der PR bleibt weiter in Kontakt mit den HNO-Beschäftigten und wird an den geplanten gemeinsamen Teambesprechungen teilnehmen.

-Urlaubsplanung der Medizinischen Poliklinik: Dem PR wurde zwecks Beteiligung der nicht geeinte Urlaubsplan der Medizinischen Poliklinik vorgelegt. In mehreren Zeitabschnitten kam es zu Überschneidungen der Urlaubswünsche. In einer gemeinsamen Teambesprechung konnte dann doch durch Zugeständnisse von UK- und Beschäftigtenseite eine einvernehmliche Lösung erzielt werden.

-Personalmangel in der Medizinischen Dialyse: Die unzureichende Personalausstattung der Dialyse ist den Verantwortlichen seit langer Zeit bekannt. Stetige Steigerung der zu versorgenden Patienten ohne adäquate Anpassung der Personalausstattung hinterlässt nun deutliche Spuren. Nachdem die Kolleg_innen die Situation mit hoher Leidensfähigkeit und großer Bereitschaft zum „Einspringen“ irgendwie immer gemeistert haben, scheinen sie nun am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt zu sein; viele von ihnen auch mit gesundheitlichen Einschränkungen. Als dann kurzfristig ein Rufdienst durch krankheitsbedingten Ausfall besetzt werden musste, war dies nur noch mit viel Einsatz und Überredungskunst von Seiten der Pflegedirektion möglich. Auch wenn mittlerweile neue Beschäftigte eingearbeitet werden (wer auch immer das leisten kann), ist es dringend erforderlich, die Patientenanzahl an das vorhandene Personal anzupassen. Die Kolleg_innen und der PR haben allerdings wenig Hoffnung, dass der ärztliche Dienst dies berücksichtigen wird.

Kurzmeldungen:
-Der PR hat eine Befragung im Rahmen des Projektes „empCARE“ der Universität Duisburg-Essen zur Kenntnis genommen. Die Befragung soll zur Entwicklung von Maßnahmen zur psychischen Entlastung des Pflegepersonals dienen. Die Teilnahme ist nicht verpflichtend, sondern auf freiwilliger Basis.
-Eine neue Version des EDV-Programms SP-Expert wurde ohne Mitbestimmungsverfahren installiert. Der PR hat nun einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt.
-Der PR hatte den Vorstand mit der Bitte, von der Regelung zur Dienstplanung im Medizinischen Zentrum abzusehen, angeschrieben. Hintergrund ist die von den aufgebrachten Kolleg_innen befürchtete Mehrbelastung durch weitere Zunahme von Überstunden und eine noch geringere Dienstplanverlässlichkeit. Aufgrund der Beteuerung des Vorstandes, vorhandenes Pflegepersonal binden zu wollen, hielten wir diesen Versuch für nicht gänzlich aussichtslos. Die nun erhaltene Ablehnung des Vorstands hat uns eines Besseren belehrt und deutlich gemacht, dass Regelungen zu Gunsten der Beschäftigten eher nicht zu erwarten sind.

Gastforum Betriebsrat (BR) der DRK-Schwesternschaft
Der EuGH hat am 17.11.2016 beschlossen, dass wir als Mitglieder der DRK-Schwesternschaft unter die Richtlinie zur Arbeitnehmerüberlassung fallen. Arbeitnehmerin zu sein, ist nichts Schlimmes und muss niemanden davon abhalten, sich für Menschen – wie wir ALLE es Tag für Tag beweisen – weiterhin einzusetzen. Werte „verfallen“ nicht, wenn man Arbeitnehmerin ist/wird; diese Werte sind unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Verein. ALLE, die sich am UKE oder in anderen Bereichen um Menschen kümmern, leisten tolle Arbeit! ALLE Pflegekräfte pflegen nach bestem Wissen und Gewissen, nicht nur wir als DRK-Mitglieder. Wenn Ihr Fragen habt, ruft uns unter 2248 an.

Einsatz von PJlern
Wir berichteten bereits darüber, dass der PR den Einsatz von PJlern (Ärzte in der Ausbildung) zur Mitbestimmung eingefordert hat. Hintergrund ist, dass diese Geld für ihre Ausbildung vom UK bekommen, während Auszubildende der Physiotherapie, MTLA, MTRA und andere während ihrer gesamten Ausbildung zwar schon in den jeweiligen Bereichen (produktiv) arbeiten, aber keinen Cent dafür bekommen. Das UK hat uns mitgeteilt, dass es keine Beteiligungsrechte des PR sieht. Wir haben nun einen Rechtsanwalt zur Wahrung unserer Rechte eingeschaltet.

Kurznotizen
-Wir sind sehr erleichtert, dass sowohl die Arbeitsrichterin in der Einigungsstelle als auch das Ministerium als oberstes Organ ein Einsehen hatten und die Kündigung eines UK-Beschäftigten nicht als „mildestes“ Mittel, das angewandt werden muss, eingestuft haben. Der Kollege kann nun doch am UK bleiben.
-Der PR hat die Arbeitszeitänderung im Sekretariat der KPDL, der Serviceassistentinnen der AC und der Telefonzentrale nach Klärung einiger Fragen zur Kenntnis genommen.
-Auch eine Organisationsänderung im Dezernat 01 sowie das Bildungsprogramm für 2017 haben wir nach einigen Nachfragen zur Kenntnis genommen.
-Initiativanträge des PR zur Verbesserung der Arbeitszeiten der Serviceassistentinnen im WTZ, ein Initiativantrag zur Anschaffung von Winterpullovern für den internen Transportdienst im OZ II sowie über eine Zulagenregelung für die Beschäftigten in der Anästhesie konnten wir noch nicht abschließend mit dem UK einigen.
-Der Vorstand hat uns mitgeteilt, dass zukünftig Klinik- und Institutsdirektor_innen mit Aufgaben in der Krankenversorgung mit Erreichen der Altersgrenze ihre Tätigkeit beenden müssen.

Befristungen
-Um Ihnen zu verdeutlichen, wie erschreckend die Personalpolitik des UK hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge ist, stellen wir hier die Zahlen für Oktober/November 2016 vor (wir berücksichtigen hierbei keine Azubis, deren Ausbildungsverträge generell befristet sind und die das UK nach der Ausbildung grundsätzlich nur für sechs Monate übernimmt; auch berücksichtigen wir keine Einstellungen in den Pflegedienst, die zurzeit immer unbefristet vorgenommen werden). Von 27/30 Neueinstellungen waren 20/18 befristet und nur 7/12 unbefristet. Von 29/34 Weiterbeschäftigungen waren 17/24 befristet und nur 12/10 unbefristet.

PR vor Ort
Um den Kontakt mit Ihnen außerhalb des Personalratsbüros noch besser gestalten zu können, werden die freigestellten PR-Mitglieder weiterhin jeden Donnerstagmorgen von 8 bis 9 Uhr in wöchentlich wechselnden Bereichen für alle Fragen, Probleme und Anregungen zur Verfügung stehen. Die nächsten Termine sind:

22. Dezember: Reinigungsdienst
29. Dezember: Kinderklinik
5. Januar: Hohlweg 18 und 22
12. Januar: Pfortendienste
19. Januar: Kinderklinik
26. Januar: Altes BLB-Gebäude

AG Sucht
Sie können die AG Sucht des Personalrates täglich unter folgender Telefonnummer erreichen: 84157 oder per E-Mail unter AG-Sucht@uk-essen.de. Hier erhalten Sie, wenn gewünscht auch anonym, Informationen und Hilfe zu diesem Thema.